Familie Özoğuz: Aydan und ihre Brüder Javuz und Gürhan
Warum die Distanzierung der SPD-Politikerin von der politischen Agenda ihrer Brüder unglaubwürdig ist
Text und Foto: Birgit Gärtner
Aydan Özoğuz hat zweifelsfrei eine steile Karriere hingelegt: Vom Migrantenkind zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Das ist mehr als ein Achtungserfolg, als Frau, als Migrantin, als Muslimin. Allerdings war vor allem Letzteres das Ticket für die SPD-Karriere: Quasi als Berufstürkin wurde sie von Olaf Scholz entdeckt, als dieser Landesvorsitzender der Hamburger SPD war. Scholz gewann sie als parteilose Kandidatin auf der Liste der SPD für die Bürgerschaftswahlen. Auf Anhieb schaffte sie den Einzug ins Parlament; später trat sie in die SPD ein und machte sowohl parteipolitisch in der SPD als auch parlamentarisch Karriere.
Nach einem Studium der Anglistik, Spanisch und Personalwirtschaft betreute sie von 1994 bis 2009 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Körber-Stiftung deutsch-türkische Projekte. Sie trat u.a. ein für eine doppelte Staatsbürgerschaft für türkisch-stämmige Migrantinnen und Migranten.
Dass diese Arbeit immer auch mit der Förderung islamischer Projekte verbunden war, wurde der Öffentlichkeit erst sehr viel später offenbar: Sie beriet u.a. die SCHURA, den „Rat der Islamischen Gemeinschaften“ Hamburg während der Verhandlungen mit dem Hamburger Senat hinsichtlich des Abschlusses des Staatsvertrags. Als dieser nach langem Hin und Her endlich unterzeichnet wurde – von Olaf Scholz der nunmehr zum Ersten Bürgermeister Hamburgs aufgestiegen war – amtierte Michael Neumann (SPD) als Innensenator. Dieser war mit Aydan Özoğuz verheiratet.
Leider kein Grimmsches Märchen
1977 wurde in Hamburg der Verein zur Gründung der Centrum Moschee ins Leben gerufen. Damals konnte auf Vermittlung von Abdulkarim (Erhard)Grimm, einem Nachkommen der Gebrüder Grimm und ehedem Ringkämpfer von Weltrang, das Gebäude an der Böckmannstraße erworben werden.
Grimm verhalf auch den Iranern zu dem Grundstück an der Außenalster, an dem die nun vor sich hin gammelnde Blaue Moschee, das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), errichtet wurde.
Verheiratet war er mit Fatima Grimm, geborene Helga Lilli Wollf, Tochter des „SS-Obergruppenführers“ und „Generals der Waffen-SS“, KarlWolff, der wegen „Beihilfe zur Ermordung hunderttausender Juden“ verurteilten NS-Verbrechers. Dafür kann sie nichts, wohl aber, dass sie bis zu dessen Tod engen Kontakt mit ihrem Vater pflegte, diesen zum Übertritt zum Islam bewegte und an dessen Grab das Gebet sprach.
1990 wurde mit dem Bau der Centrum Moschee begonnen, 1992 fand die Grundsteinlegung statt. Und zwar in Gegenwart des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan. Dieser wiederum war nicht bloß Politiker, sondern Gründer einer Bewegung namens Millî Görüş, die Religion und Politik verknüpfte, Hasan al-Bann, bzw. die „Muslimbruderschaft“ (MB)zum Vorbild hatte und in deren DNA Antisemitismus verankert ist. Erbakan hat u.a. in Deutschland studiert.
Die IGMG ist sozusagen eine Tochter der Erbakan-Organisation, allerdings betonen sie immer wieder, dass sie sich von der Mutterorganisation gelöst hätten.
Wie auch die DITIB-Moscheen bekommen auch IGMG-Moscheen die Imame aus der Türkei von der Religionsbehörde DIYANET gestellt. Wenn auch vermutlich nicht alle.
1993 wurde, u.a. auf Betreiben von Fatima Grimm, die „Konferenz der Muslime in Hamburg“ (KMH) gegründet, die beste Kontakte zur Hamburger Politik unterhielt, einen „interreligiösen Dialog“ etablierte und der es gelang, Einfluss auf den Religionsunterricht an Hamburgs Schulen zu bekommen.
Der „interreligiöse Dialog“ fand großen Anklag im politischen Hamburg, selbst die PDS, später Linkspartei, beteiligte sich aktiv daran. Und Politikerinnen und Politiker der LINKEN nahmen an Veranstaltungen in den Moscheen teil, auch im IZH.
