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| Unser Mitgefühl gilt den Toten und Verletzten sowie ihren Angehörigen, unser Respekt gebührt jenen, die sich dem Täter mutig in den Weg stellten, selbst Opfer wurden und/oder (noch) Schlimmeres verhinderten. |
Text: Birgit Gärtner
Wer solche Taten künftig verhindern
will, muss sich mit Herkunft und Sozialisation der Täter auseinandersetzen
In den frühen Abendstunden des
25. Juni erschütterten Nachrichten über eine furchtbare Gewalttat das Land: Bei
einer Messerattacke in der Würzburger Innenstadt stach ein 24jähriger Somalier auf
mehrere Menschen ein, drei von ihnen waren sofort tot, die Zahl der Verletzten
variierte in den Medien, manche schrieben, einige Opfer schwebten in
Lebensgefahr.
Die Tatwaffe – mal wieder – ein Messer, der Täter – mal wieder – ein Mann, und zwar – mal wieder – ein polizeibekannter Mann mit einer Vorgeschichte als Gewalttäter und – mal wieder – ein Mann aus einem islamisch geprägten Land, der „seit 2015“ in Würzburg lebte.
Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass er 2015 nach Deutschland kam, Informationen darüber liegen uns aktuell nicht vor, aber leider ist es keine Seltenheit, dass 2015 im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise eingereiste junge Männer schwere Gewalttaten begehen. Viele von ihnen kommen aus zutiefst patriarchal strukturierten – häufig religiös determinierten – Gesellschaften.
Wer diese Taten verstehen will,
muss sich mit der Situation in den Herkunftsländern der Täter beschäftigen. Herkunft
und Sozialisation der Täter zu verschweigen, wird zu nichts führen, außer zu
weiteren – vermeidbaren – Gewalttaten. Die Lösung heißt nicht „Demo gegen
Rechts“, weil – mal wieder – Rechtsextreme eine solche Tat für ihre Zwecke
ausnutzen, sondern die Lösung sind klare, verbindliche Regeln und daran
geknüpfte Bedingungen für die Aufnahme von Menschen in diesem Land, aus welchem
Grund sie auch immer hergekommen sein mögen.
Sozialisation in einer patriarchal strukturierten, religiös geprägten Gesellschaft
Überwiegend seien die Opfer Frauen gewesen, der Täter habe sie wohl wahllos ausgesucht, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Main Post, schrieb die Frankfurter Allgemein Zeitung (FAZ). Ein islamistischer Hintergrund der Tat werde geprüft, wird Herrmann zudem zitiert.
Das ist keine große Überraschung, wenn wir uns die Situation in Somalia anschauen – weder die Verrohung junger Männer, noch ihre religiöse Verblendung, noch ihr eliminatorischer Frauenhass, den sie auch auf unseren Straßen exekutieren.
Somalia ist ein tribalistisch organisierter Staat, mit einer nahezu 100%ig sunnitischen Bevölkerung, in dem seit dem 1. März 2009 die Scharia gilt. Die Scharia ist ein strenges, muslimisch geprägtes Normen-, Werte- und Rechtssystem, das das Leben der Menschen bis in heimische Schlafzimmer, sogar bis zum Toilettengang regelt. Es ist kein statisches System, das in allen Ländern, in denen die Scharia angewandt wird, gleich ist, ebenso wie islamische Organisationen kein monolithischer Block sind.
Die Paarung Clanstruktur und religiöse Prägung führt nicht nur in Somalia zu brutalen Machtkämpfen. Der Bürgerkrieg brach 1991 aus, 2006 kam es zu einer kurzfristigen Stabilisierung, die durch das Eingreifen äthiopischer Truppen nicht verstetigt werden konnte. Auch die etwa 22.000 Soldaten, die im Rahmen der Friedensmission AMISOM, Mission der Afrikanischen Union in Somalia, dort stationiert sind, trugen nicht zur Beilegung der Konflikte bei. Im Gegenteil, allen Beteiligten, den Regierungstruppen, islamistischen Milizen, äthiopischen Einheiten und AMISOM werden brutale Verbrechen zur Last gelegt: Frauen und Mädchen werden systematisch vergewaltigt, Jungen und Männer zwangsrekrutiert. Laut UNICEF gibt es etwa 70.000 Kindersoldaten in Somalia. Drakonische Strafen wie Auspeitschen, Amputationen oder Steinigungen sind an der Tagesordnung, Frauen und Mädchen unterliegen einer strengen Kleiderordnung.
