Der Milliardendeal – das Husarenstück des Scharia-Kartells

 

 Text: Birgit Gärtner

Ein Blick hinter die Kulissen des „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“

Am 25.11.2020 beschloss besagter Kabinettsausschuss, 1 Mrd. € in den Jahren 2021-24 für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen, zudem „dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen“. Bereits am 18. Oktober 2019 wurde ein Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. 

 

 

Beschleunigt wurde dieses Vorhaben durch das Attentat in Hanau am 19. Februar 2020, bei dem ein Attentäter zunächst neun Menschen – Gökhan Gülteki, Sedat Gürbüz, Said Nesar Haşemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovi, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov – vor und in zwei Shishabars erschoss, anschließend in der elterlichen Wohnung seine Mutter Gabriele Rathjen und sich selbst. Da bis auf Letzere alle Opfer Migrationshintergrund hatten, lag die Vermutung eines rassistischen Mordes nahe. Ein Pamphlet mit dem Titel „An das deutsche Volk“ bestätigte diese Annahme.

Anfang 2020 saß der Schock über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. Juni 2019 durch einen altbekannten Neonazi noch tief in den Knochen der Politikerinnen und Politiker, das Attentat von Hanau, Skandale um rechtsextreme Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, verstärkten den Druck, aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen.

Dagegen wäre auch nichts einzuwenden, wenn der Begriff „Rechtsextremismus“ nicht ausschließlich auf deutsche Neonazis und rechtspopulistische und rechtsextreme Organisationen sowie Rassismus ausschließlich den Rassismus seitens der weißen Mehrheitsgesellschaft gegen nicht weiße Deutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund und hier lebende Nichtdeutsche verengt würde. Türkische faschistische Organisationen wie die Grauen Wölfe und islamisch-fundamentalistische Organisationen, Akteure und Protagonistinnen bleiben außen vor. Im Gegenteil, mit ihnen gemeinsam soll der „Kampf gegen Rechts“ geführt werden. Insgesamt wird die Agenda primär von Organisationen, Netzwerken und Personen gesetzt, deren Geschäftsmodell „Diversity“, „neue Vielfalt“, sprich u.a. die Akzeptanz des islamischen Fundamentalismus ist und die als Expertinnen und Experten zu Rate gezogen werden und dem Programm ihren Stempel aufdrücken.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Morde von Hanau sind zu verurteilen, es gilt solche Taten künftig zu verhindern und Menschen vor Rassismus - und vor allem vor rassistischen Morden - zu schützen. Egal, was es kostet.

Doch leider gibt es nicht nur Rassismus seitens der weißen Mehrheitsgesellschaft gegen Menschen anderer Herkunft, anderer Hautfarbe, anderer Kultur oder Religionszugehörigkeit, sondern auch unter den verschiedenen Ethnien, Religionen und auch reichlich Hass auf Deutsche, der sich durchaus gewaltsam entlädt. Lehrkräfte, Jüdinnen und Juden sowie die Opfer der Kölner Silvesternacht 2015/16 können ein Lied davon singen.

Staatlich geförderte neudeutsche Identitätspolitik

So erweckt das beschlossene Maßnahmenpaket den Anschein eines milliardenschweren Umerziehungsprojektes für die weiße Mehrheitsbevölkerung, das ganz nebenbei die Taschen von Organisationen, Instituten und Personen füllt, die seit mehr als 10 Jahren eifrig daran arbeiten, ihre Vorstellung von Diversität in der Gesellschaft – und in den Köpfen der Menschen, insbesondere an Schulen und Universitäten – zu verankern. Die Auswirkungen dieser Agenda sind schon jetzt an beteiligten Schulen des Netzwerks "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" zu beobachten. Diese sind sozusagen die Blaupause für das geplante gigantische Umerziehungsprogramm.

 

 

Diese Konzept neudeutscher Diversität, eine neue Form von Identitätspolitik, die auf Gefühl statt Fakten setzt, beinhaltet ganz selbstverständlich die Akzeptanz des islamischen Fundamentalismus – nicht unbedingt für die Akteurinnen und Protagonisten selbst, sondern für die Angehörigen der muslimischen Communities. Nicht diese sollen ihren Glauben als Privatsache behandeln und sich in die Gesellschaft integrieren, sondern diese sich an den Islam. Wer das nicht akzeptiert, diskriminiert – und ist somit ein Fall für das Umerziehungsprogramm. 