Eins führte zum anderen
Die KMH wiederum war die Steilvorlage für die SCHURA, die auf Initiative der IGMG gegründet wurde. Die IGMG lud andere Moscheegemeinden ein, es beteiligten sich immer mehr, Nationen-, aber auch Strömungsübergreifend, sprich auch das schiitische IZH, Mann traf sich umschichtig in den beteiligten Moscheen, u.a. der Centrum Moschee, dem IZH, aber auch die Al-Nour-Moschee, die später mit viel Pomp und Geld aus Kuwait in eine ausgediente Kirche im Stadtteil Hamm umsiedeln sollte, der Vahdet Camii, die Quds-Moschee am Steindamm, in der später Mohammed Atta und seine Gesinnungsgenossen ihre Gebete verrichteten und die wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung geschlossen wurde und auch in der nicht mehr existenten Ahmet-Yesevi-Moschee, die der türkischen MHP, sprich den Grauen Wölfen, nahestand. Bei einer Versammlung in der Quds-Moschee wurde der Name festgelegt und in der Ahmet-Yesevi-Moschee fand am 4. Juli 1999 die Gründungsversammlung der „SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.“ statt.
Die Gründung der SCHURA war nicht nur ein Versuch der Strukturierung der damals eher unübersichtlichen islamischen Community in Hamburg, sondern auch ein Instrument, um nachhaltig in das politische Geschehen in der Hansestadt einzugreifen. Alsbald wurde die Forderung nach Anerkennung der SCHURA als „Körperschaft Öffentlichen Rechts“ analog zu den Kirchen laut. Diese Idee wurde von allen Parlamentsparteien unterstützt, auch von der damaligen CDU-Fraktion unter Ole von Beust, der auch zu Beginn die Verhandlungen zum Abschluss eines Staatsvertrags führte in seiner Funktion als „Erster Bürgermeister“.
Politikerin mit mehr als G´schmäckle
Wie erwähnt gehörte auch das inzwischen geschlossene IZH zu den Gründungsmitgliedern, mit Seyed Reza Hosseininassab sogar einen der beiden Vorsitzenden. Schon damals wurde es im Verfassungsschutzbericht Hamburg als „Propagandazentrum und europaweit hochrangige Verbindungsstelle der Islamischen Republik Iran“ bezeichnet. Schon damals war den Sicherheitsbehörden – und somit auch der Politik, sofern Michael Neumann je die Verfassungsschutzberichte von vor seiner Amtszeit gelesen hat – dass das IZH als Sammelbecken von regierungstreuen Iranern und auch libanesischen Hizb Allah galt. Schon damals gingen seine Schwager dort ein und aus, etablierten das Onlineportal Muslim-Markt, auf dem sie Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zufolge „antizionistische wie antiisraelische Agitation“ betrieben.
2011, mittlerweile SPD-Bundestagsabgeordnete, wurde sie zur stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt. Wie die Welt seinerzeit berichtete, hatte sie sich von ihren „Radikalislamischen Brüdern“ distanziert. Das Blatt berief sich wiederum auf die Bild und zitierte:
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Es sind meine Brüder, ich werde meine Familie nicht verleugnen. Aber ich stimme mit den politischen Standpunkten meiner Brüder überhaupt nicht überein.
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Nach den Bundestagswahlen 2013 wurde sie zur Integrationsbeauftragten der Merkel-Regierung berufen. Sie galt als integere Politikerin, die mit den beiden radikalen Brüdern geschlagen sei. Ein Image, das sie gerne pflegt, aber immer wieder selbst Lügen straft. So stattete sie beispielsweise Anfang Juli 2014 der „Islamischen Gemeinschaft der Schiiten in Deutschland“ (IGS) einen Besuch ab. Diese postete am 8. Juli 2014 ein Fotobei Facebook, das diesen Besuch belegt.
So viel zum Thema, Aydan Özoğuz distanziere sich von den Aktivitäten ihrer Brüder Yavuz und Gürhan. Die „Islamische Gemeinschaft der Schiiten in Deutschland“ (IGS) wurde am 7. März 2009 auf Initiative des IZH gegründet und war Mitglied der „Zentralrats der Muslime in Deutschland“ (ZMD) wie auch der DeutschenIslam Konferenz (DIK). Auf deren Sitzung am 24. März 2014 stand islamische Seelsorge und Wohlfahrtspflege im Fokus.
