Text: Birgit Gärtner
In Hamburg dürfen Gastro- und
Kulturbetriebe seit dem 29. August 2021 zwischen zwei Modellen wählen: 3G
(Geimpft, Genesen, Getestet) mit, oder 2G (Geimpft, Genesen) ohne
Abstandsregeln.
Hamburgs Erster Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD) ist ein eher leiser Vertreter unter den
Corona-Regenten. Doch fast unbemerkt fährt er einen harten Kurs: Im Frühjahr
2021 40 Tage Ausgangssperre, jetzt erhöht er den Impfdruck – von hinten, durch
die Brust ins Auge. 2G heißt das neue Zauberwort: Geimpft und Genesen.
Angeblich bekommen die Hamburgerinnen und Hamburger mit der G2-Option mehr
Freiheiten. Schon; aber nur, wenn sie dem erklärten Willen der Regierung folgen
und sich impfen lassen. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Geht es um
Gesundheit oder um Gehorsam?
In der Hansestadt könnte es in
Restaurants, Kinos, Theatern oder Clubs demnächst wieder voll werden: Nach
anderthalb Jahren rigorose Beschränkungen und zeitweilige, bzw. dauerhafte
Schließungen können Gastro- und Kulturbetriebe in größerem Umfang Gäste
empfangen oder Publikum einlassen. Vorausgesetzt, diese sind geimpft oder von
einer COVID-19-Erkrankung genesen und können das mittels entsprechenden
Zertifikats nachweisen. Als genesen gilt, wer mittels PCR-Test positiv auf
SARS-Cov-2 getestet wurde und die Quarantänezeit überstanden hat; bis sechs
Monate nach Testdatum. Ausnahmen werden nicht
akzeptiert, wer sich nicht impfen lassen will, oder kann, etwa wegen
Vorerkrankungen oder Schwangerschaft, muss draußen bleiben. Lediglich für
Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren gilt die Regel nicht. Vorerst.
Konkret für sechs Wochen, genau so lange, wie sie theoretisch bräuchten, um
sich zwei Mal impfen zu lassen.
Ungeimpfte müssen leider draußen bleiben
Laut NDR bedeutet 2G in der Praxis, dass Testpflicht und Abstandsregeln entfallen, deutlich mehr Personen eingelassen werden – bis zu 2.000 Personen draußen, 1.300 drinnen – die Gäste die Plätze frei wählen können und die Sperrstunde ab 23h nicht gilt. Lediglich die Maskenpflicht in Innenräumen wird nicht aufgehoben.
Tschentscher begründete den Vorschlag damit, dass „Beschränkungen verhältnismäßig sein“ müssten und „nur solange erfolgen“ dürften, „wie sie zur Pandemiebekämpfung nötig sind“. Was ist „verhältnismäßig“ daran, Schwangere vom kulturellen Leben auszuschließen? Was ist „verhältnismäßig“ daran, Jugendliche derart unter Druck zu setzen, sich impfen zu lassen? Völlig überhastet noch dazu, denn wer im November noch ausgehen will, muss sich jetzt impfen lassen.
Für diejenigen Betriebe und Einrichtungen, die sich gegen 2G entscheiden, gelten weiter die aktuell gültigen Beschränkungen je nach Inzidenz, Abstand, begrenzte Personenzahl, Sperrstunde 23h, etc. Damit werden Gastronomen und Veranstalter knallhart unter Druck gesetzt; ihnen wird eine Entscheidung aufgebürdet, zu der die Politik zu feige ist, deren Umsetzung und der Unmut der Bevölkerung.
Ganz nebenbei werden die
G-Regelungen auch für die Außengastronomie eingeführt. Bislang wurden dort 3G
nicht abgefragt, wer draußen einen Kaffee schlürfen, ein Eis schlemmen oder
sich den Mittagstisch des Döner-Imbisses gönnen wollte, musste lediglich seine
Kontaktdaten, i. a. R. per Luca-App, hinterlassen. Die Gastronomen mussten auf
entsprechenden Abstand bei der Bestuhlung achten und Personal bei der Bedienung
Maske tragen. Damit ist es ab dem 29. August 2021 vorbei, es gilt auch draußen
3G oder 2G, je nachdem, für welches Modell sich die Wirte entscheiden. Hieß es
früher „draußen nur Kännchen“, heißt es heute „auch draußen nur mit Impfung“. Den
wenigsten Gastronomen dürfte klar sein, dass sich dann demnächst auch die
Terrassen deutlich leeren dürften. Wer sich in der Stadt umschaut, sieht, dass
die Außenbereiche gut frequentiert werden, in den Lokalen jedoch mitunter
gähnende Leere herrscht. Viele Betreiber haben ihre Außenbereiche so weit als
möglich wetterfest hergerichtet, womöglich – mal wieder – umsonst. Schon die
Bemühungen im vergangenen Jahr, die Innenräume Corona kompatibel zu gestalten,
wurden mit dem Lockdown ab dem 2. November 2020 goutiert.
