Text Juliane Beer
Bei der Bundestagswahl 2021 hat die Partei Die Linke miserabel abgeschnitten. Verwunderlich oder eben nicht verwunderlich ist das deshalb, weil gerade seit Anfang 2020 (Covid19) Pleiten kleiner und mittlerer Unternehmen und die Verarmung des Mittelstandes fortschreitet. WählerInnen aus dem linken Lager trauen der Partei Die LINKE allerdings im Bereich Wirtschaft und Sozialpolitik nichts (mehr) zu.
Interessant ist, dass ein Grund nicht nur in Deutschland ausgeklammert wird, geht es darum, die Partei Die LINKE bzw. eine linke Partei nicht zu wählen: Das Paktieren der Linken und der Partei Die LINKE mit emanzipationsfeindlichen Gruppierungen
https://filebox.die-linke.de/index.php/s/rzX7TJwnAjBztwz?fbclid=IwAR3R6HsYUPzwxYkUwBtM0ZElOsJQWpcW83scnLfcB1mqS2JCW96iT5g1uZA
Ich habe mich in Que(e)rverbindungen – Die neue Sehnsucht nach Gefügigkeit damit befasst.
[...]Da es sich bei der Zuneigung von Linken zu Islam und Queerfemistinnen und der Zuneigung von Queerfeministinnen zu Kulturrelativismus und Islam um keine deutsche Spezialität handelt, kann man konstatieren, dass die westliche Linke und ihre Medien den Kampf für Frauenrechte den Rechten überlassen möchten. Ob diese die richtigen AnsprechpartnerInnen für das Thema sind, ist die Frage. Darüber zu diskutieren, ist allerdings sinnlos, denn die Linke fühlt sich für emanzipationswillige Musliminnen offenbar ebenso wenig zuständig wie für deren westliche Unterstützerinnen.
In Frankreich sind die Konsequenzen bereits greifbar.1 Erklärte Rechtsaußen-Politikerinnen wie Marine Le Pen bekommen in einem Land, in dem inzwischen Bündnisse zwischen Linken und IslamistInnen bestehen, Zulauf. Und wenn ich von Bündnissen schreibe, meine ich offene Bündnisse. Im Sommer 2020 verbündete sich die gemeinsame Liste linker Parteien, Archipel citoyen, in der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Toulouse mit der Muslimbruderschaft. Teile der französischen Linken sehen die Revolution darin, sich als „Islam-Linke/r“ zu outen. „Je suis un islamogauchiste parce que …“ – die Aufzählung der Gründe für linke Sehnsucht nach Rückschritt, Unfreiheit und Unterjochung lese man selbst im Internet nach.
Wen wundert es, dass Französinnen und Franzosen auch die Rechten nicht zu kurz kommen lassen wollen. Seit 2017 ist Marine Le Pen Abgeordnete der französischen Nationalversammlung. Vom Time Magazine wurde sie bereits zweimal, 2011 und 2015, zu einer der 100 einflussreichsten Personen der Welt ernannt.
Es ist eine Frage der Zeit, wann in Deutschland eine breitere Bevölkerungsschicht den Kampf gegen anti-emanzipatorische Umtriebe absurderweise ebenfalls nur noch Rechtsaußen-PolitikerInnen zutraut.
Die Linke einst
Die westliche Linke ist einst angetreten, um gegen Ungleichheit, Ausbeutung und Krieg und für Emanzipation zu kämpfen und um sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen. Spätestens seit der Jahrtausendwende ist davon nicht mehr viel übrig. Das Spezialgebiet einer westlichen bzw. einer deutschen Linken ist heutzutage ein Konglomerat aus Islam-Appeasement, Poststrukturalismus, Queerfeminismus und Antiimperialismus.
Marx21, eine im Bundesvorstand der Partei Die LINKE vertretene trotzkistische Organisation und eines der Sammelbecken für emanzipations-müde ZeitgenossInnen, labelte bereits vor Jahren islamistisches Treiben als rebellisch, subversiv und revolutionär. Nach dem Motto „Mit den Islamisten manchmal, mit dem Staat niemals“ prangerte man zwar „die konterrevolutionäre Politik der Führung“ der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft an, rief aber dazu auf, die Jugend und andere Unzufriedene in der Muslimbruderschaft, die „ernsthaft für die Revolution“ seien, für den Kampf gegen Imperium und Kapital zu gewinnen. Dies geschah nicht etwa intern, sondern weltöffentlich im Internet bzw. in sozialen Netzwerken.2
Solcherlei Revolutionsgelüste einer reaktionären TrotzkistInnen-Sekte sind, ein wenig glatt gebügelt und vermeintlich entschärft, in linksliberale Alltagskultur hineingeschwappt und finden sich nicht nur im Event-Antirassismus des linken Bildungsbürgertums, sondern auch im Kunst- und Kulturbereich sowie an den Universitäten.
