Wer sind wir? Und wenn ja, wie viele?

 

Text: Birgit Gärtner

Die Ethnisierung unserer Gesellschaft schreitet voran

Die „neuen“ Deutschen haben „die Ostdeutschen“ als potenzielle Verbündete erkoren. Verbündete im Kampf gegen … gegen wen eigentlich? Die alten Deutschen?

Der neueste Trick der Propagandistinnen der Postkolonial-Identitären: Die Vergeschwisterung mit den angeblich in toto qua Herkunft von der Mehrheitsgesellschaft abgehängten Ostdeutschen. Wobei, so neu ist der nicht, bereits 2018 wandelte eine der postkolonial-identitären Multi-Funktionärinnen, Ferda Ataman, auf diesen Pfaden. Damals fand sie in der im sächsischen Borna geborenen ehemaligen stellvertretenden Chefredakteurin des Freitag, Jana Hensel, einen Gegenpart. Mit der veröffentlichte eine andere postkolonial-identitäre Multi-Funktionärin, Naika Foroutan, kürzlich das Buch „Die Gesellschaft der anderen“, in dem die beiden über Deutschland seit der Wende diskutieren und sich einig sind, dass „migrantische und ostdeutsche Perspektiven … oft vergessen oder an den Rand gedrängt“ werden.

Ferda Ataman und Naika Foroutan sind auch bei dem Zustandekommen des am 25.11.2020 beschlossenen Milliardenprogrammes „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ ganz vorn dabei. Beide sind weder Publizistin, noch Forscherin, sondern Aktivistinnen. Forschung und Medien werden für diesen Aktivismus instrumentalisiert. So verwundert es nicht, dass im Rahmen der beschlossenen 89 Punkte auch der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer in die Pflicht genommen werden soll, um „die Nicht-Integration von Vertragsarbeitern … sowie von Rassismus in der DDR“ aufzuarbeiten. Möglicherweise wird das Ergebnis diese imaginäre Vergeschwisterung der „migrantischen und ostdeutschen Perpsektiven“ doch arg trüben. Reality meets ideology. Das geht nicht immer gut aus.

Die „neuen“ Auserwählten

Statt die vielen Steuergelder zu nutzen, die in Organisationen wie die "Neuen Deutschen Medienmacher“, jetzt „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ (NDM), "Neue Deutsche Organisationen" (NDO), den "Mediendienst Integration“ oder das "Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung" (BIM) und das „Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM) gepumpt werden, um nach Wegen zu suchen, wie wir dieses Land gemeinsam auf der Grundlage der in der Verfassung garantierten Grundrechte und der Erklärung der Allgemeinen Menschenrecht gestalten, und alle Schichten der Bevölkerung aus allen Regionen für diesen Prozess begeistern und aktiv einbinden können, wird dieses Geld verpulvert, um dieses Land zu atomisieren, zu ethnisieren und uns ganz nebenher unter dem Stichwort „Diversity“, „neue Vielfalt“, u.a. den fundamentalen Islam, die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen, schönzureden und so eloquent wie aggressiv die Akzeptanz von islam-fundamentalistischen Gegengesellschaften einzufordern und arbeiten daran, die Mehrheitsgesellschaft mit diesen kompatibel zu machen.

Der Islam wurde bereits vor 1.400 Jahren gewaltsam verbreitet, von einem pädokriminellen Frauen-, Juden- und Chrsitenhasser. So sagt es jedenfalls die Legende. Der Islam wird seit 1.400 Jahren gewaltsamt verbreitet, durch Eroberung, Vertreibung, Unterwerfung, Versklavung, Folter, Vergewaltigung und Mord. Zum Nachteil von Frauen und Homosexuellen, Juden, Christen und anderen religiösen, ethnischen und kulturellen Minderheiten sowie allen, die sich dem Diktat des strengen Sitten-Kodex nicht unterwerfen wollen. Der Islam ist eine menschenverachtende Ideologie, im globalen Maßstab die größte Bedrohung für uns Frauen. Diese Ideologie abzulehnen ist kein Rassismus, auch kein anti-muslimischer Rassismus, sondern schlicht und ergreifend existenziell. Für uns Frauen geht es um Alles oder Nichts, um Sein oder Nicht-Sein.

Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass alle Musliminnen und Muslime gewalttätig oder gar Terroristen wären. Aber genauso wie wir von Protestantinnen und Katholiken erwarten, dass sie sich mit den Gräueltaten des Christentums – historisch und aktuell – auseinandersetzen, müssen wir von Musliminnen und Muslimen erwarten, dass sie sich mit dem Gewaltpotential des Islams auseinandersetzen. Zu Recht wird die sexualisierte Folter seitens kirchlicher Amts- und Würdenträger gegen Kinder skandalisiert. Für meinen Geschmack viel zu wenig, vor allem viel zu wenig von Christinnen und Christen. Die Ehe Mohammeds mit der 6jährigen A'ischa jedoch, an der er von Beginn an sexuelle Handlungen vornahm und die er vergewaltigte, als sie neun war, wird als putzige kulturelle Eigenart abgetan. Möglicherweise hat es Mohammed nie gegeben, ebenso wenig wie A'ischa. Möglicherweise hat es diese Kinder-Ehe und die sexualisierte Folter an einer 6jährigen nie gegeben. Dass Mohammed A'ischa zur Frau nahm, als sie 9 Jahre alt war – sprich sie vergewaltigte – wird jedoch ganz real in vielen muslimischen Ländern als Legitimation für Kinder-Ehen herangezogen. Und nicht nur in islamischen Ländern, sondern auch in muslimischen Communities in den westlichen Gesellschaften. Schwere Folter an weiblichen Kindern wird mit den Vorlieben einer historischen Figur legitimiert, bisweilen in ein Gesetz gegossen, an deren Existenz ca. 1,6Mrd. Menschen auf der Welt glauben. Die von ihm begründete Ideologie ist in 56 Staaten an Staatsreligion, Religion der Bevölkerungsmehrheit oder Religion einer großen Minderheit. Das aus dieser Ideologie abgeleitete Rechts-, Normen- und Wertesystem gilt in 18 Staaten plus in drei Staaten in großen Teilgebieten als Staatsdoktrin. Diese Ideologie hat sich mittlerweile auf der ganzen Welt verbreitet – und überall, wo sie verbreitet wird, geschieht dies gewaltsam oder mindestens – wie auch in Deutschland – mit großen gesellschaftlichen Verwerfungen. Die Lösung für diese gesellschaftlichen Verwerfungen kann nicht darin liegen, die Gesellschaften mit dieser Ideologie kompatibel zu machen, sondern die Ideologie – und auch deren Trägerinnen und Träger – rigoros in die Schranken zu weisen.

Neues Herrenmenschendenken

Seit geraumer Zeit wird versucht, einen Keil zwischen die autochthone Gesellschaft zu treiben. Vertreterinnen der postkolonial-identitären Idee wie Ferda Ataman und Naika Foroutan appellieren an das Gefühl der Benachteiligung, das viele Menschen in Ostdeutschland haben – nicht ausschließlich unberechtigt, aber das auszudiskutieren ist ein anderes Thema – um sie zu ihren Verbündeten im Kampf gegen die Universalität der Menschenrechte zu machen. Dazu siedeln sie sich – und „die Ostdeutschen – in der gesellschaftlichen Hierarchie „ganz unten“ an, die quasi von denen da oben, also allen anderen, ausgegrenzt und diskriminiert werden. Dieses „ganz unten“ und „die da oben“ gedenken sie zu ihren Gunsten zu verschieben. Dazu imaginisieren sie eine neue Leidensgenossenschaft- und ein neues gemeinsames Feindbild: Die westdeutsche (weiße) Mehrheitsgesellschaft.

