9/11: Es hat mit dem Islam zu tun

Text: Birgit Gärtner

Der hinter dem Anschlag stehende religiöse Fanatismus konnte sich in Hamburg trotz Beobachtung durch LKA und BKA ungestört entfalten – die entsprechenden Netzwerke wurden später unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) institutionalisiert 

Die Attentäter vom 11. September 2001 beteten in einer Moschee, die eingebunden war in die SCHURA, dem „Rat der islamischen Gemeinschaften“ – jenem Netzwerk aus Personen, Moscheen und Vereinen, mit dem der Hamburger Senat unter dem damaligen Bürgermeister, aktuellen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, gut 10 Jahre nach den Attentaten den Staatsvertrag schloss.

Jenes Netzwerk, in dem nicht nur der Terror von 2001 geplant wurde, sondern aus deren Mitte später Dutzende Jugendliche und Jungerwachsene in IS-Kalifat ausreisen konnten – ebenfalls ungehindert. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zufolge reisten 86 Personen aus Hamburg in das IS-Kalifat aus, ein Drittel davon ist inzwischen zurückgekehrt.  Darunter Omaima A., die vermutlich noch heute unbehelligt im Stadtteil Harburg leben würde, wenn nicht die libanesische Journalistin Jenan Moussa sie enttarnt hätte.

Jenes Netzwerk, durch das die iranischen Mullahs und die türkische Regierung Einfluss auf die Gestaltung des Religionsunterrichts und somit auf die Bildungspolitik der Hansestadt nehmen können und mittlerweile via „Staatsvertrag“ und „Verhaltenskodex Religionsausübung“ an der Hamburger Uni die Gesellschaft mit ihren antidemokratischen Vorstellungen prägen und nachhaltig verändern.

Jenes Netzwerk, das gegründet wurde von einer Allianz, die eine Ideologie ähnlich der Weltsicht der Muslimbruderschaft vertrat. Darunter Fatima Grimm, Tochter des SS-Obergruppenführers und Generals der Waffen-SS Karl Wolff, der wegen Beihilfe zum Mord an 300.000 Jüdinnen und Juden nach Treblinka zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt wurde; türkischen Arbeitsmigranten aus dem Milieu der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG), die als türkischer Zweig der Muslimbruderschaft gilt, wenngleich die deutsche Organisation sich unterdessen von der türkischen Mutterorganisation gelöst haben will; und dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH), nach eigenem Bekunden die Vertretung der politischen Führung des Irans für ganz Europa.

Wie alles begann

In den 1950er Jahren kamen Geschäftsleute aus arabischen Ländern und dem Iran nach Hamburg, ebenso viele Studenten aus diesen Ländern. Mit der wachsenden Anzahl von Muslimen wurde der Wunsch nach einer Gebetsstätte größer. Zunächst richteten die Studenten im Keller der Universität einen Gebetsraum ein, später bezogen sie einen kleinen Raum in einem Gebäude in der Bornstraße, dem Grindelviertel, dem vor 1945 traditionell jüdischen Viertel der Hansestadt. Der Gebetsraum wurde vor allem von arabischen Studenten und Geschäftsleuten frequentiert.

Ebenfalls zu der Zeit gründeten iranische Geschäftsleute und Studenten einen Moscheebauverein, aus dem schließlich die Imam-Ali-Moschee an der Altser und später das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) hervorgingen. Obwohl die Iraner Schiiten und die arabischen Muslime Sunniten waren, verlegten auch diese nach Fertigstellung der Imam-Ali-Moschee ihre Gebete dorthin. Später kamen noch Arbeitsmigranten hinzu, vorwiegend aus der Türkei, die ihre eigenen Strukturen etablierten, sich aber in die Netzwerke einbrachten.

