Der Milliardendeal – das Husarenstück des Scharia-Kartells
(Quelle der Screenshots: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ) Text: Birgit Gärtner Ein Blick hinter die Kulissen des „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ Am 25.11.2020 beschloss besagter Kabinettsausschuss, 1 Mrd. € in den Jahren 2021-24 für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen, zudem „dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen“. Bereits am 18. Oktober 2019 wurde ein Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Beschleunigt wurde dieses Vorhaben durch das Attentat in Hanau am 19. Februar 2020, bei dem ein Attentäter zunächst neun Menschen – Gökhan Gülteki, Sedat Gürbüz, Said Nesar Ha ş emi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovi, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov – vor und in zwei Shishabars erschoss, anschließend in...