 

 

In diese Organisationen ist bereits eine Menge Geld geflossen, Netzwerke konnten mit staatlicher Unterstützung gegründet werden, ebenso Institute und eine Riege von Expertinnen und Experten wurden erschaffen.

Startpunkt war 2008 die Gründung der „Neuen Deutschen Medienmacher“, inzwischen „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ (NDM).

Mittlerweile 1.250 Mitglieder soll das Netzwerk unterdessen haben, eine der beiden Vorsitzenden ist die Publizistin Ferda Ataman. NDM ist vernetzt mit dem „Rat für Integration“ und dem 2012 gegründeten „Mediendienst Integration“. Erklärtes Ziel der NDM ist es, dass der Anteil der Journalistinnen und Journalisten mit Migrationshintergrund deren Anteil an der Bevölkerung angepasst wird. Dieser betrug seinerzeit 20%, inzwischen 25%, deren Anteil an Journalistinnen und Journalisten aber nur etwa 5%.

Schon hier liegt ein grundsätzliches Missverständnis zugrunde: Von diesen 25% besitzen etwa die Hälfte keine deutsche Staatsbürgerschaft. Kein Land der Welt berechnet seine Quoten nach dem Anteil der dort lebenden Ausländerinnen und Ausländer.

Problemfall „bio-deutsche Perspektive“

Grundsätzlich wäre auch nichts gegen mehr Journalistinnen und Journalisten mit Migrationshintergrund einzuwenden, wenn nicht die Ziele der NDO fragwürdig wären. Laut der Frankfurter Rundschau (FR) geht es den NDM nicht um eine Quote, sondern um ein Bewusstsein dafür, wie wichtig Vielfalt in den Medien sei, wird die Tagesschau-Redakteurin Marjan Parvand zitiert, eine Mitbegründerin der NDM:

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Zwei Dinge liegen Parvand besonders am Herzen. Erstens: Journalisten aus Zuwandererfamilien sollen raus aus der Nische und nicht bloß der „Migrant vom Dienst“ sein, der die Integrationsthemen macht. „Jeder soll für das gefördert werden, was er gut kann. Ein Journalist mit Zuwanderungsgeschichte kann auch über Steuerpolitik berichten oder Parlamentsberichterstatter sein. Kultur und Sport können wir auch“.
Zweitens, so Parvand, gehe es darum, auf Klischees, Stereotypen und blinde Flecken in der Berichterstattung über Migranten aufmerksam zu machen. „Ich kann sie nicht mehr sehen, diese Bilder der Kopftuchfrauen, die ständig gezeigt werden“.“
Hier wollen die Neuen Deutschen Medienmacher ansetzen – mit „interkultureller Kompetenz“ und als Mittler zwischen den Kulturen wollen sie sich für differenziertere, realistischere Berichterstattung einsetzen – sie wollen die „bio-deutsche Perspektive erweitern“.
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Das Problem ist also die „bio-deutsche Perspektive“, nicht die Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern und den hiesigen Communities. Diese Sicht zieht sich von der Gründung der NDO über die „Neuen Deutschen Organisationen“ (NDO) bis zur „Bundeskonferenz der Migranten“ (BKMO) und der „Unabhängigen Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit“ (UEM).

 Das Who-is-Who der neudeutschen Identitären (auch als Scharia-Kartell bekannt)

Das Netzwerk koordiniert die Initiative „No Hate Speech.

Außerdem organisierte NDM den ersten Bundeskongress der „Neuen DeutschenOrganisationen“ (NDO), einem Zusammenschluss von mehr als 100 Vereinen. In der Organisation ist sie Mitglied der „Steuerungsgruppe“ und deren Sprecherin. In dieser Steuerungsgruppe sitzen zudem Aktive von „JUMA“, jung, muslimisch, aktiv. JUMA ist der islamische Begriff für das Freitagsgebet. Außerdem der Organisation „Deutsche Plus“.

Laut taz war Ferda Ataman Mitarbeiterin im „Mediendienst Integration“, laut deren Homepage „ein unabhängiges und kostenfreies Angebot für Journalisten“. Der „Mediendienst Integration“ ist ein Projekt des Rates für Migration.

