"Die Blaue Moschee ist ein Refugium für iranische Geheimdienstleute und Mitglieder der Hizbullah"

Text: Birgit Gärtner

Wir dokumentieren mit dessen freundlicher Genehmigung die Rede von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Patry of Iran, anlässlich der Demonstration gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) am 3. Oktober 2020 zum "Tag der offenen Moschee". 

Dazu möchte ich anmerken, dass die SCHURA insgesamt eine problematische Organisation ist. Sie ist dominiert von Moscheegemeinden, die der "Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş" (IGMG) angehören und neben dem IZH einen der drei Vorsitzenden der SCHURA stellen. Die IGMG gilt als türkischer Zweig der Muslimbruderschaft (MB). 

Zudem ist mit der Al-Nour-Moschee eine Vereinigung Mitglied, die enge Beziehungen zum Geflecht der MB aufweist. Seit ihrer Gründung bis zum vergangenen Jahr stellte auch die Al-Nour-Moschee einen der drei Vorsitzenden der SCHURA Hamburg. 

Die SCHURA ist eine Allianz aus Mitgliedsgemeinden, die zu einem großen Teil ideologisch eine fundamentalistische Linie vertreten, wie sie von der Muslimbruderschaft bekannt ist, und dem organisierten und aus Teheran orchestrierten Schiitentum. 

Die SCHURA muss aufgelöst und der Staatsvertrag aufgekündigt werden. 

Es reicht nicht, das IZH aus diesem Verbund herauszulösen. Entsprechende Forderungen finde ich politisch falsch und kontraproduktiv. 

Dennoch ist der mutige Kampf der Exil-IranerInnen gegen das IZH untertüstzenwert.

Dr. Kazem Moussavi:

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Ich widme meine Rede gegen das #IZH unserem geliebten #NavidAfkari!

Liebe Freundinnen und Freunde, ich grüße Euch herzlich! Ich spüre und weiss, dass die Herzen der Familie #NavidAfkaris und die aller politischen Gefangenen im Iran jetzt bei uns hier sind!

Der Ringer #NavidAfkari wurde trotz internationaler Proteste hingerichtet. Dies demonstriert die grausame Natur des Mullah-Regimes, das seit 42 Jahren tagtäglich inhaftiert, foltert, amputiert und hinrichtet, die Islamisierung im Iran gewaltsam vorantreibt und dabei das ganze Land ausbeutet und zerstört.
Für diese systematischen Gräueltaten ist auch der Stellvertreter des Führers der Teheraner Machthaber in Deutschland, Schikh #MohammadHadiMofatah, mitverantwortlich und muss zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir Iraner treten heute hier ein für Menschenrechte, Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Religion in einem demokratischen und von Atomraketen freien Iran.

#DieBlaueMoschee ist eben kein sicherer Gebetsort für friedliche, demokratische und säkulare Muslime, sondern ein Treff und Schutzort - #Refugium - für iranische Geheimdienstleute und Mitglieder der Hizbullah. Ihr Imam ist ein ehemaliges Mitglied des iranischen Repressionsapparats, der Revolutionsgarde.
In der Blauen Moschee fand eine Trauerfeier für den nach Ali Khamenei zweitmächtigsten Massenmörder im System, Ghassem Soleimani, statt. ...

#DieSchuraHamburg bietet dem #IZH - trotz dessen langjähriger Beobachtung durch den Verfassungsschutz - die Gelegenheit und Sicherheit, Konditionen, um den Schiismus der Ayatollahs und deren Antisemitismus zu verbreiten und salonfähig zu machen.

Die Hauptopfer der #IZH-freundlichen Politik des Hamburger Senats sind die iranischen Oppositionellen und die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Dies muss beendet werden:

Das IZH gehört nicht in die Schura!

 
Stoppt den antisemitischen Alquds-Tag in Berlin!

 
Die Iranische Imam-Ali-Moschee und das IZH bilden sich eine Einheit und müssen geschlossen werden!

Die #Bundesregierung hat immer wieder die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung für den gefährlichen Atomdeal und für Geschäfte mit den Mullahs geopfert.

Als iranischer Oppositioneller und Bürger Deutschlands leide ich darunter, dass unser #sozialdemokratischer Außenminister, #HeikoMaas nichts getan hat, um die Hinrichtung von Navid Afkari zu verhindern. Und #DieGrünen haben erst nach seiner Hinrichtung - ohne die erforderliche Verurteilung des iranischen Vernichtungsantisemitismus - bloß eine Verbesserung der menschen- und bürgerrechtlichen Situation gefordert, die unter der alleinigen Herrschaft der religiösen Gelehrten allerdings unmöglich ist. Ebenso bezeugt die Partei #DieLinke regelmäßig ihre Sympathie für das demokratiefeindliche Mullah-Regime. Es ist eine Schande für die demokratischen Parteien, dass die dem Assad- und dem Mullah-Regime wohlgesinnte rechtspopulistische #AFD, sich ausnahmsweise scheinheilig an die Seite der iranischen Bevölkerung stellt. Zu kritisieren ist außerdem die öffentliche Iran-Berichterstattung, die sich vornehmlich im Interesse der #Appeasement-Politik äußert und die Proteststimmen der unterdrückten iranischen Bevölkerung und der demokratischen Oppositionellen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Das Mullah-System befindet sich aufgrund der umfassenden Sanktionen derzeit kurz vor dem ökonomischen und politischen Kollaps. Ihm werden weder die Beschleunigung der Hinrichtungsmaschinerie zur Einschüchterung der Bevölkerung noch die Untätigkeit gegen die Corona-Epidemie als Instrument des Massenmordes zur Verhinderung von Aufständen, noch China und Russland oder künftige Gespräche mit den USA helfen können, seine Herrschaft zu erhalten.

Früher oder später, wird die Freiheitsbewegung siegen. Die deutsche Gesellschaft hätte nur Vorteile, wenn sie sich nachdrücklich auf die Seite der Freiheitsbewegung, die insbesondere von mutigen Frauen im Land angeführt wird, stellen würde. Diese Frauen schreiben die Geschichte der Menschenrechte und müssen unbedingt international unterstützt werden.

In diesem Sinne muss die Bundesregierung das iranische Regime politisch, wirtschaftlich und diplomatisch isolieren und sanktionieren und sich dem US-Waffenembargo gegen die islamische Republik anschließen! 

Die Revolutionsgarde muss auf die deutsche respektive europäische Sanktions- und Terrorliste gesetzt werden! 

Die Mullahs verstehen nur die Sprache des konsequenten Widerstandes.

Ich widme meine Rede unserem geliebten #NavidAfkari und beende sie mit den Regimechange-Parolen der Freiheitsbewegung auf den Straßen des Iran:

"Tod Khamenei"

"Weder Gaza noch Libanon, mein Leben für die Freiheit des Iran!" 

"Wir wollen keine islamische Republik!"

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
Dr. Kazem Moussavi (Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)

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