Deutsche Waffen, deutsches Geld, …
Die Machthaber in Somalia wurden
laut Amnestie International (ai) auch vom
Westen mit Waffen ausgestattet, laut Terre des Hommes (TdH) gelangen auch Waffen
aus Deutschland in den Staat am Horn von Afrika:
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Gerade in Ländern mit vielen Kindersoldaten wie Irak, Afghanistan, Myanmar, Kolumbien, Jemen, Somalia oder Sudan gibt es massenweise Kleinwaffen deutschen Fabrikats, wie das Maschinengewehr MG3 von Rheinmetall, das Sturmgewehr G3 und die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch, die Pistolen Walther P99 oder Sig Sauer SP 2022. Illegale bewaffnete Gruppen wie kolumbianische Paramilitärs, die Taliban oder der Islamische Staat, die für den massiven Einsatz von Kindersoldaten und weitere Gewalttaten verantwortlich sind, benutzen deutsche Fabrikate.
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Somalia steht auf Platz 5 der „gefährlichsten Länder für Frauen und Mädchen“. So wird der UN zufolge jede zweite weibliche Minderjährige zwangsverheiratet, bevor sie 18 Jahre alt ist, 2020 prüfte das Parlament einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Zwangs- und Kinderheirat. Die Folge davon ist laut Ayaan Hirsi Ali, dass viele Mädchen im Kindbett sterben, „weil sie zu jung dafür sind“. 98% der Mädchen und Frauen zwischen 15 und 49 Jahren sind laut Terre des Femmes (TdF) Opfer von Genitalverstümmelung, Female Genital Mutilation (FGM). Die Frauenrechtsorganisation zählt Somalia zu den Ländern, in denen Ehrenmorde begangen werden. Auf Homosexualität steht die Todesstrafe.
Somalia verfügt über kein staatliches Bildungssystem. 2013 gingen insgesamt etwa 40% der Kinder zur Schule, allesamt Privatschulen. Diese werden gegründet von Elterninitiativen, zivil-gesellschaftlichen Akteuren, lokalen Hilfsorganisationen und religiösen Vereinigungen. Über all dem steht der Dachverband „Daryeel Bulsho Guud“, in dem alle Clans vertreten sind, der selbstverständlich sunnitisch geprägt ist und versucht, auch die Milizen zu befrieden. Finanziert wird er u. a. von der Caritas, der Diakonie Katastrophenhilfe und der deutschen Regierung. Wir reden also nicht über Allgemeinbildung, sondern über religiöse Indoktrination, letztlich mitfinanziert von uns allen.
Laut Auswärtigem Amt ist Deutschland "zweitgrößter humanitärer Geber Somalias" und "stellte ... 2020 über 78 Mio. Euro bereit".
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Die 2014 wieder aufgenommene entwicklungspolitische Zusammenarbeit (EZ) beläuft sich aktuell auf ca. 360 Millionen Euro. Schwerpunkte sind nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Berufliche Bildung, Urbane Infrastruktur, Privatwirtschaftsförderung), Landwirtschaft / Wassermanagement und Resilienzstärkung.
Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung die Demokratisierung Somalias und den Aufbau der föderalen Staatsstruktur. Dies geschieht im Rahmen eines mehrdimensionalen Krisenpräventions-, Stabilisierungs- und Konfliktnachsorgeportfolios. Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung beim Aufbau einer föderalen Polizei sowie bei der Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Al-Shabaab-Angehöriger. Ferner unterstützt sie lokale Mediations- und Versöhnungsprozesse sowie Maßnahmen zur Kleinwaffenkontrolle.
Daneben ist Deutschland an zivilen und militärischen Einsätzen von EU und VN beteiligt. Neben Entsendung von Polizisten an die VN-Mission UNSOM beteiligt sich Deutschland an der Antipiraterie-Operation ATALANTA sowie an der zivilen Mission EUCAP Somalia, die die somalischen Fähigkeiten im Bereich maritime Sicherheit stärken soll. Ferner ist die EU im Rahmen der militärischen Ausbildungsmission EUTM in Somalia aktiv.