Wie kommen die Zahlen zustande?
Die Inzidenz lagen vergangene Woche, als der Senat den Beschluss fasste, laut Robert-Koch-Institut (RKI) in Hamburg bei 68,2, laut Tschentscher bei Ungeimpften bei ca. 80 und bei Geimpften bei unter 5. Da kam dem Bürgermeister offensichtlich die Idee, die Ungeimpften kurzerhand auszusperren.
Da stellt sich die Frage: Wie
kommen diese Zahlen zustande? Wie werden diese Werte ermittelt? Laut Pressemitteilung
der Sozialbehörde liegt
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Bezogen auf die Gesamtbevölkerung … die 7-Tage-Inzidenz unter Personen mit einem Impfschutz gegen Covid-19 bei 3,36; bei Ungeimpften liegt dieser Wert bei 78,12.
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„Bezogen auf die Gesamtbevölkerung“ bedeutet Gießkannenprinzip: Laut Senats-Pressestelle wird die 7-Tage-Inzidenz ermittelt, diese dann quotiert den Gruppen „geimpft“, „nicht-geimpft“ zugeordnet. Sind von 1000 per PCR-Test positiv getesteten Personen zehn geimpft, dann bedeutet das bei einer Inzidenz von 80 eine Quote von 79,2 nicht-geimpft zu 0,8 geimpft.
Diese Herangehensweise lässt außer Acht, dass in der Hansestadt die Testpflicht für Innengastronomie, Theater, Kino, etc. nur für Ungeimpfte gilt. Nur in den Schulen werden alle regelmäßig getestet.
Logischerweise ist die Testpositiv-Quote in der Gruppe „nicht-geimpft“ wesentlich höher als bei denen, die in Schulen oder nur in Ausnahmefällen, etwa Einweisung ins Krankenhaus, getestet werden. Außerdem sind Menschen, die nicht geimpft sind, in aller Regel jünger und somit von schweren Erkrankungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht betroffen.
Die Impfquote liegt in der Hansestadt laut Impfdashboard bei 61,3% vollständig und 67,6 ein Mal Geimpften. Ok, so genau weiß das auch niemand, denn dem NDR zufolge wurden etwa 70.000 Impfungen nicht an das RKI gemeldet, die Quote müsste also höher sein.
Laut NDR liegt die Quote der einfach Geimpften in der Altersklasse 12-17 bei 25%, 18-59 bei 72%, über 60 bei 87%, vollständig geimpft sind bei den 12-17jährigen 16%, bei den 18-59jährigen 69% und bei den über 60jährigen 83%. Die Quote steigt in den höheren Altersgruppen, die stärker von schweren, mitunter tödlichen Verläufen betroffen sind.
Peter Tschentscher ist Arzt, ihm
unterläuft kein Denkfehler. Er weiß, dass er diese wesentlichen Informationen
der Bevölkerung vorenthält – und genau damit Stimmung gegen „die Ungeimpften“
macht. Das nennt sich gemeinhin bestenfalls Populismus, für mein Dafürhalten
wäre zu prüfen, ob der Straftatbestand der „Volksverhetzung“ erfüllt ist.
Aushilfen werden zu Hilfssheriffs ernannt
Zudem ist er clever. Nicht der Senat beschließt die 2G-Regel, sondern überlässt den Gastro-Betrieben und Kulturstätten die Wahl. Diesen obliegt es dann auch, für die Umsetzung, sprich Kontrolle zu sorgen, und zwar sowohl Gesundheitsnachweis als auch Ausweis, vermutlich werden auch Führerscheine oder Studi-Ausweise akzeptiert. Und sie müssen den Kopf für die Entscheidung hinzuhalten. Laut SPIEGEL wird bereits der Gastwirt Stephan Fehrenbach, Besitzer des Lokals „Laundrette“, bepöbelt und bedroht. Der Wirt hat sich schon vor Wochen entschieden, nur noch Geimpfte in seinem Lokal zu bewirten, um sich und seinem Team die Kontrolle der Tests zu ersparen, wie der Merkur berichtete. Das ist trotz der berechtigten Kritik an den Corona-Maßnahmen und dieser Entscheidung inakzeptabel.
