Text: Juliane Beer
Am 11. August sprachen wir in meiner Radiosendung Der Bedingungslose Nachmittag mit Anja Kofbinger, Ramin Rachel und Marina Reichenbach unter anderem über den Palästinatag Mai 2019 auf dem Hermannplatz.
Ahmad Abed, Politiker der LINKEN Neukölln und Mitglied der BVV-Fraktion für die Neuköllner LINKE besuchte im Mai den Palästinatag, was, solange die Veranstaltung nicht verboten ist, sein Recht ist. Ob er aus eigenem Antrieb dort hinging oder die Neuköllner LINKE ihn absandte ließ sich bis heute nicht klären.
Über den youtube-Mitschnitt meiner Sendung https://www.youtube.com/watch?v=CyXzBYyiOQA&t=260s
und Reichenbachs Äußerungen (sämtlich durch BVV-Protokolle oder Presse zum Thema zu belegen) zum Thema war er jedoch not amused. So rief er mich ungebeten zuhause an, verlangte, ergänzt durch den Hinweis, meine Adresse zu kennen, bestimmte Stellen im Mitschnitt zu löschen. Zudem ließ er mir seine Forderungen sowie weitere Drohungen per Mail zukommen.
Tragikomisch, falls man an einer derartig dreisten Bedrohung überhaupt das komische Element ausmachen möchte: Seine Drohung schickte er mit Signatur der LINKEN Neukölln und drohte mir in eben dieser Mail zudem mit strafrechtlichen Konsequenzen, falls ich die Drohung öffentlich machen würde. Mein Sendungsteam, sämtlich Männer von rockradio.de und Die PARTEI sind bis heute von Abed nicht belästigt worden.
Im Tagesspiegel von heute findet man weitere Details zur Causa Abed :
"Clinch über Berichterstattung zum Palästinensertag. Am 4. Mai nahm ein Bezirksverordneter der Neuköllner Linken, Ahmed Abed, am sogenannten Palästinensertag am Hermannplatz teil, bei dem es zu antisemitischen Vorfällen kam. Unter anderem wurde ein Plakat gezeigt, bei dem das Logo des israelischen Eurovision-Song-Contests von SS-Runen durchbrochen wurde (Foto hier bei der Morgenpost). Wie berichtet, kam es daraufhin in der BVV zu Diskussionen: Während die deutliche Mehrheit der Bezirksverordneten in einer Entschließung „konsequent jede Form von Antisemitismus“ verurteilte, argumentierten die Linken gegen die aus ihrer Sicht „inflationäre Verwendung“ und „Instrumentalisierung“ des Begriffs Antisemitismus. Außerdem verteidigten verschiedene Bezirksverordnete der Linken die israelfeindliche BDS-Kampagne. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere auch die Anwesenheit Abeds bei der Veranstaltung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal warf Abed unter anderem vor, Angriffe auf Pressevertreter beobachtet zu haben – aber nicht eingegriffen zu haben. Abed selbst bezeichnete diese Vorwürfe als „verleumderisch“ (NL vom 29. Mai 2019).
Nun haben die Vorfälle ein Nachspiel: Eine Autorin und Aktivistin griff die Vorfälle in einer auf Youtube veröffentlichten Sendung auf. In der Sendung beschreibt die SPD-Verordnete Marina Reichenbach die Vorgänge in der betreffenden BVV-Sitzung aus ihrer Sicht, ohne Namen zu nennen. Abed geht dies offenbar zu weit. In einer E-Mail droht er der Autorin mit strafrechtlichen Konsequenzen und bemängelt rufschädigende Falschbehauptungen über seine Person. Abed erklärt unter anderem, dass er nicht als Privatperson am Palästinensertag teilgenommen habe, sondern vom Neuköllner Bezirksverband der Linken als Vertreter entsandt worden sei. Ein Sprecher des Bezirksverbandes sagt auf Anfrage, dass es keinen Beschluss des Bezirksverbandes zur Teilnahme gab. Im Vorjahr habe die Linke Neukölln mit einem eigenen Stand am Palästinsertag teilgenommen. Der Bezirksverband teile das Anliegen, an die Geschichte der palästinensischen Flüchtlinge zu erinnern. Dass Abed bei dem Termin als Sprecher aufgetreten sei, sei in diesem Sinne und bedürfe keines gesonderten Beschlusses.
Weiter erklärt Abed, dass die Aussage, es sei eine SS-Rune auf der Veranstaltung gezeigt worden, wahrheitswidrig sei. Die Berliner Polizei erklärte übrigens im Nachgang der Veranstaltung, dass verfassungsfeindliche Symbole, darunter eine SS-Rune, gezeigt worden seien (rbb24.de, Foto s. weiter oben). Das entsprechende Plakat wurde nach einer Anzeige des Grünen-Politikers Volker Beck von der Polizei entfernt. Abed fordert die Entfernung der Passage aus dem Video.
Laut Angaben der Autorin soll Abed sie zudem telefonisch beschimpft und bedroht haben. So soll er unter anderem erklärt haben, er kenne ihre Adresse. Dass lediglich sie, und nicht die übrigen (männlichen) Teammitglieder der Sendung kontaktiert wurden, wertet die Autorin als sexistischen Einschüchterungsversuch.
Die Bezirksverordnete Reichenbach erklärt auf Anfrage, dass sie über die Erklärungen Abeds verwundert sei. Obwohl Abed konkret ihre Aussagen in dem Video als falsch bezeichnet, habe er sie nicht kontaktiert. Ob Abed als Privatperson oder in seiner Rolle als Bezirksverordneter an der Veranstaltung teilgenommen habe, spiele aus ihrer Sicht aber, wenn überhaupt, lediglich für die Neuköllner Linke eine Rolle. „Ich finde vielmehr ungeheuerlich, dass Abed weiterhin das Vorhandensein der SS-Rune leugnet“, so Reichenbach weiter.
Abed selbst ließ eine entsprechende Anfrage des Tagesspiegels bis Redaktionsschluss unbeantwortet."
https://nl.tagesspiegel.de/form.do?agnCI=992&agnFN=fullview&agnUID=D.B.CJMn.2jf.BmkgC.A.uLCakgABdNnimaD136qFeSlA6lTBkJlTMFa9ECka8KITKe0qywlKT4J_mJXq-T_iKhdmmKKGNIwuLxWQL7-VKg
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