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Die Aufnahme von Menschen muss an die Akzeptanz der Menschenrechte gekoppelt werden
Das ist das Gepäck, das junge Somalier mitbringen, wenn sie sich – aus welchen Gründen auch immer – auf den Weg nach Europa machen. Sie kennen sind aufgewachsen in einem System von Gewalt und der Macht des Stärkeren; einem System, in dem Frauen völlig rechtlos sind.
Das gilt übrigens auch für Afghanistan, ebenfalls häufig Herkunftsland von Männern, die schwere Gewaltverbrechen ausüben. Afghanistan, in dem Frauen nicht einmal eigene Namen haben, steht auf Platz 24 der Liste der gefährlichsten Orte für Frauen und Mädchen. Je mehr Terrain die Taliban gewinnen, desto mehr verschlechtern sich die Lebensbedingungen von Frauen dort.
Persönlich ist es mir völlig egal, aus welchen Gründen jemand hierher kommt. Wer schlechte Lebensbedingungen hat, strebt nach besseren. Das ist absolut nachvollziehbar. Für Menschen aus den reichen Industrienationen ist es völlig selbstverständlich, die Welt zu erkunden – ganz ohne Not – und sich gegebenenfalls an einem Platz fernab ihres Geburtsorts dauerhaft niederzulassen. Wer dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, muss es auch anderen gewähren.
Nicht egal sind mir indes das Weltbild und die daraus resultierenden Verhaltensweisen der Menschen, die hierher kommen. Die Aufnahme von Menschen – auch im Rahmen der Asylgesetzgebung – muss deshalb an Bedingungen geknüpft werden.
Diese Bedingungen sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Akzeptanz und Umsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
Akzeptanz der sexuellen Selbstbestimmung
Akzeptanz der Trennung von Kirche und Staat
Akzeptanz der Religionsfreiheit im Sinne von Recht auf Religion als Privatangelegenheit
Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols
Verzicht auf den Einsatz von Waffen bei der Lösung von Konflikten
Wenn wir den Menschen beispielsweise in Somalia zu einem besseren Leben verhelfen wollen, müssen sämtliche Waffenlieferungen sowie jegliche finanzielle Unterstützung für ein religiös geprägtes Bildungssystem sofort eingestellt werden. Finanzielle Unterstützung muss an Forderungen wie Beilegung der bewaffneten Konflikte, Einbeziehung von Frauen in die politischen Entscheidungsstrukturen, Verbot von Kinder- und Zwangsehe, FGM, Rekrutierung von Kindersoldaten, Errichtung eines unabhängigen Bildungssystems sowie Verbesserungen der sozialen Lage der Menschen dort gekoppelt werden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Jedwede Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen in Schariastaaten ist umgehend einzustellen. Die Scharia ist keine Grundlage für die Etablierung von Menschenrechten wie Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung, Bildungs- oder Religionsfreiheit – auch im Sinne von Freiheit von Religion.
Diese Einschränkung gilt
selbstverständlich nicht für humanitäre Versorgung oder Katastrophenhilfe.
Vor der eigenen Haustür kehren
Und – NEIN!!! – Gewalt ist kein „zugewandertes“ Problem. 2019 wurde in Deutschland alle 44 Stunden eine Frau von ihrem (Ex)-Partner umgebracht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Frau sollte meinen, mit der „einheimischen“ Gewalt hätten wir genug zu tun. Statt Fußballstadien bunt anzustrahlen, um andere Staaten und ihre politische Führung als Menschenfeinde zu brandmarken, und statt gewalttätige, mindestens Gewalt affine Männer aus aller Herren Länder hier aufzunehmen, sollten wir uns mit Gewalt gegen Frauen und Gewalt auf offener Straße hierzulande beschäftigen. Auch im Interesse derjenigen unter uns, die diese Länder aus genau den Gründen verlassen haben – und im Interesse derjenigen, die aus diesen Gründen noch kommen werden.
Die Destabilisierung vieler Regionen auch mit deutschen Waffen und deutschem Geld, durch brutale Ausbeutungsverhältnisse, von denen wir alle profitieren, selbst wenn wir bettelarm sind, ist ohne Zweifel eine große Katastrophe. An der wir indes nichts ändern, wenn wir Europa auch noch völlig destabilisieren.
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