Damit wären wir dann bei Naika Foroutan, Tochter einer Deutschen und eines Iraners, die Ariel Sharon „Staatsterror“ zur „Erniedrigung der Palästinenser“ attestiert, und den früheren iranischen Staatspräsidenten Mohammad Chătami füreinen Segen für den Dialog zwischen dem Iran und Deutschland, sie bezeichnete ihn als „Wortführer des Dialogs zwischen den Zivilisationen“. Chătami war zeitweilig Leiter des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH), der Zentrale der iranischen Regierung in Europa, und kehrte nach der „Revolution“ zurück in den Iran.

Zum Terrorangriff vom 11. September 2011 sagt sie: „Noch schmerzlicher mussten die USA diese Erfahrung jedoch am 11. September 2001 machen, als die Terrorakte der islamischen Fundamentalisten das Land heimsuchten. Nicht nur in der islamischen Welt wurde dabei eine direkte Verbindung zu der Erniedrigung der Palästinenser durch den Staatsterror Scharons in Israel hergestellt, auch in Europa und den USA wurde ein solcher Zusammenhang erkannt“.

Naika Foroutan ist ebenfalls Multi-Funktionärin, war u.a. Schriftführerin des „Rates für Migration“ sowie aktive Wissenschaftlerin bei „Deutsche Plus“. Vor allem aber war sie von 2014-18 „stellvertretende Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und leitet dessen Arbeitsbereich ´Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik`. Im Juni 2015 wurde sie durch die Humboldt-Universität zur Professorin für ´Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik` berufen. Seit Mai 2018 ist sie Direktorin des „Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung“ (BIM). Seit 2017 ist sie Leiterin des „Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM).

Das BIM ist an der Berliner Humboldt-Universität angesiedelt und wurde im April 2014 von der „Hertie-Stiftung“, dem „Deutschen Fußballbund“ (DFB), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), als eine Forschungseinrichtung der Humboldt-Uni gegründet. Aydan Özoǧuz in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung übernahm den Vorsitz des BIM-Kuratoriums. 2018 wurde sie von Annette Widmann-Mauz (CDU) als Bundesbeauftragte abgelöst und seither ist diese Kuratoriums-Vorsitzende.

Naika Foroutan ist eine der Initiatorinnen der „Jungen Islam Konferenz“ (JIK) auf, die laut ihrer Webseite „kein religiöses Projekt und kein Forum für Muslime“ sein möchte, sondern sich mit „islambezogenen Themen“ beschäftigt, wobei „im Fokus … der Umgang mit Differenz, die Akzeptanz von Diversität und die Zugehörigkeit, das heißt unser Zusammenleben in Deutschland“ stehe. Die JIK agiert an Dutzenden Schulen im Land und spricht junge Menschen, Jugendliche und Jungerwachsene, mit und ohne Migrationshintergrund an. Nicht mehr ganz so junge hauptamtliche Akademikerinnen organisieren u.a. Diskussionsveranstaltungen mit Naika Foroutan. Dort werden sie auf die Akzeptanz des fundamentalen Islams eingeschworen. Die JIK ist das wohl perfideste neudeutsche Projekt, denn Ziel ist es ganz klar, Jugendliche und jungerwachsene zu indoktrinieren. Wer in frühen Jahren den Islam und seine fundamentalistischen Stilblüten wie Hijab, Verbot der Teilnahme am Schwimm-Unterricht, Klassenfahrten, etc. für Mädchen aus muslimischen Familien akzeptieren lernt, wird als Erwachsene nicht widersprechen.

Die JIK wurde 2011 als Projekt der Humboldt-Uni und der „Stiftung Mercator“ gegründet, seit 2019 ist sie ein Projekt der Schwarzkopf-Stiftung „Junges Europa“. 2011 war Projekt-Initiatorin Naika Foroutan Dozentin am Institut für Sozialwissenschaft der Humboldt-Uni. Eine andere Initiatorin war Esra Kücük, ebenfalls seinerzeit an dem Institut tätig. Laut Webseite der Uni entwickelte Esra Kücük das Projekt. Zuvor war sie der Webseite zufolge „als persönliche Referentin der Geschäftsführung im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration tätig und absolvierte das zweijährige Traineeprogramm der Stiftung Mercator“. Jene Stiftung, die das Projekt JIK anfangs unterstütze. „Klüngel“ heißt das in Westfalen, „Networking“ auf neudeutsch. Auch Esra Kücük griff im Vorfeld der Beschlussfassung des Kabinettsausschusses am 25.11.2020 aktiv in das Geschehen ein, indem sie den weiter unten erwähnten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschrieb.