Ein Paradebeispiel für die neue Rassismus-Definition, die durch diese Kreise etabliert wurde: Rassismus beschreibt demnach nicht mehr Herabsetzung, Abwertung und Diskriminierung aufgrund unabänderlicher äußerer Merkmale wie z. B. Hautfarbe, sondern Betroffen sind alle anderer ethnischer Zugehörigkeit, Angehörige von Glaubensgemeinschaften (Angehörige einer Glaubensgemeinschaft, einer ganz bestimmten Glaubensgemeinschaft), tatsächliche und gefühlte Minderheiten, tatsächlich und gefühlt Diskriminierte sowie kontextual auch Weiße. Die sind eigentlich per se Rassistinnen und Rassisten, weil qua weißer Geburt privilegiert, aber im Kontext Ossi – Wessi wird Ersteren großzügig PoC-Status gewährt (People of Colour, ein inzwischen Begriff, so abgelutscht wie ein abgenagter Lolly-Stiel, den für sich in Anspruch nehmen kann, wer nicht deutsch ist, eine gefühlt ungewöhnliche Identität hat, einer bestimmten Religion angehört und – je nachdem – wer nicht „richtig deutsch“ ist). Kollektivansprüche werden dabei über Individualrechte gesetzt, das einzige Kollektiv, das keine Ansprüche stellen darf, sind „die Deutschen“, denn die sind wie gesagt qua Geburt privilegiert und per se rassistisch. Es sei denn, es handelt sich um „die Ostdeutschen“, die sind marginalisiert.

Es sei denn, sie tauchen – etwa als AdF-Wählerinnen und Wähler – auf der Feindesliste des links-grün-liberalen postkolonialen Milieus auf. So geschehen im Bundestagswahlkampf 2017, in der verbal eine regelrechte  Pogromstimmung gegen die Wählerinnen und Wähler der AfD, letztlich „die Ostdeutschen“, herrschte. Noch nie in 45 Jahren als aktive Linke habe ich so viel Hasse erlebt – außer auf „die Zionisten“. Allerdings denke ich nicht, dass Ferda Ataman, Naika Foroutan und Jana Hensel die Aufarbeitung dieser Hasswelle gegen „die Ostdeutschen“ vorschwebt.

Ja, es gibt Rassismus. Von Deutschen gegen alle, die ihnen „fremd“ erscheinen. Und der soll hier auch gar nicht kleingeredet werden. Im Gegenteil: Seit 45 Jahren beschäftige ich mich mit Rassismus und auch mit Nazis, Neonazis und faschistischen Gruppierungen. Und tue es noch. Dass Gelder zur Verfügung gestellt und Programme aufgelegt werden, um beispielsweise in Polizei und Bundeswehr extremistische Umtriebe aufzudecken und Rassismus entgegenzuwirken, ist grundsätzlich begrüßenswert. Auch Rassismus und Neofaschismus in der DDR können gar nicht oft genug aufgearbeitet werden. Problematisch wird es dann, wenn ein guter Teil dieses Extremismus schlicht ignoriert – im Gegenteil, dessen Akteurinnen und Akteure für einen vermeintlichen gemeinsamen „Kampf gegen Rechts“ ins Boot geholt werden.

Hinter diesen postkolonial-identitären Theoremen steht ein Herrenmenschendenken, das mit der Realität kollidiert, nicht die Auserwählten, die "Neuen" Deutschen zu sein, sondern im Ringen um eine egalitäre Gesellschaft die eigenen Befindlichkeiten auch mal hintenanstellen zu müssen. Was ganz nebenbei bemerkt notwendigerweise immer die Konsequenz von egalitären Gesellschaften sein wird: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Subjekt und Kollektiv, wo immer (mal wieder) subjektive und kollektive Interessen gegeneinanderstehen und ausgelotet werden müssen.

An dieses Herrenmenschendenken bei "den Ostdeutschen" versuchen nun die "Neuen" Deutschen wie Ferda Ataman und Naika Foroutan anzudocken. Die Folge: Eine Atomisierung der Gesellschaft und ein tiefer emotionaler Graben entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze.

Abgesehen davon, dass es "die Ostdeutschen" genauso wenig gibt, wie "die Migranten" oder "die Muslime" – auch nicht „die Westdeutschen“, übrigens – haben schon vor der Wende sehr viele Ostdeutsche "rübergemacht". Nicht erst, nachdem die Treuhand wie die Axt im Walde alles zerschlagen hat, was zu zerschlagen war. Ebenso sind nach der Wende viele Wessis in den Ostengegangen und vor allem junge Ostdeutsche in den Westen. Wer also sollen die sein, "die Ostdeutschen", mit denen Ferda Ataman und Naika Foroutan sich verbünden wollen? Die Tausende Plaste-und-Elaste-aus-Schkopau-Trainingsanzug mit DDR-Emblem tragenden OstalgikerInnen, die sich alljährlich beim Ostrock-Festival im Hamburger Stadtpark ein Stelldichein geben?

