Open Border - eine linke Träumerei

Text Juliane Beer



In meinem Buch
Aber sie arbeiten doch, Das Alphabet der linken Liebe zur Lohnarbeit
widme ich mich unter O wie Open Border einem linken Dauerbrenner.


Open Border, zu Deutsch: Offene Grenze
Schlachtruf vieler deutscher urbaner Linker und LINKER.


Open-Border-VerfechterInnen verlangen die Abschaffung von Landes- und Kontinent-Grenzen, häufig auch eine Entstaatlichung der Welt.
Erhebungen, ob und wie dieses Ansinnen bei Linken anderer Staaten ankommt, gibt es nicht. Deutsche Linke und LINKE, die meinen, eine Welt ohne Staatsgrenzen wäre das Gegenmodell zum Kapitalismus, haben diesbezügliche internationale Befragungen unter GenossInnen entweder (bislang noch) nicht durchgeführt oder aber der Öffentlichkeit die Ergebnisse einer solchen Befragung nicht zugänglich gemacht.
MenschenrechtsaktivistInnen zahlreicher Nationen, die ihre Verantwortung denen gegenüber, für die sie angetreten sind, ernst nehmen, könnten abschlägige Bescheide erteilen. Nein, nicht weil sie nationalistisch im negativen Sinne sind, sondern weil sie eventuell meinen, dass in Zeiten der Globalisierung reiche Menschen, bzw. das Kapital den Nationalstaat sowieso nicht mehr nötig hat, obwohl der natürlich immer noch nach kapitalistischer Verwertungslogik, also zu Gunsten Reicher funktioniert. Aber profitieren nicht auch Lohnarbeitende, besonders Frauen, in demokratischen Staaten, nämlich davon, dass es Gesetze zu ihrem Schutz gibt, auch wenn diese stark verbesserungswürdig sind und natürlich auf alle Staaten der Welt ausgeweitet werden müssen?
Oder andersherum: Würden Lohnarbeitende, besonders Frauen, dort, wo es keinen Sozialstaat gibt, von einer entstaatlichten Welt profitieren?
Ich komme gleich darauf zu sprechen.
Der Ruf nach Open Border ist jedenfalls relativ deutsch-links. Die Angelegenheit ist vertrackt. Schließlich soll der Mensch frei sein, also dort leben dürfen, wo er möchte. Aber könnte er das in einer entstaatlichten Welt?

Weitere Fragen

Gemäß dem Thema dieser Schrift fange ich mit Fragen bezüglich der Lohnarbeitsrechte an. Wie wird der Lohnarbeitsmarkt einer entstaatlichten Welt im Sinne der Lohnarbeitenden geregelt? Wer wird sicherstellen, dass Mindestlöhne gezahlt werden? Wer wird verhindern, dass Unternehmen und Konzerne auf Kündigungsschutz pfeifen und zudem auf eine Mindestarbeitszeit, Mutterschutz, eine Elternzeit und was sonst noch in nationalen Parlamenten an Regularien zugunsten von Lohnarbeitenden beschlossen wird?
Wie die Befugnis zur Regelung des Lohnarbeitsmarktes auf welchen Gebieten festgelegt werden soll, denn Gesetze zugunsten Lohnarbeitender müssen verkündet und bestenfalls eingehalten werden, wissen VerfechterInnen von Open Border noch nicht genau. Es würde sich aber finden. Weil die ArbeiterInnenschaft der Welt dann zusammenhielte und sich organisiere.
Warum die ArbeiterInnenschaft das bislang noch nie getan hat, bleibt ungeklärt.
Auch wird die Weltgemeinschaft – laut Linke – zu verhindern wissen, dass sich Millionen von mittellosen und wenig gebildeten Menschen dort Elendsquartiere bauen, wo man ihnen Arbeit zu Spottpreisen oder Naturalien anbietet. Vor riesigen Elendsgebieten, die da entstehen werden, wo es für ein paar Cent viel Schufterei gibt und wo lediglich das Recht des Stärkeren (des Konzerns) gilt, fürchtet sich die deutsche Open Border-Fraktion nicht. Vielleicht, weil noch niemand von ihnen Südamerika bereist hat. Nicht mal Marbella oder Costa del Sol und wo es sonst noch Gated Communities gibt, zu denen armen Menschen lediglich zum Putzen der Wohnungen Wohlhabender Zutritt gewährt wird. Vielleicht besitzt man als Mitglied der Open-Border-Fraktion auch keinen Fernsehapparat. Kein Internet, kein Radio. Und liest keine Zeitung. Weiß deshalb nicht, wie Wohlhabende immer Mittel, Wege und HelferInnen fanden und finden, sich vor Armen zu schützen. Das Kapital der globalisierten Welt braucht keine Staaten mehr (die paradoxerweise noch immer nach kapitalistischer Verwertungslogik funktionieren). Die internationale Gemeinschaft der Reichen braucht ebenfalls keine Staaten. Man hat Elektrozaun und Selbstschussanlage.
Das Abschaffen von Landesgrenzen würde endgültig die Blütezeit der Sicherheitsindustrie einläuten. Die Wohlhabenden dieser Welt halten nämlich zusammen, zumindest, wenn es um Selbstverteidigung geht. Jetzt schon. Ich empfehle jedem Open-Border-Träumerle das Buch: Titus Gebel, Freie Privatstädte: Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt.