Aydan Özoǧuz hatte in ihrer Eigenschaft als Integrationsbeauftragte des Bundes den Vorsitz des BIM-Kuratoriums inne, aktuell ihre Nachfolgerin Annette Widmann-Mauz.  Der Forschungsgemeinschaft gehört auch der Soziologe Ruud Koopmanns an, der ebenfalls Mitglied im Kuratorium ist und dieser Entwicklung kritisch gegenüber steht.

DeZIM gehörte zu den beratenden Organisationen der Bundesregierung bei der Entwicklung des „Maßnahmepakets gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, das am 25.11.2020 beschlossen und in dem festgelegt wurde - und zu den Nutznießern: Es wurde beschlossen, dass DeZIM großzügig mit Geldern bedacht werden soll.

 

 

Sowohl das BIM und DeZIM, als auch die „Deutsche Plus“, als auch die NDM, der „Mediendienst Integration“ sowie die Kampagne „No Hate Speech“ wurden von der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoǧuz, gefördert. Deren Nachfolgerin Annette Widmann-Mauz setzt diese Förderung nahtlos fort.

Aydan Özoğuz war von 2013 bis Ende 2017 die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie hat in ihrer Amtszeit ein schier unüberschaubares Geflecht von Initiativen, Organisationen, Instituten, Netzwerken geschaffen, die personell eng miteinander verflochten sind, die sich gegenseitig mit Preisen auszeichnen, und so die eigene Bedeutung erhöhen. Expertinnen und Experten gefördert, protegiert und sponsored by Integrationsministerin Özoğuz. Auch wenn sie die Strukturen nicht grundsätzlich neu erschaffen, sondern ausgebaut und den Akteurinnen und Protagonisten zu Renommee verholfen hat. Ein riesiges Netzwerk, das sich der Aufgabe verschrieben hat, anderen Medienschaffenden - und somit der Öffentlichkeit - ein positives Islambild zu verdonnern.Und massiv und nachhaltig in den öffentlichen Diskurs einzugreifen und neben Medien Lehre und Forschung, Bildung, Politik, bis hin zu den Streitkräften zu beeinflussen.

Selbstverständlich arbeiten diese nicht alle undercover im Auftrag des organisierten islamischen Fundamentalismus, aber sie sind infiltriert von dessen Protagonistinnen und Akteuren, die in der Masse der Mitglieder verschwinden, von diesen gedeckt und so unangreifbar gemacht werden.

Aydan Özoǧuz öffnete den Protagonistinnen und Akteuren des fundamentalen Islams, u.a. durch die Förderung solcher „Misch“-Organisationen wie NDM, die Türen – und die Fleischtöpfe, sprich Zugang zu öffentlichen Mitteln und lukrativen Posten. Gefördert werden diese Organisationen u.a. vom Bundesamt für Familie.

Es wunderte mich seinerzeit, dass die Finanzierung über das Familienministerium läuft. Aber der/die Bundes-Integrationsbeauftragte war früher im Familienministerium angesiedelt. Offensichtlich müssen die Töpfe des Ministeriums immer noch für die Finanzierung herhalten. Es gebe ja auch sonst keine Bedürftigen … Aber das ist ein anderes Thema. Vermutlich wurden sowohl die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) als auch ihre Nachfolgerin Katharina Barley (SPD) von der Integrationsministerin beraten.

Unterstützt werden diese Netzwerke von wohlmeinenden Deutschen, die nicht so ganz begreifen, oder nicht begreifen wollen, was sie da unterstützen. Letztlich reicht die Liste der Unterstützenden bis zu den jüdischen Gedenkstätten, sogar bis zur israelischen Botschaft. Außerdem werden sie von Initiativen Schwarzer Deutscher, von Kindern bi-nationaler Elternpaare, wie z.B. Gabriele Tank, Tochter der ehemaligen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Azize Tank, unterstützt und getragen. Viele verfolgen eine antirassistische Agenda, wollen Integration unterstützen und unterstützen am Ende des Tages die Pro-Scharia-Allianz und deren Bestreben, unsere Gesellschaft auf ihre Bedürfnisse zu trimmen. Wenn aber diese Gesellschaft so aufgestellt ist, dass fundamentale Musliminnen und Muslime sich in ihr heimisch fühlen, dann werden wir uns hier nicht mehr heimisch fühlen. 