Auch gehören weder Ferda Ataman noch Naika Foroutan zu den Verdammten dieser Erde. Beide sind Aktivistinnen des von Aydan Özoğuz(SPD)  etablierten und finanzierten Netzwerks, Multifunktionärin und SPIEGEL-Kolumnistin die eine, renommierte und vermutlich hochbezahlte Wissenschaftlerin die andere.

Eine Ostdeutsche klatscht Beifall

Allerdings scheint diese Idee bei einigen Anklag zu finden, wie diesem Zeit-Artikel zu entnehmen ist (Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/ostdeutschland-erfahrungen-migration-naika-foroutan/komplettansicht). Darin schreibt die1974 in Borna geborene ehemalige stellvertretende Chefredakteurin des Freitag, Jana Hensel:

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Der innere Aufenthaltsstatus der Ostdeutschen lautet seit vielen Jahren nun schon: ungeklärt. Daran haben Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Joachim Gauck als Bundespräsident nichts ändern können, so wenig übrigens, wie es Barack Obama gelang, die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft zu überwinden. Der inzwischen weltberühmte Essayist Ta-Nehisi Coates stellt in einem seiner vielen Texte über den ersten schwarzen Präsidenten einmal sinngemäß die Frage, ob einer wie Obama trotz seiner Präsidentschaft jemals wirklich das Recht hatte, auch öffentlich ein Schwarzer zu sein. Sein Urteil fällt eher skeptisch aus. Angela Merkel trat öffentlich leider nur selten als Ostdeutsche auf. Aber wem ist diese Zurückhaltung vorzuwerfen? Ihr oder nicht eher der Gesellschaft?

Vielleicht sind auch deshalb nicht wenige meiner Landsleute selbst zu Rassisten geworden. Nicht erst in den letzten Jahren durch Pegida und die AfD, das ist schon lange so. Wir müssen uns nur einmal an die gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und an vielen anderen Orten erinnern. Wissenschaftler bezeichnen die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen inzwischen längst als ein Pogrom. Man darf diese Gewalt nicht entschuldigen, man muss diese Gewalt immer bekämpfen. Aber darf man auch einmal fragen: Haben sie vielleicht sogar versucht, den Spieß rumzudrehen? Ferda Ataman jedenfalls stellt diese Frage, soweit ich weiß, zum ersten Mal, wenn sie schreibt: ´Könnte die Ostdeutschenfeindlichkeit von damals die Radikalisierung mancher Ossis befeuert haben? Wie stark sind die Ressentiments gegen sie heute eigentlich?` Ich weiß es, ehrlich gesagt, nicht. Aber dass es da eine Art sehr eigenartiger Spiegelung gibt, habe ich auch schon einmal gedacht.

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Seien wir mal ehrlich: So viel Zeit zwischen der Auflösung der DDR (offiziell 3. Oktober 1990) und den rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda (17. und 23. September 1991) und Rostock (22. und 26. August 1992) hatten “die Ostdeutschen” nicht, um derartige Traumata zu entwickeln, die sich nachgerade gewaltsam gegen die Abgehängtesten der Abgehängten Bahn brechen mussten.

Und den „Spieß umdrehen“ mussten sie auch nicht, denn wenn ich daran erinnern darf: Sowohl in Hoyerswerda als auch in Rostock waren die Mehrzahl der Betroffenen ehemalige "Vertragsarbeiterinnen" und „Vertragsarbeiter“ aus der DDR, die nach der Wende in Deutschland geblieben waren. Eine Bevölkerungsgruppe, die schon zu DDR-Zeiten Rassismus - durchaus auch tödlichen - zu spüren bekommen hatten. Dieser Rassismus war Staatsdoktrin und wurde von vielen (bei weitem nicht allen) Bürgerinnen und Bürgern der DDR gelebt und nach der Wende auf alle Migrantinnen und Migranten übertragen.

