Die Demokratie hat viele Feinde - und Feindinnen

Text: BG

Warum der „Kampf gegen Rechts“ nicht bei Neonazis und Pegida aufhören darf

Heute bekam ich eine Einladung von einem Bekannten zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kultur braucht Vielfalt“. Bezogen auf Hamburg soll diskutiert werden, inwieweit friedliches Zusammenleben aller unterschiedlichen Kulturen in unserer schönen Stadt gewährleistet werden kann. Dieses friedliche Zusammenleben scheint nur von einer Seite bedroht – vom Rechtspopulismus. Das jedenfalls ist dem Begleittext zu entnehmen. Nun soll diskutiert werden, welchen Beitrag Kultur im „Kampf gegen Rechts“ leisten kann.

Ehrlich, es nervt allmählich.

Erstens ist Vielfalt nicht zwangsläufig Kultur:

Die (Voll)verschleierung von Frauen und Mädchen ist keine Kultur, der wir uns irgendwie annähern, geschweigen denn sie akzeptieren müssten, sondern Barbarei.

Zwangsehen sind keine Kultur, sondern Barbarei.

Kinder-Ehen sind keine Kultur, sondern Barbarei.

Genitalverstümmelung – von Mädchen und Jungen – ist keine Kultur, sondern Barbarei. Homosexuelle an Baukränen aufzuknüpfen, sie von Hochhäusern zu stürzen oder an LKW-Reifen zu binden und zu verbrennen ist keine Kultur, sondern Barbarei.

Ehrenmorde sind keine Kultur, sondern Barbarei.

Frauen, Kinder und sehr junge Männer zu prostituieren ist keine Kultur, sondern Barbarei.

Sex-Tourismus ist keine Kultur, sondern Barbarei.

Zweitens ist die Demokratie nicht nur von „bio-deutsch“ „Rechts“ bedroht, sondern auch  durch türkische Faschisten, religiösen Extremismus, islamischen Terror, der in mehr besteht als Bomben werfen sowie die Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Wer eine angreift, greif die ganze Gesellschaft an

Femizide insgesamt sind offenbar mittlerweile integraler Bestandteil unserer „Kultur“, so dass es kaum jemanden interessiert, ob eine von ihrem (Ex)-Mann oder Partner ums Leben gebracht wird.

Nur mal zum Vergleich: 169 Menschen wurden dokumentiert seit 1990 von Rechtsextremen ermordet. Den Hinterbliebenen und unserer Gesellschaft insgesamt gönne ich jedwede und die größtmögliche Aufmerksamkeit und endlich entsprechende politische und juristische Maßnahmen, damit rassistisch motivierte Morde nicht wieder passieren; auch keine rassistisch motivierten Über- und Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen, face to face oder auch im Internet.

169 Morde in 28 Jahren. Zur Erinnerung: als eine von wenigen habe ich rassistisch motivierte Morde vor 1990 dokumentiert, oder das zumindest versucht, da die Datenlage sehr dünn ist.

Also, 169 Morde in 28 Jahren. Im Vergleich dazu: Rund 150 Frauen werden pro Jahr von ihrem (Ex)-Mann oder Partner umgebracht. Nahezu jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex)-Frau oder Partnerin umzubringen, rund 150 Frauen pro Jahr überleben dies nicht. Wenn ich mir die Zahlen für 2019 anschaue, werden es am Ende dieses Jahres vermutlich mehr ermordete Frauen sein als in den Vorjahren. In den meisten dieser Fälle gibt es eine Vorgeschichte, in der sie sich schutzsuchend an die Polizei wandte. In den meisten dieser Fälle war die Trennung der Grund für den versuchten oder vollendeten Mord. Der gefährlichste Moment für eine Frau in einer Beziehung ist, wenn er begreift, dass sie wirklich geht. In den meisten Fällen wird es juristisch allerdings nicht als Mord gewertet, sondern als Totschlag, bzw. Körperverletzung mit Todesfolge. In vielen Fällen sind Sorgerechtstreits der Hintergrund für jahrelange Streitereien, die nicht nur für die Frauen, sondern häufig auch für die Kinder tödlich enden.

 Abgesehen von diesen Morden werden Frauen insgesamt seltener Opfer von Straftaten gegen das Leben als Männer, aber sie überleben diese seltener als Männer. Was daran liegt ist, dass sie ihren Angreifern körperlich unterlegen sind.