Das Beispiel „Laundrette“ zeigt ein gravierendes gesamtgesellschaftliches Problem bezüglich der Corona-Maßnahmen hin: Die Überprüfung von persönlichen Dokumenten war bis dato eine hoheitliche Aufgabe. Gesundheitsdokumente haben soweit ich mich erinnern kann in Deutschland noch nie eine Rolle gespielt, nun entscheiden sie über Teilhabe oder Ausgrenzung. Jede Aushilfskraft wird zum Hilfssheriff (m/w/d) ernannt und erhält weitreichende Befugnisse – und Macht, über andere zu entscheiden. Dass das große „G“ überhaupt eine Rolle spielt, 2G, 3G, in Österreich wird aktuell über 1G, also nur Geimpfte, diskutiert, wird schon gar nicht mehr in Frage gestellt. Maskerade, Luca-App, Plexiglas-Séparées, Checkpoints, also Testzentren, in denen wir den Zutritt zur Gesellschaft, letztlich unsere Daseinsberechtigung, erwerben können, all das gilt mittlerweile als gesetzt. Eine Gesellschaft ohne Corona-Maßnahmen können sich vermutlich die wenigsten überhaupt noch vorstellen.
Gesunde wurden abgeschafft. Das ist ein Paradigmenwechsel. Ein gefährlicher Paradigmenwechsel. In einer Gesellschaft, in der Gesunde ausgegrenzt werden, kann es jeden treffen.
Bislang musste nachweisen, wer
beispielsweise aufgrund einer Erkrankung nicht arbeiten gehen, einen
Gerichtstermin nicht wahrnehmen oder eine Reise nicht antreten konnte. Jetzt
brauchen wir einen Gesundheitsnachweis praktisch in allen Lebenslagen, eine
Daseinsberechtigung in schriftlicher oder digitaler Form, die wir allzeit
bereit halten müssen.
COVID-19 spielt in Hamburg keine nennenswerte Rolle
Laut Sozialbehörde wurden in Hamburg seit Beginn der Pandemie 83.787 Personen positiv getestet. Das sind 4,5% der Bevölkerung in anderthalb Jahren. Im Umkehrschluss bedeutet das: 95,5% der Hamburgerinnen und Hamburger waren von SARS-Cov-2 während der gesamten Pandemie nicht betroffen oder haben es nicht bemerkt. Sie sind gesund; jedenfalls im Hinblick auf eine COVID-19-Erkrankung. COVID-19 spielt in Hamburg keine nennenswerte Rolle. Trotzdem werden Gesunde aus der Stadtgesellschaft ausgegrenzt, sofern sie nicht bereit sind, sich impfen zu lassen.
Ab kommenden Samstag können sich Gesunde nun nicht mal mehr „frei" testen, um die Angebote bestimmter Restaurants oder Theater wahrnehmen zu dürfen. „Frei“ testen, wovon? Von dem Verdacht, ein SARS-Cov-2-Superspreader zu sein, eine tickende Zeitbombe, ein Corona-Schläfer, ein unberechenbares Risiko für die Impfgesellschaft.
Allen, die dieses System befürworten und sich bei 2G auf der sicheren Seite fühlen, weil geimpft, sollte klar sein: Aus 2G wird ganz schnell 3G werden, oder 4G, 5G, ... Nicht Geimpft, Genesen, Getestet, sondern 3fach geimpft, 4fach, 5fach, …
Gastro und Kulturszene gehen
nach anderthalb Jahren Corona-Maßnahmen ökonomisch am Stock. Auch das weiß Tschentscher.
Rein um eventuell die Corona-Krise doch noch überleben zu können, werden sich
viele für 2G entscheiden. Viele, insbesondere junge Menschen und Jugendliche,
werden sich jetzt schnell impfen lassen,
um auch in Zukunft am kulturellen Leben partizipieren zu können. Und wer weiß,
ob nicht 2G schon bald auch im Supermarkt oder dem ÖPNV gilt? Völlig
selbstbestimmt von der jeweiligen Marktleitung oder dem Busfahrer entschieden,
versteht sich.
Folgsame Untertanen
Wenn Corona ein Test ist, wie weit die Bevölkerung den autoritären Kurs mitzugehen bereit ist, dann haben ihn die Hamburgerinnen und Hamburger bislang mit Bravour bestanden. Sechs Wochen lang, von Karfreitag am 10. April 2021 bis zum 12. Mai 2021, galt in Hamburg eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis um 5h. Selbst die öffentlichen Verkehrsbetriebe stellten in dieser Zeit den Betrieb ein.