Statt sich mit den "Vertragsarbeitern" gegen die "Besatzer" zu solidarisieren, zog ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung Seit` an Seit` mit prominenten westdeutschen Neonazis gegen diese zu Felde.

Die eigene Unzufriedenheit und die Wut über tatsächlich oder vermeintliche Benachteiligung an denen „ganz unten“ auszulassen, statt für soziale Ausgewogenheit und gleichberechtigte politische Teilhabe zu streiten, ist keine ostdeutsche Spezialität, sondern eine gesamtdeutsche. Letztlich eine menschliche, denn es ist leichter, nach unten zu treten, als gegen herrschende Verhältnisse zu kämpfen und diese in einem anstrengenden demokratischen Prozess zum Wohle aller zu verändern.

Was Ferda Ataman und Naika Foroutan letztlich wollen, ist, dass sich „ganz unten“ verschiebt. Dazu wollen sie sich mit „den Ostdeutschen“ verbünden, denen sie imaginäre Feinde suggerieren und das Gefühl, sich als Opfer zu fühlen, verstärken. Sich als Opfer inszenieren können beide gut: Islamische und rechte Extremistinnen und Extremisten, im Kern alle Anhängerinnen und Anhänger autoritärer Ideologien. Glücklicherweise können die sich gegenseitig nicht leiden, die islamischen Fundis und die Rechten, sonst hätten wir ein noch größeres Demokratie-Problem. Insofern hat auch die Neue-Ost-Deutsche-Allianz vermutlich nicht wirklich eine Zukunft.

Es hat mit dem Islam zu tun

Laut taz studierte Ferda Ataman „Politikwissenschaft in Berlin, bevor sie für Armin Laschet (CDU), damals Integrationsminister in (heute Ministerpräsident von) Nordrhein-Westfalen, Reden schrieb. 2007 wechselte sie nach Berlin – erst zur Berliner Journalistenschule, dann zu Spiegel Online, später zum Tagesspiegel. 2009 hat sie das bundesweite Journalistennetzwerk Neue deutsche Medienmacher mitbegründet. Von 2010 bis 2012 leitete sie das Referat Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, seit 2012 den Mediendienst Integration, der vom Rat für Migration getragen wird – einem bundesweiten Zusammenschluss von Wissenschaftlern, die zu Einwanderung und Integration forschen“ (http://www.taz.de/!130159/).

Die NDM, zu deren Gründerinnen Ferda Ataman gehört, sind ein Netzwerk von mittlerweile mehr als 1.200 Journalistinnen und Journalisten. Sie ist eine der beiden Vorsitzenden des Netzwerks.

Dieses Netzwerk an sich ist schon der große Coup, denn es ist gelungen, Medienschaffende mit Migrationshintergrund und “alte” Deutsche mit antirassistischem Anspruch zu vereinen, um sich zu vernetzen, wie der Name „Netzwerk“ schon sagt, aber auch, um dem Anspruch von Menschen mit eigenem oder familiärem Migrationshintergrund Gehör zu verschaffen, eine größere Rolle in den Medien zu spielen. Sowohl als Medienschaffende als auch im Programm und in der Berichterstattung. Und dabei Wert auf Ausgewogenheit und auch die Wortwahl sowie die Darstellung zu legen. Das Credo ist: Jede/r 5. In Deutschland hat einen eigenen oder familiären Migrationshintergrund, aber nur jede/r 50. in den Medien beschäftigte.

Nur mal zum Vergleich: Mehr als jede 2. In Deutschland ist weiblich, in den Chefetagen der Medienhäuser sind Frauen kaum vertreten. Das Verhältnis Frau:Mann beim Freitag ist 8:13,keine der 8 Frauen hat eine Leitungsposition. Allerdings war Jana Hensel stellvertretende Chefredakteurin. Zudem blendet die Zahl „jede/r 5.“ (inzwischen sind es 25%) aus, dass davon die Hälfte gar nicht Deutsche sind. Aber eine solche Zahl anzuführen, hilft natürlich, sich als Opfer zu inszenieren.

Nichtsdestotrotz ist nichts dagegen einzuwenden, dass Medienschaffende mit eigenem oder familiärem Migrationshintergrund sich vernetzen und Gehör verschaffen wollen.