Den Studenten stand Abdulkarim Grimm als Imam zur Verfügung, ein deutscher Konvertit mit dem bürgerlichen Namen Erhard Grimm, Urenkel von Jakob Grimm, einem der berühmten „Gebrüder Grimm“. Erhard Grimm war ein bekannter Ringer, der 1956 sogar Europameister wurde. 1953, während eines Aufenthaltes in Kamerun, nahm er eslam.de zufolge den islamischen Glauben an.

Abdulkarim Grimm unterhielt enge Kontakte zur Moscheebaukommission in München, aus der „Islamische Zentrum München“ hervorging. Ursprünglich bestanden die Münchner Muslime aus einer Gruppe ehemaliger Wehrmachtssoldaten, die während des Zweiten Weltkriegs in Hitlers Armee gekämpft hatten. Später wurden sie von arabischen Studenten unter der Führung von Said Ramadan, dem Schwiegersohn des Gründers der Muslimbruderschaft, Hasan al-Banna, aus ihren Ämtern verdrängt.

Somit war dann die ideologische Linie festgelegt. Die Muslimbruderschaft vertritt eine zutiefst patriarchales Weltbild: Eine Geschlechter-Apartheid mit strengen Kleidervorschriften und getrennten Gebetsräumen – wenn überhaupt – für Frauen, die im Wesentlichen in den häuslichen Bereich verbannt werden. Die Organisation setzt auf Wohltätigkeit und bekommt darüber Einfluss insbesondere auf die ärmeren Schichten und somit breite Teile der Gesellschaft. Dieses antidemokratische Modell breitete sich ab Anfang der 1960er Jahre auch in Deutschland aus. Trotz einiger ideologischer Unterschiede einte die sunnitischen Akteure unterschiedlicher Couleur und die Schiiten ihr menschenverachtendes Frauenbild, ihr Antisemitismus und das Bestreben, diese verquasten Ideen als „Religion des Friedens“ zu verkaufen und ganz offiziell in Deutschland zu etablieren. Dabei waren den vornehmlich arabischen, iranischen und türkischen Muslimen viele deutsche Konvertiten behilflich.

Ein Frauenbild wie aus der Satzung des BDM abgeschrieben

Und Konvertitinnen, u.a. besagte Nazi-Tochter. Dass ihr Vater Nazi war, dafür kann die Tochter nichts. Dafür, dass sie Zeit seines Lebens engen Kontakt zu ihm hielt, ihn ebenfalls zur Annahme des muslimischen Glaubens brachte, zu seiner Beerdigung die ehemaligen Wehrmachtssoldaten aus der Münchner Muslim-Combo einlud und höchstpersönlich das Totengebet an seinem Grab sprach, schon. Zumindest ist überliefert, dass er unter Anwesenheit von Muslimen aus dem Münchner Kreis beerdigt wurde. Das schreibt der Publizist Stefan Meining in dem Buch „Eine Moschee in Deutschland. Nazis, Geheimdienste und der Aufstieg des politischen Islam im Westen“. Es ist anzunehmen, dass sich dort die Weltkriegsveteranen versammelten und nicht die arabischen Studenten.

Fatima Wolff, später Grimm, machte sich daran, die in Deutschland unbestimmte Rolle der Muslimin mit Inhalt zu füllen. Dass die von ihr kreierte Ideenwelt klingt wie aus der Satzung des „Bund Deutscher Mädel“ (BDM) abgeschrieben, dürfte nicht überraschen: Dem Führer ein Kind, …, ähm, dem Propheten  viele Kinder schenken, die Jungen zu guten Parteisoldaten erziehen und die Mädchen auf ihre Rolle als gute Muslimin vorbereiten. Sprich, dem Propheten viele Kinder schenken, die Jungen zu guten Parteisoldaten erziehen und die Mädchen, … und so weiter und sofort. Da diese Idee nicht gestorben ist, wird sie bis heute praktiziert. Fatima Grimm hat sie in zahlreichen Publikationen niedergeschrieben, die auch in das deutsche Bildungswesen eingespeist wurden.