Insgesamt ist Gewalt gegen Frauen – und Kinder und männliche Jungerwachsene – ein großes Problem unserer Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist in den vergangenen Jahren mit aller Macht in die Öffentlichkeit zurückgekehrt. Das hat – nicht nur, aber auch – was mit der viel gerühmten schönen bunten Vielfalt zu tun, die in vielen Fällen ebenfalls keine Kultur, sondern schlicht eine Bedrohung ist. Frauen verschwinden zunehmend und spürbar aus dem öffentlichen Leben. Das ist nicht nur ein Frauenproblem, sondern eines der gesamten Gesellschaft. Sollte es zumindest.

Gewalt gegen Kinder, z. B. in Form von Pornographie und Prostitution, hat durch das Internet enorm zugenommen. Daran – um das nicht zu verschweigen – sind auch viele Frauen als Täterin beteiligt.

Diese aufgeführte Gewalt ist nicht nur ein Angriff auf die jeweils betroffene Person, sondern ein Angriff auf unsere gesamt Gesellschaft. Eine Gesellschaft kann sich nur entwickeln, friedliches Zusammenleben ist nur möglich, wenn Frauen und Kinder friedlich und sozial abgesichert leben können.

Derlei Diskussionsrunden vermisse ich leider in der schönen bunten Kulturwelt, im Gegenteil, neuerdings ist Verherrlichung der Barbarei in den Kulturbetrieben groß in Mode (im wahrsten Sinne des Wortes).

Alles, was „gegen Rechts“ gilt, gilt auch in Hinsicht auf türkische Faschisten und islamische Fundamentalistinnen

2013 habe ich anlässlich eines Skandals bei Amazon zum Thema Rechtsextremismus und das Sicherheitsgewerbe recherchiert. Diese Recherchen ergaben, dass es in Ostdeutschland quasi kein Sicherheits-Unternehmen gibt, bei dem keine Neonazis eingestellt sind und auch in Westdeutschland Neonazis gern bei Security-Firmen anheuern; sie ergaben, dass durch Neonazis beim Wachschutz z. B. rechtsextreme Hooligans in Dortmund in Westfalen-Stadion gelangen können; sie ergaben, dass diese Unternehmen Asylunterkünfte „sichern“ (das wusste ich vorher schon), dass sie größere und kleinere Festivitäten „absichern“; dass sie Objekte und Gebäude der Bundeswehr „absichern“.

Meine Recherche führte zu einer Anfrage mehrere damaliger Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag. Gefragt wurde u.a., inwieweit die Bundesregierung über Erkenntnisse verfügt, ob es Verbindungen zwischen Neonazis in den Kasernen und Neonazis beim Wachschutz gibt. Dass es Neonazis in der Bundeswehr gibt, ist spätestens seit Ende der 1970er bekannt, seit u.a. Jürgen Pomorin das aufdeckte. Ferner wurde abgefragt, inwieweit die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen verschwundenen Waffen und Munition aus Kasernen, Neonazis bei der Bundeswehr und Neonazis als Sicherheitsleute vor der Kaserne. Die Antwort der Bundesregierung lautete lapidar: Darüber haben wir keinerlei Erkenntnisse. Das galt für die gesamte Anfrage.

Jahre später wurden Neonazi-Netzwerke bei der Bundeswehr und der Polizei aufgedeckt. Großes Trara, viel passiert ist bis dato nichts.

Kürzlich habe ich beim MAD eine Anfrage gestellt, welche Erkenntnisse es über religiösen Extremismus bei der Bundeswehr gibt. Diese Anfrage war ihnen keine Antwort wert. Türkische Faschisten, religiöse Fanatiker oder Salafisten bei der Polizei oder schlicht brave auf die heilige Familie eingeschworene Clanmitglieder im Dienste bundesdeutscher Behörden, wer fragt danach?

Auch türkische Faschisten und Salafisten heuern offenbar gern bei Security-Firmen an, oder gründen selber welche. Worst-Case-Scenario: Ein Salafist als Security am Flughafen, der seine Gesinnungsgenossen mitsamt der Bombe im Koffer durchlässt. Wer kontrolliert das? Wer nimmt diese Gefahr ernst?

Vor noch längerer Zeit habe ich zum Thema Rechtsextreme und Kampfsport recherchiert. Anlässlich eines Boxturniers, das von einem angeblich ausgestiegenen Neonazi ausgerichtet wurde, auf dessen Teilnehmerliste allerdings mehrere aktive braune Kameraden standen. Das Ergebnis war an sich wenig überraschend: Die braunen Kameraden halten auf sich und stählen ihre Körper. Mit solchen Exemplaren hab ich vor „Club 88“ in Neumünster schon persönlich nähere Bekanntschaft gemacht.