Doch dann ist etwas passiert, was Necla Kelek als die Islamisierung der „Gastarbeiter“ beschreibt: Aus den „Gastarbeitern“ wurden „Türken“, aus den „Türken“ „Muslime“. Interessanterweise verwahren sich alle Akteurinnen und Protagonisten dagegen, dass immer von „den Muslimen“ gesprochen werde, vor allem, wenn es gar nicht um Gläubige, sondern um Zugewanderte ginge – um dann spätestens beim dritten Satz beim Islam und der Benachteiligung „der Muslime“ in unserer Gesellschaft zu sprechen zu kommen.

Aus den Medienschaffenden mit eigenem oder familiärem Migrationshintergrund wurde eine Lobby-Organisation, infiltriert von Protagonistinnen und Akteuren des fundamentalen Islams, denn auch hier erkannten islamische Fundamentalisten wie Ekrem Şenol, Millȋ-Görüş-Anhänger und Chefredakteur des pro-AKP-Blattes „Migazin“ ihre Chance. Unter dem Deckmäntelchen des Antirassismus gelang es ihnen, das Stichwort „neue Vielfalt“ und somit die Akzeptanz des fundamentalen Islams zu implantieren. Das „Neue“ an der Vielfalt ist insbesondere die Akzeptanz des Hijabs und somit der Geschlechterapartheid, den Bau von prächtigen Männerhäusern, Moschee genannt, und Sonderregelungen von Musliminnen, eher Sonder-Unrecht, angefangen beim Schwimmunterricht in der Schule, dem Speiseangebot in Kantinen, Akzeptanz von fastenden Kindern im Ramadan, Kinder-Ehe, Polygynie, die Negierung von arabisch-muslimischem Antisemitismus als drängendes gesellschaftliches Problem, ebenso wie Gewalt gegen Frauen, begründet im arabisch-muslimischen Weltbild.

Auf all das hat Ferda Ataman in ihrer neuen SPIEGEL-Kolumne eine Antwort parat: Mit dem Islam hat das nichts zu tun:

Muslimischen Antisemitismus? Gibt es nicht. Jedenfalls nicht historisch bedingt. Hat mit dem Israel-Konflikt zu tun.

Integrationsprobleme? Gibt es nicht. Jedenfalls nicht seitens der Muslime. Hat mit der Mehrheitsgesellschaft zu tun.

Radikalisierung? Gibt es nicht. Jedenfalls nicht im Islam begründet. Hat mit der Diskriminierung seitens der Mehrheitsgesellschaft zu tun.

Was, wenn sie das Kopftuch freiwillig trüge? Fragt sie im Hinblick auf die Debatte um die ARD-Korrespondentin Natalie Amiri, die aus dem Auslandsstudio in Teheran berichtet und dabei ein Tuch locker um die Haare geschlagen hat. Angeblich, weil es den Gesetzen des Irans entspricht, wie sie sagt. Dass sie es so locker trägt, sei ihre Art der Solidarität mit #MyStealthyFreddom (http://mystealthyfreedom.net/en/), suggeriert ihr Kommentar.

Wenn Natalie Amiri das Kopftuch freiwillig trüge, dann müsste sie beim iranischen Staatsfernsehen arbeiten. Oh, die lassen keine Frauen Nachrichten sprechen? Dann eben Al Jazeera, oder Muslim.TV.

Was, wenn es das ARD-Auslandsstudio in Teheran gar nicht gebe? Wer wirklich regimekritisch berichten will, kann das nur von außen mit Referenz auf die Opposition tun. Ansonsten ist Frau Amiri Beschäftigte des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für den gelten deutsche Gesetze, auch die Gleichberechtigung von Frau und Mann – auch wenn das ansonsten auch sehr gerne vergessen wird.

Undurchsichtige Strukturen

Doch zurück zu Ferda Ataman, ihres Zeichens Mitbegründerin und eine der beiden Vorsitzenden der „Neuen Deutschen Medienmacher“, unterdessen „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ (NDM). Das Netzwerk koordiniert die Initiative „No Hate Speech“ (https://no-hate-speech.de/de/).