Die Köpfe hinter dem Programm

NDO und Deutsche Plus sind auch beteiligt an der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ (BKMO), deren Expertise der Kabinettsausschuss zu Rate zog. Im Boot sitzt auch die "Türkische Gemeinde Deutschland" (TGD), die sich inder Vergangenheit gegen den Stempel "muslimisch" wehrte. Die BKMO wurde im November 2017 gegründet und trat mit weitreichenden Forderungen an die Öffentlichkeit, u.a. „mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet“ zu werden.

Ein Teil der Forderungen wurde nun mit dem Beschluss vom 25.11.2020 in die Wege geleitet.

Außerdem wurde der Ausschuss von dem „Unabhängigen Expertenausschuss gegen Muslimfeindlichkeit“ (UEM) beraten. Dieser soll offenbar als ständige Einrichtung etabliert werden. 


 

In dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Attentat von Hanau gegründeten Gremium sitzen u.a. Nina Mühe von „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Zur Allianz gehört auch die JIK, außerdem Inssan e.V. einer der Hauptagitatoren gegen das Berliner Neutralitätsgebot. JIK und Inssan e.V. gehören zudem zum Netzwerk der NDO.

Außerdem gehört Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität Bochum dem UEM an. Er beriet die Verfasserinnen und Verfasser der Stellungnahme der „Forschungsstelle für interkulturelle Studien“ (FiS) Köln, in der sie sich Kritik am Islam in Forschung und Lehre verbitten.

Mit dabei ist auch Yasemin Shooman, die zum DeZIM wechselte, nachdem unter ihrer Leitung der Programme der Akademie des Jüdischen Museums dieses zu einem Tummelplatz umtriebiger Israelkritiker wurde.

Im Vorfeld der Tagung des Ausschusses am 25.11.2020 wandten sich Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik mit einemBrief an die Bundeskanzlerin.

Unterschrieben wurde der Brief u.a. von Ferda Ataman, Naika Foroutan und Esra Kücük. Außerdem wurde der Brief unterzeichnet von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des „Zentralrats der Muslime in Deutschen“ (ZMD). Dieser wurde laut der Autorin Sabatina James in der Vergangenheit als Verantwortlicher im Impressum der Webseite der Organisation www.islam.de aufgeführt. Die Seite tritt u.a. ein für Schleierzwang muslimischer Frauen, gegen „Misch-Ehen“ und für das Recht des Mannes, seine Ehefrau im Falle der Trennung zu verstoßen. Mittlerweile ist laut Impressum Ammar Alkassar presserechtlich verantwortlich für die Seite.

Aiman Mazyek bestritt in der Vergangenheit, für die Seite Verantwortung zu tragen, wurde aber lange Zeit als V.i.S.d.P. geführt. Das ist u.a. in dem Buch „Scharia in Deutschland“ der zum Christentum konvertierten Ex-Muslimin Sabatina James zu lesen (* vergl. James, Sabatina, Scharia in Deutschland – Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen, KNAUR Verlag, München 2015, S. 103).