Ausgangssperre, das kannte ich bis dato nur aus Kurdistan aus der Hochzeit des Krieges Mitte der 1990er. Auf den Straßen sorgten die Panzer der türkischen Armee dafür, dass die Menschen auch garantiert in den Häusern blieben. Manche der Panzer auf der „Traditionswerft“ in der Stadt überholt, in der ich lebe, bevor sie an die Türkei übergeben wurden. Viele Jahre später dann Ausgangssperre auch in dieser Stadt. Nur der Protest, den es selbst in den härtesten Zeiten in Kurdistan und auch in der West-Türkei gab, blieb aus. Hamburg, die erste Weltstadt, in der um 21 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt wurden. Und alle gingen brav ins Bett. Da braucht es keine Panzer, und uneinsichtige Jugendliche wurden mit Polizeiauto im Jenischpark gejagt. Den Rest besorgt die Antifa: „Wir impfen Euch alle!“
Das Hamburger Modell könnte bald Schule machen. Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus denkt laut darüber nach, Menschen, die nicht geimpft sind und „in sensiblen Bereichen“ arbeiten, „von ihrem Tätigkeitfeld auszuschließen“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb.
Bundesjustizministerin Christine
Lambrecht reibt sich die Hände. Sie weiß, dass 2G durch Gesetze nicht
durchgesetzt werden könnte, da kommt ihr der Hinweis auf das Hausrecht von
Gastronomen und Veranstaltern gerade recht. Im ZDF-Morgenmagazin führte sie aus:
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Was in Hamburg abläuft, ist nichts anderes, als dass das Hausrecht ausgeübt wird, beispielsweise von Restaurantbetreibern, dass sie sagen: „Bei mir werden eben nur noch Gäste bewirtet, die geimpft oder genesen sind“.
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Das Ohnesorg-Theater sagt: 2G, och, nee
Doch ganz so folgsam, wie Tschentscher das gerne hätte, sind seine Untertanen dann doch nicht. In den Kommentarspalten unter Artikeln zu dem Beschluss wurde viel Kritik daran geäußert. Auch Geimpfte schrieben, sie würden dabei nicht mitmachen und 2G-Restaurants, Theater, etc. schlicht boykottieren.
Selbst von völlig unerwarteter Seite kommt Widerspruch: Das nicht eben als aufwieglerisch verschriene finanziell durch die Corona-Krise arg gebeutelte Ohnsorg-Theater wird bei 2G nicht mitmachen. In den RTL-Lokalnachrichten begründete der Intendant Michael Lang die Entscheidung damit, dass Kunst allen zugänglich sein müsse, das Theater zudem öffentlich gefördert werde und Steuern unabhängig vom Impfstatus gezahlt würden.
Widerspruch kam auch von der
Opposition. Während die AfD von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ sprach, die
in der Hansestadt nun errichtet werde, forderte die Linksfraktion
in einer Pressemitteilung, dass neben den zwei G auch der Nachweis über
einen negativen PCR-Test akzeptiert werden solle. „3G-Plus“ nennt der
gesundheitspolitische Sprecher und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Deniz
Celik, das Modell. Laut Celik geht
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Von Geimpften, Genesenen und auch von Menschen mit einem aktuellen, negativen PCR-Test … kein nennenswertes Infektionsrisiko aus. Deshalb gibt es aus unserer Sicht keine hinreichende Rechtfertigung, Menschen mit aktuellem negativen PCR-Test schlechter zu stellen als Geimpfte und Genesene: Es gibt keine Rechtfertigung, um diesen Menschen weiterhin Grundrechte vorzuenthalten. Vielmehr sollten wir über ein “3G-Plus-Modell” nachdenken, beim dem auch negativ PCR-Getestete die gleichen Rechte eingeräumt werden.
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Über die Finanzierung der Tests schweigt der Linken-Politiker sich aus. Laut Senatsbeschluss werden die Coronatests ab Oktober kostenpflichtig, PCR-Tests sind es schon jetzt. Offenbar hat auch DIE LINKE vergessen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten sollte.
Lediglich der
Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz protestierte in einem öffentlichen
Post auf seiner Facebook-Seite:
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Dass Hamburg als erstes Bundesland das 2 G Optionsmodell einführt, bedeutet einen Angriff auf die Grundrechte und die soziale Gleichheit. Ein solches Modell wird sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung in noch größerem Ausmaß als bisher Tür und Tor öffnen. Wer sich nicht impfen lässt, wird so schrittweise immer weiter von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Wichtig wäre dagegen die Menschen sachlich über mögliche positive Wirkungen und Risiken der Impfungen zu informieren, das Gesundheitssystem staatlich auszufinanzieren, die Krankenhäuser zu rekommunalisieren und auch Geld für die Forschung an Medikamenten gegen Covid zu investieren.
Es darf nicht passieren, dass Menschen, die sich nicht Impfen lassen, immer weiter stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Ausgrenzung und Zwang durch die Hintertür sind keine Mittel, die in einer Demokratie angewandt werden sollten, um Menschen dazu zu bewegen, sich einer Vorstellung konform zu verhalten.
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
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