Außerdem organisierte NDM den ersten Bundeskongress der „Neuen Deutschen Organisationen“, einem Zusammenschluss von mehr als 100 Vereinen. In der Organisation ist sie Mitglied der „Steuerungsgruppe“ und deren Sprecherin. In dieser Steuerungsgruppe sitzen zudem Aktive von „JUMA“, jung, muslimisch, aktiv (http://www.juma-ev.de/). JUMA ist der islamische Begriff für das Freitagsgebet. Außerdem der Organisation „Deutsche Plus“ (http://www.deutsch-plus.de/).

Laut taz war Ferda Ataman Mitarbeiterin im „Mediendienst Integration“ (Quelle: http://www.taz.de/!130159/), laut deren Homepage „ein unabhängiges und kostenfreies Angebot für Journalisten“. Gut, dann bin ich ja schon mal nicht gemeint. Wie bitte soll ich einen „Mediendienst“ ernst nehmen, der nicht einmal das kleine Einmaleins der Kommunikation beherrscht? Geboten werden Hintergrundberichte, Zahlen und Fakten sowie Experten „zu Fragen der Einwanderungsgesellschaft“.

Der „Mediendienst Integration“ ist ein Projekt des Rates für Migration (https://rat-fuer-migration.de/was-ist-der-rat-fuer-migration/).

Damit wären wir dann bei Naika Foroutan, Tochter einer Deutschen und eines Iraners, die Ariel Sharon „Staatsterror“ zur „Erniedrigung der Palästinenser“ (* http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Verniedlichung-des-Dschihad;art673,2891869) attestiert, und den früheren iranischen Staatspräsidenten Mohammad Chătami für einen Segen für den Dialog zwischen dem Iran und Deutschland, sie bezeichnete ihn als „Wortführer des Dialogs zwischen den Zivilisationen“ (*http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Verniedlichung-des-Dschihad;art673,2891869). Chătami war zeitweilig Leiter des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH), der Zentrale der iranischen Regierung in Europa, und kehrte nach der „Revolution“ zurück in den Iran.

Zum Terrorangriff vom 11. September 2011 sagt sie: „Noch schmerzlicher mussten die USA diese Erfahrung jedoch am 11. September 2001 machen, als die Terrorakte der islamischen Fundamentalisten das Land heimsuchten. Nicht nur in der islamischen Welt wurde dabei eine direkte Verbindung zu der Erniedrigung der Palästinenser durch den Staatsterror Scharons in Israel hergestellt, auch in Europa und den USA wurde ein solcher Zusammenhang erkannt“ (*http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Verniedlichung-des-Dschihad;art673,2891869).

Naika Foroutan ist ebenfalls Multi-Funktionärin, war u.a. Schriftführerin des „Rates für Migration“ sowie aktive Wissenschaftlerin bei „Deutsche Plus“. Vor allem aber war sie von 2014-18 „stellvertretende Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und leitet dessen Arbeitsbereich ´Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik`. Im Juni 2015 wurde sie durch die Humboldt-Universität zur Professorin für ´Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik` berufen. Seit Mai 2018 ist sie Direktorin des „Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung“ (BIM). Seit 2017 ist sie Leiterin des „Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM) (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Naika_Foroutan).

Das BIM ist an der Berliner Humboldt-Universität angesiedelt und wurde im April 2014 von der „Hertie-Stiftung“, dem „Deutschen Fußballbund“ (DFB), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), als eine Forschungseinrichtung der Humboldt-Uni gegründet. Aydan Özoǧuz in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung übernahm den Vorsitz des BIM-Kuratoriums. 2018 wurde sie von Annette Widmann-Mauz (CDU) als Bundesbeauftragte abgelöst und seither ist diese Kuratoriums-Vorsitzende.

Aydan Özoǧuz wurde nach der Bundestagswahl 2013 als Integrationsbeauftragte ernannt. In ihrer Amtszeit wurde – neben anderen Einrichtungen, Netzwerken, etc. – das BIM gegründet und am 31. Juli 2017 das DeZIM, das in zwei Bereiche aufgeteilt ist: Die DeZIM-Forschungsgemeinschaft und das DeZim-Inistitut. Geleitet wird das DeZIM von Naika Foroutan und Frank Kalter. Den Vorsitz des Kuratoriums hat ebenfalls die Bundes-Integrationsbeauftragte inne, zunächst also Aydan Özoǧuz und aktuell Annette Widmann-Mauz.  Der Forschungsgemeinschaft gehört auch der Soziologe Ruud Koopmanns an, der ebenfalls Mitglied im Kuratorium ist.