Open Border ist gleich grenzenlose Freiheit?
Sicher. Neoliberale Glücksritter sehen es so. Ganz ohne lästige Gesetze Menschen, die Hunger haben, zum Arbeiten anheuern und wenn man gnädig ist, sogar zum Lohnarbeiten – da könnte man sich Imperien aufbauen. Da schlägt das neoliberale Herz höher. Und seltsamerweise manch linkes Herz im Gleichtakt dazu.

Trivia

Ich wollte es wissen. Nämlich, wie man in einer entstaatlichten Welt für den Schutz Lohnarbeitender sorgen würde.
2017, ein Arbeitstreffen zum Grundeinkommen im Karl-Liebknecht Haus, Sitz der Berliner LINKEN.
Während der Pause kam ich mit jemandem, der sich zuvor als Open-Border-Verfechter zu erkennen gegeben hatte, ins Gespräch. Ich gab das Problem der Entstehung von riesigen Elendsgebieten zu bedenken. Ich gab zu bedenken, dass Staatlichkeit auch und bestenfalls dazu da ist, Frauen und Minderheiten vor Ausbeutung und Willkür zu schützen. Dass Staatlichkeit dazu da ist, Opfern von Verfolgung aufgrund unerlaubtem Atheismus, unliebsamer sexueller Orientierung oder unerwünschter Emanzipation Schutz zu gewähren. Bestenfalls die Türen zuzumachen für die Verfolger. Wie das gelingen sollte in einer entgrenzten Welt? Wie sollte man in einer Welt ohne Staatlichkeit verhindern, dass Menschen zu Hungerlöhnen oder gar gegen Kost und Logis arbeiten müssten? Wer sollte in einer Welt ohne territoriale Zuständigkeit dafür sorgen, dass die Interessen von Konzernen nicht mittels Gewalt durchgesetzt werden würden – nämlich dort, wo zahllose Menschen ohne jede Chance auf Bildung ihr Quartier aufschlagen müssten? Und wer würde politisch Verfolgten nicht nach Tageslaune und Willkür sondern gesetzlich verankert Schutz gewähren? Wer würde verhindern, dass mittellose Frauen noch zahlreicher als bereits jetzt verschleppt und in die Prostitution gezwungen würden?
Der Kämpfer für Entgrenzung wusste darauf eine Antwort. Die Weltgemeinschaft, die dann zusammenhielte, würde für all das sorgen.
Warum er das meinte, wo doch noch nicht einmal die wenigen tausend Mitglieder einer linken Partei zusammenhalten könnten, wollte ich wissen. Warum er das meinte, wo doch so gut wie jede noch so kleine Selbstorganisation irgendwann aufgrund von Macht- oder Flügelkämpfen zerfiele oder sich in mehre Fragmente spaltete, die ihre Energie damit vergeudeten, gegeneinander anzukämpfen.
Solche wie mich könne er nicht mehr ertragen!, lautete die wenig zufrieden stellende Antwort.
Und zumindest das schien er ernst zu meinen, denn er schnappte sich seine Jacke, schrie, er müsste frische Luft schnappen. Durch das große Fenster des Konferenzraums sah ich ihn kurz darauf keuchend um das Karl-Liebknecht-Haus joggen. Als er zurückkam, war er außer Puste, wirkte aber etwas entspannter.
Mich würdigte er keines Blickes mehr. Setzte sich, als die Pause vorbei war und es im Programm weiterging, woanders hin. Fensterplatz mit Frischluftzufuhr, dennoch erwachte sein Kampfgeist an diesem Abend nicht mehr.
Vielleicht, so dachte ich auf dem Heimweg, würde er im Falle von Open Border wieder zur alten Form zurückfinden. Sich ein paar GenossInnen schnappen, um in die Elendsghettos der Welt zu reisen und den LohnarbeitssklavInnen in den Fabriken zu erklären, wie sie einen Aufstand zu organisieren hätten. Wie man den Chef stürzen könnte, der irgendwo am anderen Ende der grenzenlosen Welt in seinem Büro hinter Elektrozaun und Alarmanlage saß, von wo aus er seine Fabrik-Aufseher-Roboter per Computerklick instruierte.
Falls Open-Border-KämpferInnen dann nicht selbst Hilfe bräuchten, um weiterhin ungestört ihre Kampfschriften zu verfassen oder ihrer Projektarbeit nachzugehen, wo doch plötzlich die staatliche Alimentierung wegfiele. Nur: Hilfe von wem?