Der umtriebige Abdullah Grimm verhalf später auch der IGMG zu ihrer „Centrum Moschee“ und führte als erster einen Prozess um die Erlaubnis der islamischen Schlachtung.

Aus dem Münchner Kreis ging später der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) hervor. Einigen der Akteure attestiert/e der Verfassungsschutz Nähe zur Muslimbruderschaft. Das wird zwar in aller Regel bestritten, inhaltliche Übereinstimmungen, insbesondere in Hinsicht auf das Frauenbild und den Antisemitismus, lassen sich indes nicht bestreiten. Da die Muslimbruderschaft keine Mitgliedsausweise ausstellt, ist es völlig unerheblich, ob, und falls ja, wie eng die organisatorische Verflechtung ist. Entscheidend ist die ideologische Übereinstimmung.

1984 heirateten Fatima Wolff und Abdulkarim Grimm, sie zog nach Hamburg, die beiden waren in der „Deutschen Muslim Liga“ aktiv, die zu den Gründungsmitgliedern des ZMD gehört, in dem sich auch das Ehepaar engagierte. Auch das IZH gehört zu den Gründungsmitgliedern des ZMD. Dort ist ebenfalls die Al-Nour-Moschee Mitglied, die seinerzeit noch in einer Tiefgarage beheimatet war. Inzwischen ist sie umgezogen – in eine Kirche die aufgrund einer großzügigen Spende aus Kuwait zur Moschee umgestaltet wurde.

Die Strukturen verfestigen sich

1993 entstand die „Konferenz der Muslime in Hamburg“, initiiert vom islamischen Frauenverein Baitunisa. Laut SCHURA war „Konferenz“ jedoch ein

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offener Kreis von Einzelpersonen (zu nennen wären Imam Mehdi Razvi, Fatima Grimm, Halima Krausen, Ali-Özgür Özdil, Pia Köppel u.a.) aber keine Vertretung der Moscheegemeinden.

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Dieser Personenkreis wiederum initiierte den „Gesprächskreis Interreligiöser Religionsunterricht in Hamburg“ (GIR), der letztlich in der

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 konzeptionellen Entwicklung des Hamburger Modells des „Religionsunterrichts für alle“

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mündete.

Ja, richtig gelesen, die Nazi-Tochter, die für ihren Nazi-Vater nichts kann, wohl aber für das gute Verhältnis, das sie ihr Leben lang zu ihm pflegte, und ihre eigene Weltanschauung, konnte diese in die Hamburger Bildungspolitik einspeisen. Ein Meilenstein in der Verfestigung der islamischen Strukturen in der Hansestadt. Entsprechend jubelt die SCHURA noch heute:

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Ein solcher Einfluss von Muslimen auf die Gestaltung von Religionsunterricht war damals und für lange Zeit einmalig in Deutschland.

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Möglich machte das eine SPD-Landesregierung unter dem Ersten Bürgermeister Henning Voscherau; und ab 1997 eine rot-grüne Landesregierung unter dem Ersten Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Krista Sager (GAL).

Bis Herbst 2020 wurde der Unterricht von einer dafür ausgebildeten evangelischen Lehrkraft erteilt, inzwischen werden Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften eingebunden. Voraussetzung ist allerdings eine entsprechende wissenschaftliche Ausbildung, die aktuell das größte Hindernis darstellt – weshalb die muslimischen Vereinigungen so verzweifelt um die Ausbildung von islamischen Gelehrten an deutschen Hochschulen kämpfen, bzw. die Anerkennung eigener Einrichtungen.  

Hintergrund dessen ist, dass mehr als die Hälfte der Grundschülerinnen und Grundschüler in der Hansestadt mittlerweile eigenen oder familiären Migrationshintergrund haben.   

