FrauenStandPUNKT

        Text: Birgit Gärtner   Offener Brief an Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Sehr geehrter Herr Haldenwang, Irgendwie scheint da ein Missverständnis vorzuliegen: Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist es Ihre Aufgabe, Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit aktiv zu schützen und nicht jene, die diese wahrnehmen, als Staatsfeind und/oder Querulantin zu diskreditieren. Protest zu delegitimieren, um es in Ihren Worten zu sagen. Eigentlich sollten Sie wissen, dass "Delegitimierung des Staates" weder neu noch originell ist, früher hieß es nur außerparlamentarische Opposition und galt – sofern der Protest friedlich blieb – für die Demokratie als unverzichtbar. Wenngleich Widerspruch und vor allem Widerstand den Herrschenden schon immer ein Dorn im Auge war. „Delegitimierung des Staates“ heißt so viel wie „kritisch hinterfragen“ und ist – eigentlich jedenfalls – das Kernges...

  Gespräch mit Annika Schmidt und Juliane Beer Wie seit 2018 vorbereitet wird im September 2022 unter den Mitgliedern der Partei Die LINKE darüber abgestimmt, ob die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen ins Parteiprogramm aufgenommen werden soll oder nicht. Initiiert hatte dies die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen. Gerade für zahllose Frauen würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine erhebliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation bedeuten. Und nein, anders als ständig kolportiert ist das BGE keine Herdprämie, die Frauen aus dem Lohnarbeitsmarkt zurück ins Haus drängen soll. Gut bezahlte Posten können Frauen auch aktuell häufig nur über Frauenquoten ergattern; was sie bekamen und bekommen sind in der Regel die Jobs, die für Männer unattraktiv weil anstrengend und schlecht bezahlt sind. Zumeist handelt es sich um Jobs in der Pflege, in der Erziehung, in anderen sozialen Bereichen oder im Reinigungsgewerbe.   Ein ...