In dem erlauchten Club darf Kübra Gümüşay nicht fehlen, die erst kürzlich mit ihrem Buch „Sprache und Sein“ Furore machte. Die „Feministin“ und bekennende Muslimin wird immer wieder gerne als integrierte und emanzipierte Frau in die Debatte um den Islam in Deutschland angeführt. Reyhan Şahin, alias Rapperin Lady Ray Bich, die zum Thema „Die Bedeutung des muslimischen Kopftuchs in Deutschland“ promovierte, wirft ihr allerdings Nähe zur AKP und zur MB sowie einen “Bekleidungscode der Millî Görüş“ vor. Ein Vorwurf, dem Gümüşay zurückwies mit der Argumentation, wer gegen den Putsch in der Türkei sei, müsse nicht pro AKP sein.
Der Vorwurf der AKP-Nähe, den ihr u.a. auch die Islam-Kritikerin Seyran Ateş macht, geht u.a. auf ihre Aussage während der Gezi-Proteste in Istanbul zurück. In dem Zusammenhang sagte Gümüşay, dass es zur AKP „derzeit keine Alternative“ gebe und es eher „konstruktive Kritik“ bedürfe. 2016 trat sie im „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) auf, das direkt der religiösen Führung in Teheran unterstellt und Mitglied in Aiman Mazyeks ZMD ist. Außerdem gehört zu den Mitgliedern des ZMD laut der letzten öffentlich einsehbaren Mitgliederliste neben dem Inssan e.V. die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V." (ATIB), die mit Mehmet Alparslan Çelebi einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden stellt. ATIB gilt als mitgliederstärkster Mitgliedsverband des ZMD. 2004 bis 2016 war Çelebi stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisaiton von ATIB und im Vorstand des Dachverbands. Schwerpunkt seiner Arbeit war dem ZMD zufolge "Öffentlichkeitsarbeit und Jugendbildung".Laut Einschätzung der"Bundeszentrale für politische Bildung" (BpB) ist ATIB einer der drei Dachverbände, die den faschistischen türkischen "Grauen Wölfen" zugeordnet werden. Diese unterhalten demnach "gemeinsam ungefähr 300 lokale Vereine und Zweigstellen und lassen mit geschätzt mehr als 18.000 Mitgliedern beispielsweise die NPD weit hinter sich", wobei "Rassismus einen zentralen Pfeiler der MHP-Ideologie" bildet und dieser "sich vor allem gegen Armenier, Kurden und Juden" richtet. Vor kurzem hat der Bundestag beschlossen, das Verbot der "Grauen Wölfe" zu prüfen. Die erwähnte MHP, türkische Muttperartei der deutschen "Grauen Wölfe", bildet mit der Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, AKP, die Regierungskoalition.

Würden alle Organisationen, die den "Grauen Wölfen" zugeordnet werden, verboten, würde das auch den wohl größten Mitgliedsverband des ZMD betreffen. Das wäre nach ZMD-Gründungsmitglied "Islamsiche Gemeinschaft Deutschland" (IGD), jezt "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG), die zweite Mitgliedsorganisation des ZMD. Deren Mitgliedschaft ruht, weil der Organisation seitens des Verfassungsschutzes Nähe zur Muslimbruderschaft (MB) vorgeworfen wird. Dieses weist die DMG indes weit von sich.

Des Pudels Kern

Der Kabinettsausschuss hat einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, der 89 Punkte umfasst. Islamkritik ist in den Beraterkreisen der Bundesregierung nicht so gern gesehen, wie wir nicht erst seit der Stellungnahme des FiS Köln wissen. In dem Brief an Bundeskanzlerin Merkel war immerhin noch von „islamistischem Terror“ die Rede, vor dem die Gesellschaft geschützt werden soll. In dem Maßnahmepaket ist davon nichts mehr zu lesen, jedoch dass neben Rassismus auch Antiziganismus und Antisemitismus bekämpft werden sollen. Letzteres laut Punkt 60 der beschlossenen Maßnahmen u. a. durch

<<neue deutsch-israelische Austauschprojekte u.a. auch mit sog. „israelkritischen“ Akteuren>>.

Und um was geht es eigentlich?

Auf gut deutsch gesagt: Um ein gigantisches Umerziehungsprogramm, in das alle relevanten politischen Teile einbezogen werden sollen, verschiedene Ministerien – Arbeits-, Familie,-, Innen- und Verteidigungsminstierium, die Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus, Integration und neue Bundesländer, die Arbeitswelt, die Kommunen, während die wissenschaftliche Verantwortung einzig beim DeZIM verortet zu sein scheint. Beim DeZIM und den von Seehofer geschaffenem Instrumentarium UEM sowie der BKMO. 

 

 

Und natürlich um Kohle. Unter Punkt 49 wurde festgeschrieben: „Erhöhung der institutionellen Mittel des DeZIM-Instituts“.

Auch die BKMO sieht sich finanziell schlecht ausgestattet. 1 Mrd. € sollten da helfen, dachten wir. Da haben wir aber die Rechnung ohne die Wirtin gemacht:

<< 

Bitte genau hinsehen, denn "Verglichen mit den Forderungen aus der Antirassismus Agenda 2025 ist das Ergebnis [des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus] sehr enttäuschend"

>> 

twitterte die NDO.

Also noch mehr Islam-Konferenzen, noch mehr Instituten, Expertengremien, noch mehr Geld in Programme gegen anti-muslimischen Rassismus. 


 

 

 

 

 

 

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