Die evangelischen Lehrkräfte seien „nicht ausreichend über den Islam informiert gewesen“, zitiert der Deutschlandfunk (DLF) Özlem Nas, die „für den Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, die so genannte Schura“ sprach. Dort ist sie im Vorstand für Bildungsarbeit verantwortlich.

Mit anderen Worten: Die SCHURA machte dermaßen Druck auf Politik und ihre interreligiösen Dialog“partner“, das am Ende das seit mehr als 20 Jahren bestehende Konzept zu ihren Gunsten verändert wurde.

Wer ist eigentlich die SCHURA?

Die Muslime – und vereinzelt auch Musliminnen – hatten sich durch die Beteiligung an dem interreligiösen Gesprächskreis der Politik und Akteuren der Zivilgesellschaft als Dialogpartner empfohlen, allerdings fehlte es an den entsprechenden Strukturen, um den eigenen Ansprüchen Nachdruck zu verleihen. Das empfand laut SCHURA zumindest der Arzt Mustafa Yoldaş, seines Zeichens Vorsitzender der Centrum-Moschee, der Zentrale der IGMG in der Hansestadt, und Mitglied im Vorstand des Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG), ebenfalls IGMG, so. Centrum-Moschee und BIG schlugen deshalb vor, die losen Strukturen zu verfestigen und begannen, sich „Gedanken über die Bildung eines Koordinationsrates der islamischen Gemeinden in Hamburg“ zu machen. Laut SCHURA „lud BIG alle islamischen Vereine in Hamburg für den 6.12.1998 zu einer Konferenz in den Kuppelraum der Centrum-Moschee ein.“ Die Resonanz blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück:

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Neben BIG-Gemeinden waren das Islamisch-Albanische Kulturzentrum, die Deutsche Muslim-Liga, der Orient-Okzident-Verein, der ISBH und ein zur Nurcu-Bewegung gehörenden Studentenverein sowie Einzelpersonen aus der vorerwähnten KMH gekommen.

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Doch weitere Gemeinden signalisierten ihr Interesse. So kam es am 3.1.1999 zu einem zweiten Treffen, in der albanischen Moschee, an dem auch „Vertreter des Islamischen Zentrums, der Vahdet-Moschee, der Irakischen Moschee (später Al-Huda), der Ansar-ul-Deen-Moschee, der Belal-Moschee und der Ahmet-Yesivi-Moschee“ teilnahmen. Fortan gab es monatliche Treffen, jeweils in einer anderen Moschee. Zu dem illustren Kreis gesellte sich noch die Quds-Moschee, die später weltweit von sich reden machen sollte – und zu dem Zeitpunkt bereits unter Beobachtung sowohl von LKA als auch BKA gestanden haben muss.

Laut SCHURA wurde auf

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einer Versammlung im März 1999 in der Quds-Moschee … der Name des Verbandes beschlossen: SCHURA – der qur´anische Begriff als Symbol für die eigene Arbeitsweise wie auch gesellschaftliches Ziel (der Vorschlag stammte vom damaligen Imam des Islamischen Zentrums, Hojjatoleslam Seyed Reza Hosseininassab).

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Richtig gelesen: Der sich gründende Zusammenschluss muslimischer Personen, Vereinen und Moscheen versammelte sich in einer fragwürdigen Moschee und nahm den von Vertretern der aus Teheran gelenkten Moschee vorgeschlagenen Namen an. Auch wenn diese direkte Lenkung aus Teheran erst später sehr viel deutlicher werden sollte.

Die Moschee und der Terror

Gast-Imam der Quds-Moschee war zu dem Zeitpunkt häufiger Mohammed Fazazi, der 2003 in Spanien als Mitglied der Gruppe, die die Anschläge von Casablanca verübte, verhaftet und zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde. Am 16. Mai 2003 wurden aufeinander abgestimmte Selbstmordanschläge auf jüdische Einrichtungen und Orte westlichen Lebensstils in Casablanca (Marokko) verübt. Zwölf Selbstmordattentäter aus den Slums von Casablanca töteten 33 Menschen und sich selbst. Über 100 Menschen, davon 97 Muslime, wurden verletzt.