Nein, dieses Kapitel ist kein Plädoyer, reiche Länder per Staatsgrenzen vor armen ZuwanderInnnen zu schützen. Dieses Kapitel ist, so wie das gesamte Buch, ein Plädoyer, endlich dafür zu sorgen, dass die bestehenden Verhältnisse, die zu Ungunsten der meisten von uns sind, sich ändern. Wenn Staatsgrenzen wegfallen, Menschen aber immer noch glauben, weil sie es eingetrichtert bekommen, es wäre ihre Pflicht, zu lohnarbeiten, selbst wenn sie davon nicht profitieren, ändert sich nichts.
Es gäbe aber einiges, was wir jetzt schon tun könnten. Zum Beispiel, dagegen zu protestieren, Produktion gezielt in Länder zu verlegen, in denen zahllose Menschen keine Möglichkeit haben, eine Lohnarbeit, egal welche, abzulehnen. Auch wenn unsere Schokolade und unsere Smartphones dann teurer werden.
Zum Beispiel, dagegen zu protestieren, dass für das Kapital lukrative Geschäfte mit diktatorischen Regimen abgeschlossen werden.
Zum Beispiel, dafür zu streiten, dass jeder und jedem ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgezahlt wird, Menschen in den ärmsten Ländern zuerst.
Zum Beispiel, dafür zu streiten, dass Maschinen und Roboter so viel Arbeit wie möglich erledigen. Zum Beispiel, Menschen beizubringen, dass sie in einer globalisierten Welt kein Recht auf Lohnarbeit mehr haben werden, dafür ein Recht auf Faulheit, ein genussvolles Leben und genug Zeit, um sich gegen ungerechte Verhältnisse zu wehren. Vielleicht entsteht dadurch tatsächlich so etwas wie Zusammenhalt zwischen denen, die angeblich zum Lohnarbeiten geboren wurden. So etwas wie Solidarität und die Fähigkeit zur Selbstorganisation, statt sich gegenseitig zu belauern, ob man auch ja (zu Gunsten des Kapitals) lohnarbeitstätig ist.
Klingt naiv? Naiver, als zum gegenwärtigen Zeitpunkt weltweit Landesgrenzen einreißen zu wollen?
Landesgrenzen einreißen, damit antinationale globale Gemeinschaften von Wohlhabenden entstehen, zu denen Lohnarbeitende keinen Zutritt haben? Damit antinationale globale Gemeinschaften Religiöser entstehen, wo Ungläubige, Frauen und Homosexuelle nichts zu lachen haben?
Wenn euch die Staaten in ihrer momentanen Erscheinungsform nicht passen, wählt endlich die Regierungen ab. Käut nicht deren Arbeits- Imperativ wieder. Geht in die Politik.