Die Brüder der Integrationsbeauftragten, Yavuz und Gürhan Özoğuz, waren zu dem Zeitpunkt mit dem anstehenden „Quds-Tag“ beschäftigt, den sie dann auch auf dem Muslimmarkt bewarben. Laut Bild bewarben sie die Veranstaltung nicht nur, sondern gaben auch die Parolen vor, z.B. „Kindermörder Israel“.
Laut Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg für 2014, beteiligten sich
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Wie bereits seit 2009 […] IZH-Besucher und –Funktionäre bei der Unterstützung der auch 2014 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum „Jerusalem-Tag“ („Quds-Tag“). Am 25.07.2014 beteiligten sich etwa 120 Personen aus Hamburg an der von insgesamt 1.200 Demonstranten besuchten Veranstaltung, um ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und ihre Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern auszudrücken. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung.
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Der Quds-Tag 2014 wurde durch den Gaza-Krieg geprägt, entsprechend aufgeheizt war die Stimmung. Zu sehen waren neben der iranischen und der Deutschlandflagge auch die der Hizb Allah.
Die Netzwerke der Aydan Özoğuz
Statt von der verbalen Distanzierung der SPD-Politikerin von der politischen Agenda ihrer Brüder und deren Umfeld auch Taten folgen zu lassen, tat sich Aydan Özoğuz immer wieder selbst mit problematischen Ansichten hervor. So trat sie gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ein, sie kritisierte die Armenien-Abstimmung des Bundestages, stimmte aber letztlich nicht dagegen, forderte „Augenmaß“ im Umgang mit salafistischen Gruppierungen ein und fiel nach dem 7. Oktober 2023 wiederholt mit antisemitischen Beiträgen in sozialen Netzwerken auf. So ganz nebenbei betätigte sie sich noch als Wanderpokal bei Iftar-Festen in Moscheen der DITIB oder der IGMG. Das wiederum inspirierte andere Politikerinnen und Politiker, sich ebenfalls zu beteiligen. Der jetzige Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, hält zuweilen auch schon mal ein Grußwort bei einer IGMG-Feierlichkeit.
Mit anderen Worten: Sobald Aydan Özoğuz sich zum Thema Islam äußert, wirkt sie nicht wie die Kritikerin ihrer radikal-islamischen Brüder, sondern wie deren Muslim-Markt entsprungen. Und von all den problematischen Strukturen, die sie während ihrer Amtszeit als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nicht nur gefördert, sondern auch geschaffen und etabliert hat, war dabei noch gar nicht die Rede. Diese Netzwerke bestehen aus unzähligen Vereinigungen, Initiativen, Moscheegemeinden, Bildungseinrichtungen, in denen verschiedene Generationen unterschiedliche Ansprüche stellen, die durchaus in Konflikt zueinander geraten können, denen Aydan Özoğuz in ihrer Amtszeit als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zu höchsten politischen Ehren verhalf. Sie protegierte, förderte, finanzierte (vielfach aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums) Netzwerke, die mit fundamental-islamischen Organisationen verwoben sind. Sie gründete, förderte, protegierte und finanzierte Institute, die mit akademischen Titeln ausgestattete "Expertinnen" und "Experten" hervorbringen, die sich gegenseitig Preise verleihen, um die "Expertise" noch zu krönen.
Während die Brüder in schiitischen Kreisen aktiv sind, denen der Hauch des Ewiggestrigen anhaftet, und ihre Hauptantriebsfeder der Antisemitismus zu sein scheint, unterstützte und förderte die Schwester massiv und nachhaltig junge, selbstbewusste, eloquente, gut ge- und ausgebildete Musliminnen und Muslime, bzw. Organisationen und Netzwerke, die völlig selbstbewusst und selbstverständlich Akzeptanz des Islams seitens der bundesdeutschen autochthonen Gesellschaft einfordern. Netzwerke, die im Gegensatz zu den fundamentalistischen Gesinnungsgenossen der Gebrüder den Eindruck erwecken wollen, einen jungen, modernen Islam zu verkörpern. Der im Grunde allerdings genauso fundamental ist wie der der reaktionären Islamverbände – und auch mit diesen eng verbunden. Genauso gefährlich – wenn nicht gefährlicher. Vor allem, weil die Protagonistinnen und Protagonisten als Deutsche – die sie zweifelsohne sind – im weltlichen Gewand auftreten, ihre Mission jedoch ist, Sonderrechte für Musliminnen und Muslime zu erstreiten: Ein Stück Scharia in Deutschland. Zum Teil nicht einmal für sich selbst – sondern für die muslimische Community. Ungeachtet der Tatsache, wie vielfältig und inhomogen diese ist und durchaus in großen Teil nicht sonderlich religiös.