Mohammed Fazazi erteilt in der Moschee „Lektionen“. Laut dem Filmemacher Romuald Karmakar sagt Fazazi in diesen „Lektionen“ deutlich, dass jeder so genannte Ungläubige, der wählen gehe, damit eine Regierung unterstütze, die muslimische Länder unterdrücke, und deswegen per se ein „Krieger“ sei, der getötet werden müsse.

Dem Film zufolge waren drei der vier Selbstmordpiloten der Terroranschläge vom 11. September 2001 regelmäßige Hörer seiner Predigten und standen in engem Kontakt zu ihm.

Das Freitagsgebet wurde von Mamoun Darkazanli gehalten, einem deutschen und syrischen Staatsbürger, der in Spanien wegen Terrorismus gesucht und am 15. Oktober 2004 in Hamburg aufgrund eines spanischen Haftbefehls festgenommen, aber am 18. Juli 2005 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts freigelassen wurde. Mamoun Darkazanli steht im Verdacht, Al-Quaida unterstützt zu haben.

In dieser Moschee kam seinerzeit der erlauchte Kreis Hamburger Muslime zusammen, um sich einen Namen zu geben, der von den Vertretern der aus Teheran gelenkten Moschee vorgeschlagen wurde: SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften. Diesen Namen trägt der Kreis bis heute.

Laut SCHURA fand

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die Gründungsversammlung für SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. … schließlich am 4.7.1999 in der Ahmet-Yesevi-Moschee in der Max-Brauer-Allee 163 statt. Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet und anschließend von 42 Gründungsmitgliedern unterschrieben. Hierzu gehörten sämtliche VIKZ-Moscheen, jedoch nur zwei DITIB-Moscheen (Ali-Pasa-Moschee und Muradiye-Moschee). Der Religionsattaché hatte zwar vorher an Sitzungen teilgenommen, dann aber von seinen Vorgesetzten kein „grünes Licht“ erhalten. Der Eintritt der beiden vorgenannten DITIB-Moscheen wurde aber auch nicht unterbunden.

Anschließend wurde der erste Vorstand gewählt, wobei sorgfältig auf eine ausgewogene Besetzung der Posten geachtet wurde. Mustafa Yoldas (Centrum-Moschee), Murat Pirildar (VIKZ) und Seyed Reza Hosseininassab (Islamisches Zentrum) wurden jeweils zum vertretungsberechtigten Vorsitzenden gewählt. So bestimmten im Rotationsverfahren unter sich jeweils einen leitenden Vorsitzenden. Adil Celik (Vahdet-Moschee) wurde Kassenwart, Mondher Ben Halima (Deutsche Muslim-Liga) Schriftführer sowie Zulhejrat Fejzulahi (Albanische Moschee), Ali Samad Hekmat (Belal-Moschee), Mustafa Ates (Cemaat-en-Nur), Mustafa Ulusoy (Ahmet-Yesevi-Moschee), Norbert Müller (Initiative für Islamische Studien) und Ali-Özgür Özdil (ISBH) Beisitzer. Dabei wurden einzelnen Beisitzern Arbeitsausschüsse zugewiesen: Zulhejrat Fejzulahi die innerislamischen Angelegenheiten, Mustafa Ates der interreligiöse Dialog, Ali Samad Hekmat die Öffentlichkeitsarbeit, Norbert Müller juristische Angelegenheiten und Ali-Özgür Özdil Bildung und Erziehung.