Auch DeZIM beschäftigt sich mit der Frage, „welche Maßnahmen, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und von Ostdeutschen in Führungspositionen zu erhöhen, … von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet“ werden.

DeZIM gehörte zu den beratenden Organisationen der Bundesregierung bei der Entwicklung des „Maßnahmepakets gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, das am 25.11.2020 beschlossen und in dem festgelegt wurde, dass DeZIM großzügig mit Geldern bedacht werden soll.

 

Sowohl das BIM und DeZIM, als auch die „Deutsche Plus“, als auch die NDM, der „Mediendienst Integration“ sowie die Kampagne „No Hate Speech“ wurden von der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoǧuz, gefördert. Deren Nachfolgerin setzt diese Förderung nahtlos fort.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration war bis 2018 Aydan Özoğuz (SPD). Sie hat in ihrer Amtszeit ein schier unüberschaubares Geflecht von Initiativen, Organisationen, Instituten, Netzwerken geschaffen, die personell eng miteinander verflochten sind, die sich gegenseitig mit Preisen auszeichnen, und so die eigene Bedeutung erhöhen. Expertinnen und Experten gefördert, protegiert und sponsored by Integrationsministerin Özoğuz. Auch wenn sie die Strukturen nicht grundsätzlich neu erschaffen, sondern ausgebaut und ihnen zu Renommee verholfen hat. Ein riesiges Netzwerk, das sich der Aufgabe verschrieben hat, anderen Medienschaffenden und somit der Öffentlichkeit ein positives Islambild zu verdonnern.

Selbstverständlich arbeiten diese nicht alle undercover im Auftrag des organisierten islamischen Fundamentalismus, aber sie sind infiltriert von dessen Protagonistinnen und Akteuren, die in der Masse der Mitglieder verschwinden, von diesen gedeckt und so unangreifbar gemacht werden.

Aydan Özoǧuz öffnete den Protagonistinnen und Akteuren des fundamentalen Islams, u.a. durch die Förderung solcher „Misch“-Organisationen wie NDM, die Türen – und die Fleischtöpfe, sprich Zugang zu öffentlichen Mitteln und lukrativen Posten. Gefördert werden diese Organisationen u.a. vom Bundesamt für Familie.

Es wunderte mich seinerzeit, dass die Finanzierung über das Familienministerium läuft. Aber der/die BundesIntegrationsbeauftragte war früher im Familienministerium angesiedelt. Offensichtlich müssen die Töpfe des Ministeriums immer noch für die Finanzierung herhalten. Es gebe ja auch sonst keine Bedürftigen … Aber das ist ein anderes Thema. Vermutlich wurden sowohl die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) als auch ihre Nachfolgerin Katharina Barley (SPD) von der Integrationsministerin beraten.

Unterstützt werden diese Netzwerke von wohlmeinenden Deutschen, die nicht so ganz begreifen, oder nicht begreifen wollen, was sie da unterstützen. Letztlich reicht die Liste der Unterstützenden bis zu den jüdischen Gedenkstätten, sogar bis zur israelischen Botschaft. Außerdem werden sie von Initiativen Schwarzer Deutscher, von Kindern bi-nationaler Elternpaare, wie z.B. Gabriele Tank, Tochter der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Azize Tank, unterstützt und getragen. Viele verfolgen eine antirassistische Agenda, wollen Integration unterstützen und unterstützen am Ende des Tages die Pro-Scharia-Allianz und deren Bestreben, unsere Gesellschaft auf ihre Bedürfnisse zu trimmen. Wenn aber diese Gesellschaft so aufgestellt ist, dass fundamentale Musliminnen und Muslime sich in ihr heimisch fühlen, dann werden wir uns hier nicht mehr heimisch fühlen.

Und jetzt scheint diesem Netzwerk offensichtlich der richtige Zeitpunkt für die Osterweiterung gekommen …