Veranstaltung zum Berliner Neutralitätsgesetz: öffentlicher Dienst und Weltanschauung
Text Juliane Beer Eine Forderung, die innerhalb einer aufgeklärten, multikulturellen Großstadtgesellschaft selbstverständlich sein sollte, nämlich, dass LehrerInnen, PolizistInnen, RichterInnen usw. weltanschaulich neutral gekleidet und geschmückt zum Dienst zu erscheinen haben, sorgt seit Jahren in Berlin für Kontroversen. Das Berliner Neutralitätsgesetz untersagt weltanschauliche Symbole im öffentlichen Dienst. 2020 hatte das Bundesarbeitsgericht die Regelung in Frage gestellt. Dennoch will Schulsenatorin Scheeres (SPD) am Berliner Neutralitätsgesetz festhalten, Justizsenator Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen will das Gesetz reformieren und damit religiöse Kleidung u.a. an Schulen und vor Gericht erlauben. Im September 2020 vertrat in Berlin zum ersten Mal eine Referendarin mit Kopftuch den Staat vor Gericht. Erteilt wurde die Freigabe vom Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt. Richter und Staatsanwaltschaft machten für diese Entscheidung allerdings Senator Behrendt v...