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Laut Mustafa Yoldaş gehörten 9 der Moscheen und Vereine der IGMG an. Mit von der Partie waren auch türkische Faschisten: Die „Ahmet-Yesevi-Moschee – sie gehörte zur Türkischen Familien-Union, einem der türkisch-nationalistischen Partei MHP nahe stehenden Verband“. Deren Vertreter Mustafa Ulusoy wurde bei der Gründungsversammlung in den Vorstand gewählt. Später kam es zu inhaltlichen Differenzen wegen der Ausgestaltung des Religionsunterrichts, die Ahmet-Yesevi-Moschee trat aus der SCHURA aus. Inzwischen existiert sie nicht mehr.

Die Aufgabe des Konvertiten und Juristen Norbert Müller war und ist es, der erstaunten (deutschen) Öffentlichkeit die Kompatibilität von Grundgesetz und Scharia nahezubringen. 

Ich fasse mal zusammen: Der illustre Club versammelte sich in der Behausung türkischer Faschisten, um ein Netzwerk zu gründen, das auf die Idee von hiesigen Vertretern des türkischen Zweigs der Muslimbruderschaft zurückgeht, dessen Namensgeber in engem Kontakt zu den Mullahs in Teheran standen, diesen Vorschlag anzunehmen in einer Moschee beschlossen wurde, die religiöse Heimstatt der Terrorzelle um Mohammed Atta war - und niemand kam auf die Idee, sich diesen Club mal näher anzuschauen und deren Umtriebe sofort zu unterbinden. Im Gegenteil: Die SCHURA wurde hofiert, so wurde der islamische Fundamentalismus in der Hamburger Stadtgesellschaft salonfähig gemacht und schließlich mit dem Staatsvertrag institutionalisiert; das hatte eine Signalwirkung auch für andere Städte und Bundesländer.

Aydan Özoğuz: Politikerin mit guten Beziehungen zum islamischen Fundamentalismus

Unterstützt wurde der erlauchte Kreis von einer jungen Wissenschaftlerin, die bei der Körber-Stiftung deutsch-türkische Projekte betreute und später als Bürgerschaftsabgeordnete, bzw. Integrationsbeauftragte unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Integration der Musliminnen und Muslimen vorantrieb. Wobei sich die Frage stellt, wer in was integriert werden soll: Die Musliminnen und Muslime in die Mehrheitsgesellschaft? Oder die Mehrheitsgesellschaft in die islamischen Werte und Normen? Ihr Name: Aydan Özoğuz. Dass sie dabei beratend zur Seite stand, bzw. die SCHURA später auf dem Weg zum Staatsvertrag unterstützte, wurde in der Diskussionsveranstaltung im Altonaer Museum zum Thema „Staatsverträge – Warum sind sie für Hamburg wichtig?“ thematisiert. Dort wurde eine Vertrautheit zwischen Aydan Özoğuz und Fatih Yildiz deutlich. Dieser ist mittlerweile einer der drei Vorsitzenden der SCHURA, entsendet von der Centrum-Moschee. Das lässt auf eine Nähe der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zum Millî-Görüş-Milieu schließen.

Zu dem Zeitpunkt war mittlerweile Ortwin Runde (SPD) Erster Bürgermeister Hamburgs und die Grüne Krista Sager seine Stellvertreterin, Innensenator war Hartmuth Wrocklage. Dass sich die fundamental-islamischen Strukturen in der Hansestadt verfestigten, kam ihnen allen offenbar nicht verdächtig vor.

Neue Offenheit braucht das Land

Olaf Scholz führe seinerzeit eine rot-grüne Koalition auf Bezirksebene in Altona an und war dort Bezirksvorsitzender der SPD.  Im Jahr 2000 wurde er zum SPD-Landesvorsitzenden in Hamburg gewählt. Sein erklärtes Ziel war:

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Ich will die Partei offener machen, sowohl innerhalb der Partei die Hierarchien verflachen und die Kommunikation intensivieren, aber auch nach außen. Ich will die Partei öffnen.

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(Quelle: Jörn Breiholz, Frank Wieding, Das Machtkartell – Die Stadt als Beute, Hamburg, 2001, S. 248).