Es ist interessierte damals niemanden. Jahre später die große Erkenntnis: Neonazis machen Kampfsport. Sach bloß …

Ich verrate Euch noch was: Neonazis machen Kampfsport, die Szene ist zudem verbunden mit Tattoo-Studios. Das heißt nicht, dass jedes Kampfsport- und Tatto-Studio eingebunden ist in die rechtsextreme Szene.

Ich verrate Euch noch was: Auch türkische Faschisten, Salafisten und „gemäßigte“ islamische Fundis stehen auf Kampfsport. Das weiß ich aus meinem persönlichen Umfeld seit Jahrzehnten, das habe ich im Zusammenhang mit salafistischen Umtrieben in Ostwestfalen recherchiert.

Wer wird sich dieses Themas annehmen?

Diese gut ausgebildeten muslimischen Kampfmaschinen sind übrigens in erster Linie eine Gefahr für den muslimischen Teil  der deutschen Bevölkerung, bzw. für jene, die sie für Muslime und Musliminnen halten und die sich ihrer Ansicht nach entsprechen zu verhalten haben. Sie sind eine Gefahr auch für muslimische Einrichtungen, denn bei einem nicht geringen Teil der angeblich dem „antimuslimischen Rassismus“ entspringenden Angriffe, ist in Wahrheit inner-muslimische Rivalitäten die Ursache. Sie sind eine Gefahr für Minderheiten aus islamische geprägten Ländern, Aleviten, Kurdinnen, Jesidinnen, Atheisten und Ex-Musliminnen, Homosexuelle.

Auch hier gilt: Jeder Angriff, jeder Anschlag gilt nicht nur der betroffenen Person, sondern der gesamten Gesellschaft.

Unabhängig von Gewalt: Wann wird bei derlei Kulturveranstaltungen mal diskutiert, wie viel Zwist und Zwietracht die Einflussnahme Erdoǧans auf die „Auslandstürken“, wie viel Zwist und Zwietracht die Rivalitäten zwischen dem türkischen Präsidenten und seinem früheren Spezi Fetullah Gülen in unserer Gesellschaft säen? Welche Bedrohung, ganz legal, von Organisationen ausgeht, deren Anliegen es ist, alle Menschen aus dem Kulturkreis fundamental-islamisch zu uniformieren? Welche Auswirkungen das auf die entsprechenden Communities, letztlich auf unsere gesamte Gesellschaft hat? Und inwieweit Kultur einen Beitrag für eine Vielfalt leisten kann, die dem Gedanken der Menschenrechte verpflichtet ist?

Alle sind mit der Organisierten Kriminalität verbandelt

Aktuell sind „kriminelle Clans“ in aller Munde. Sie sind Teil der Organisierten Kriminalität. Die ersten kriminellen Clans, die in Westdeutschland für Schlagzeilen sorgten, waren Rockerclubs, wenngleich diese natürlich keine Clans im Sinne von familiär verbunden sind. Sie sind eher sektenmäßig auf Macht und Unterwerfung, auf Befehl und Gehorsam getrimmt, die Mitglieder unterliegen einem strengen Verhaltenskodex, die Gruppierungen leben nach ihren eigenen Regeln, die sich häufig gegen die Gesellschaft richten. Sie betrachten die Gesellschaft als Beutegesellschaft, weniger durch Raub, sondern indem Frauen versklavt und prostituiert, Frauen, Kinder und sehr junge Männer, ökonomische Interessen gewaltsam durchgesetzt, und gewaltsam untereinander ausgehandelt werden. Das ist der Ursprung der Organisierten Kriminalität, in der neben Frauen auch mit Waffen und Drogen gehandelt wird.

Sowohl die rechtsextreme Szene als auch das islamisch/salafitische Milieu docken daran an. Sie finanzieren sich durch Prostitution und Drogenhandel und brauchen Waffen, die zumindest zum Teil auf dem Schwarzmarkt erworben werden müssen. Die „alten“ Rockerclub-Strukturen werden inzwischen von muslimisch-geprägten jungen Wilden aufgemischt.

In dem Aktionsfeld Organisierte Kriminalität ist auch die italienische Mafia gut dabei. Die ´Ndrangheta gilt als größter Akteur im Kokainhandel. Sie beeinflusst die Bauindustrie und den Immobilienhandel – und zwar nicht positiv.

Und um der ganzen Wahrheit die Ehre zu geben: In all den angesprochenen Bereichen mischen Frauen munter mit.

All das Genannte – und hinzu kommt noch der sich ausbreitende christliche Fundamentalismus – hat massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, auf die innere und soziale Sicherheit. All das muss adressiert werden beim „Kampf gegen Rechts“. Nicht MITgemeint, sondern gemeint!