In Frankreich ist man wieder einen Schritt weiter. So sprach der Rassismus-Forscher Pierre-André Taguieff bereits 2002 von Islamo-Gauchiste und meinte die Verbrüderung von IslamistInnen und Linken. Es folgten Elisabeth Badinter, Frauenrechtlerin und Philosophin, sowie die Frauenrechtlerin und Autorin Caroline Fourest, die sich 2020 des Themas annahmen. Fourest schreibt in ihrem 2020 erschienenen Buch „Generation Beleidigt“ von Bündnissen zwischen IslamistInnen und Linken, die gemeinsam gegen Demokratie und Meinungsfreiheit vorgehen.3 Fourest selbst sei bereits Opfer solcher Attacken geworden. Weil sie die Burka kritisiert habe (ein tragbares Gefängnis, das Frauen u. a. körperliche Schäden aufgrund von Vitamin D-Mangel zufügt), sei eine Gruppe von über 50 sogenannten Islam-Linken auf einer Konferenz, wo auch sie sprach, erschienen, um die Veranstaltung massiv zu stören.
Kaum verwunderlich, dass die, für die die Linke oder auch die Partei DIE LINKE einst angetreten sind – Erwerbslose, LohnarbeiterInnen, besonders solche in prekärer Situation, und Menschen mit niedrigem Bildungsstand und schlechten Berufschancen – sich längst verabschiedet haben und jetzt ihre Hoffnung in RechtspopulistInnen setzen. In strukturschwachen Regionen, besonders in Ostdeutschland, punktet die AfD.
Und auch den Antirassismus hat die Partei Die LINKE auf lediglich eine Menschengruppe zugeschnitten, nämlich auf die „Kuscheltiere“ der linken QueerfeministInnen. Den Begriff Kuscheltiere der Linken prägte 2016 der israelisch-arabische Psychologe und Autor Ahmad Mansour, der seit Jahren fordert, MuslimInnen endlich ernst zu nehmen, statt sie wie entmündigte Kuscheltiere zu behandeln. Dass Ahmad Mansour vielen Linken und LINKEN unbequem ist und deshalb im besten Fall ignoriert, im schlimmsten Fall verunglimpft wird, dürfte nicht verwundern.
Geändert hat sich seither in der Agenda der Neuköllner LINKEN nichts. Da die LohnarbeiterInnen weggelaufen sind, erhofft man sich unter MuslimInnen vermutlich neue WählerInnen und verkennt, dass die, die man hofiert, zu konservativ sind, um die Partei Die LINKE zu wählen und diese lediglich als Zusammenschluss nützlicher IdiotInnen schätzt, und die MuslimInnen, die an Freiheit und Emanzipation interessiert sind, die LINKE nicht wählen, weil die mit ihren UnterdrückerInnen kooperieren.
Die Linke im Wahlkampfmodus
Im Herbst 2021 ist Bundestagswahl. Obwohl die Linke trotz der Auswirkungen des Corona-Lockdowns für Nicht-Begüterte, als da z. B. wären Pleitewellen von KleinunternehmerInnen und steigende Kinderarmut, in Umfragen irgendwo bei 7 % herumdümpelt, hat sie allem Anschein nach noch nicht aufgegeben. Im Bundesvorstand der Partei Die LINKE verwendet man nicht etwa all seine Energie in das Ausarbeiten von Programmen, die Menschen ohne Vermögenswerte, z. B. durch den Corona-Dauerlockdown geschädigten KleinunternehmerInnen, zugutekommen, sondern pocht per dauernder Presseerklärungen darauf, GenossInnen mit Migrationshintergrund per Quote zu bevorzugen.4 Was das bedeutet, ist klar. Es bedeutet nichts anderes, als dass Menschen einzig und allein auf ihre Herkunft reduziert werden, als seien MigrantInnen eine homogene Gruppe. Menschen mit Migrationshintergrund, die sich als ganz normale Deutsche definieren, als solche wahrgenommen werden wollen und ihre Fähigkeiten und nicht ihre Herkunft in den Vordergrund stellen, erreicht man mit solchen Machenschaften ganz sicher nicht, denn sie fühlen sich zu Recht entmündigt bzw. sehen ihre Fähigkeiten und Talente entwertet. Auch erreicht man emanzipierte MigrantInnen ganz sicher nicht dadurch, dass man, wie vom Berliner Landesvorstand der Partei Die LINKE betrieben, die „Zusammenarbeit mit migrantischen Vereinen“ oder Nutzung „migrantischer Räume“, pauschal hochhält, ungeachtet dessen, dass diese Vereine teilweise zweifelhafte, vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheeverbände und vergleichbare Institutionen sind, von denen sich emanzipierte MuslimInnen nicht nur nicht vertreten, sondern auch verfolgt fühlen […]
Weiterlesen?
https://www.fembooks.de/Juliane-Beer-Queerverbindungen-Die-neue-Sehnsucht-nach-Gefuegigkeit
1Die Linke und die Muslimbruderschaft https://www.voltairenet.org/article210371.html
(2.5.2021)
2Marx21 und die Islamisten https://www.marx21.de/30-05-12-aegypten/ (2.5.2021)
3Fourest: Generation beleidigt https://www.fr.de/kultur/literatur/caroline-fourest-generation-beleidigt-sag-mir-welcher-herkunft-du-bist-und-ich-werde-dir-sagen-ob-du-reden-darfst-90250482.html (2.5.2021)
4MigratInnen in der Partei Die LINKE
https://dielinke.berlin/fileadmin/download/2020/1205/a19.pdf (2.5.2021)
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