Da begegnete ihm die besagte Mitarbeiterin der Körber-Stifung, Aydan Özoğuz, die 2001 auf seinen Vorschlag hin als Parteilose auf der Liste der SPD für die Hamburgische Bürgerschaft kandidierte – und auch gewählt wurde.

 In den Wahlkampf mischte sich die SCHURA mit muslimischen Wahlprüfsteinen ein. Das tut sie seither bei jeder Bürgerschaftswahl. Aydan Özoğuz wurde am 23. September 2001 in die Bürgerschaft gewählt, keine zwei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass die Quds-Moschee nicht nur dem Vorbereitungskreis zur Gründung der SCHURA als Tagungsstätte diente, sondern dass  sie Gebetsstätte einer islamischen Terrorzelle war, von denen drei Personen an dem Attentat beteiligt waren. Sie alle sollen laut Romuald Karmakar engen Kontakt zu dem islamischen Terroristen Mohammed Fazazi gehabt haben. Der Dokumentation „9/11 – Verschwörung in Hamburg Die Geheimnisse der Terrorzelle“ zufolge wurde die Quds-Moschee sowohl vom LKA als auch dem BKA beobachtet. Doch weder Olaf Scholz, inzwischen Innensenator in Hamburg, noch sein Vorgänger Hartmuth Wrocklage nahmen das ernst.

20 Jahre – und einige islamische terroristische Anschläge später – schreibt Scholz auf seiner  Facebook-Seite:

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Die furchtbaren Bilder von den Terroranschlägen am 11. September 2001 lassen mich nicht los. Die Menschen, die aus Verzweiflung aus den brennenden Türmen des World Trade Centers sprangen, verfolgen mich bis heute.

Als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg war ich damals gerade bei einem Besuch des Einwohnerzentralamtes, als ich einen Anruf aus dem Lagezentrum erhielt und über die Anschläge informiert wurde. Wir eilten sofort zu einem Fernseher und schalteten CNN an. Danach fuhren wir in die Innenbehörde, um alle weitere Schritten zu koordinieren. Bald wurde klar, dass drei der Terroristen den Anschlag in Hamburg vorbereitet hatten. Gemeinsam mit BKA, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben wir dann intensive Tage erlebt.

Meine Gedanken sind an diesem Tag bei den fast 3000 Opfern der schrecklichen Anschläge und ihrer Angehörigen. Meine Gedanken sind außerdem bei denen, die infolge des Terroranschlags erkrankten und starben. Viele von ihnen waren Helferinnen und Helfer der ersten Stunde. Ihnen gilt mein Dank und meine Anerkennung. Niemand kann den Schmerz und die Trauer nehmen. Gemeinsam können wir aber dafür einstehen, dass für Terror kein Platz mehr ist in dieser Welt.

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Abgesehen davon, dass er dezent verschweigt, was für Terroristen die Anschläge verübten: Nicht hohle Phrasen sind gefragt, sondern konkrete Taten. Er hätte die islamische Terrorzelle, die sich wenige Hundert Meter von seinem Amtssitz entfernt zum Gebet versammelte, stoppen müssen. Doch noch nicht einmal aus diesem Komplettversagen zog er eine Lehre, denn etwa 10 Jahre später unterzeichnete er ein Dokument, den Staatsvertrag, mit dem genau diese Strukturen zum Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wurden. Der Vertrag räumt den Vertretern des islamischen Fundamentalismus nicht nur weitgehende Rechte ein und trägt so massiv zu dessen Ausbreitung bei, sondern gilt als vorbildlich und als Blaupause für andere Bundesländer.

Nicht einmal die Quds-Moschee ließ er schließen, dass erledigte im August 2010 Innensenator Christoph Ahlhaus oder Heino Vahldieck (beide CDU). Im August 2010 übernahm Heino Vahldieck das Amt von Christoph Ahlhaus, da die Moschee im August 2010 geschlossen wurde, ist nicht klar, wer von beiden zur Tat schritt.

Ständige Vertretung der Mullahs an der Alster

Ab dem 23. März 2011 bekleidete Michael Neumann (SPD) das Amt, der damalige Ehemann von Aydan Özoğuz. Die eigenem Bekunden zufolge die SCHURA auf dem Weg zum Staatsvertrag  unterstütze. Dass ihre beiden fundamentalistischen Brüder Yavuz und Gürhan, von denen sie sich – zumindest verbal – distanziert, eng mit dem IZH verbandelt sind, spricht ebenfalls für sich. Das IZH wurde inzwischen geleitet von Reza Ramezani, der den Titel „Ayatollah“ trägt und  2006 Mitglied des „Expertenrats“ des Irans wurde. Das ist das Verfassungsorgan, dem es obliegt, den „Obersten Gelehrten“, den „Revolutionsführer“, zu wählen und zu kontrollieren. Der „Expertenrat“ hat 86 Mitglieder, die wiederum vom „Wächterrat“ auf ihre Verfassungstreue und dem Bekenntnis zu den islamischen Lehren überprüft und zur Wahl zugelassen werden. Dann können sie von der Bevölkerung gewählt werden. Das findet alle 8 Jahre statt.

Der „Wächterrat“ wiederum ist Teil der Regierung und besteht aus 12 Mitgliedern, sechs Geistliche und sechs Juristen, wobei zu beachten ist, dass im Iran islamisches Recht gilt: die Scharia. Die Rechtsgelehrten werden vom Revolutionsführer ernannt, die Juristen vom Obersten Richter (der vom Expertenrat gewählt wird) vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Mit anderen Worten: Reza Ramezani gehörte zum erlauchten Kreis der auf Herz und Nieren geprüften Getreuen Ali Khameneis, der seit 1989 das Amt des „Revolutionsführers“ innehat und war quasi der Stellvertreter Ali Khameneis in Europa. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Staatsvertrags war er einer der drei Vorsitzenden der SCHURA. Der Hamburger Senat, in Person des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und des damaligen Innensenators, dessen damaliger Ehefrau, die die SCHURA unterstütze, schlossen einen Pakt mit dem Stellvertreter der religiösen Führung des Irans, einem der repressivsten Regimes der Erde. Mit dem wiederum die Brüder der Ehefrau des Innensenators, die die SCHURA unterstütze, eng verbandelt waren.

Die anderen beiden Vorsitzenden der SCHURA waren zu dem Zeitpunkt Mustafa Yoldaş, der die IGMG repräsentierte, dem türkischen Zweig der Muslimbruderschaft, wenngleich die IGMG eine Verbindung zur türkischen Mutterorganisation unterdessen bestreitet. Der dritte im Bunde war seinerzeit Daniel Abdin, der der Al-Nour-Moschee vorsteht, die von der Tiefgarage in eine ehemals christliche Kirche umzog, sponsored bei Kuwait, einem der Finanziers der Muslimbruderschaft.

Das alles wäre fast zum Lachen, wenn es nicht so verdammt ernste Konsequenzen hätte. Verschleierte Mädchen, dehydrierte Kinder in der Schule während des Ramadans, immer weitere und dreistere Forderungen seitens der muslimischen Organisationen sind die Folge davon. Und 86 Jugendliche und Jungerwachsene, die sich aufmachten, dem Experiment Islamischer Staat beizuwohnen. Die an Verfolgung, Versklavung, Folter, Mord und Krieg aktiv beteiligt waren, oder zumindest dabei zusahen.

Es ist keine Ironie der Geschichte, sondern wenig überraschend, dass am 11. September 2021, 20 Jahre nach den Terroranschlägen in den USA, zwei mutmaßliche islamische Gefährder festgenommen wurden – in einem Kulturzentrum, das Mitglied der SCHURA ist.