Text und Grafik: Birgit Gärtner
Auf diese Formel ließe sich der Inhalt
des Mitte 2023 vorgelegten und nun widerrufenen Bericht zur Muslimfeindlichkeit
bringen
Doch gelöst ist der Konflikt damit nicht. Nicht für Broder – und schon gar nicht für die Islamismus-Kritikerin Sigrid Herrmann, über die in dem Bericht ebenfalls wahrheitswidrige Passagen zu lesen sind. Denn dass das BMI den Bericht aus dem Verkehr zieht, heißt nicht, dass der UEM ihn nicht in eigener Regie herausgibt. Außerdem hat auch Sigrid Herrmann ein Recht darauf, dass ein Gericht ihre Vorwürfe prüft. Ohne Bericht keine Klage – und die ehrenrührigen Behauptungen, die durchaus auch zu beruflichen Nachteilen für die Expertin führen können, bleiben in der Welt.
In dem Bericht wurde generell Ablehnung des Islams oder Kritik an der Anspruchshaltung islamischer Verbände kurzerhand zu Muslimfeindlichkeit umdefiniert, schon gibt es allerhand zu beanstanden – und zu tun.
Das Sharia-Kartell in Aktion
Die Publikation ist ein einziges Lamento, wie unterprivilegiert und diskriminiert Muslime – und vor allem Musliminnen – in Deutschland sind. Das in dem Bericht konstatierte Grundproblem: In allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen – Politik, Erziehung, Bildung und Wissenschaft, Justiz, Sicherheitsbereich und Medien – wird der Islam vor allem mit Unterdrückung, Geschlechtertrennung, Gewalt und Terror konnotiert, die positiven Aspekte blieben zumeist unbeleuchtet, ist dort zu lesen.
Der Bericht enthält eine lange
Liste von Handlungsempfehlungen an die Politik: Mehr Islam, mehr muslimische
Expertise, mehr Musliminnen und Muslime in allen Bereichen – von der KiTa über
die Schulbücher, Wissenschaft und Forschung, Medien, Justiz und Sicherheitsbereich,
bis hin zu den Parteien und den Parlamenten.
Das empfohlene „mehr Islam“ ist
verknüpft mit mehr Befugnissen – um nicht zu sagen Sonderrechten – für
Musliminnen und Muslime, islamische Verbände und Organisationen, so problematisch
Letztere auch sein mögen, zudem der Einrichtung von Meldestellen auch für
gefühlte Diskriminierung –das klingt nach Wächterrat mit Gesinnungs-TÜV für die
Kufr (Ungläubigen).
Protegiertes Netzwerk mit fragwürdigen Akteuren
Der UEM sowie weitere Personen aus Wissenschaft, Politik und Medien bilden dabei den antirassistischen Schutzwall um ein Netzwerk islamischer Akteure, Initiativen und Organisationen, das von der jetzigen Anti-Diskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, in ihrer Zeit als Sprecherin der Neuen Deutschen Medienmacher*innen (NDM) und der Neuen Deutschen Organisationen (NDO) initiiert, in antirassistische Strukturen eingebunden und in der Ära der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung politisch protegiert und finanziell aus Steuergeldern gefördert wurde. Aydan Özoğuz steht wie keine andere für den Brückenschlag zwischen hoch problematischen islamischen Organisationen wie beispielsweise der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und der Politik. So beriet sie die IGMG eigenen Aussagen zufolge während der Zeit der Gründung der SCHURA Hamburg (Rat der Islamischen Gemeinschaften), die später mit ihrem engen politischen Vertrauten Olaf Scholz und ihrem Ehemann Michael Müller (beide SPD) den Staatsvertrag mit dem Hamburger SPD-Senat schloss.
So wundert es nicht, dass der Bericht offiziell vom BMI herausgegeben wird, mit dessen Logo versehen ist und Bundesinnenministerin Nancy Faser das Vorwort verfasste. Aber zuständig möchte das Ministerium nicht sein, Nachfragen seien an den UEM zu adressieren, teilte die Pressestelle des BMI mit.
Rund 1 Mio. € investierte das BMI in den UEM zur Evaluierung des Problemfeldes „Muslimfeindlichkeit“, oder auch „antimuslimischer Rassismus“ (AMR): Etwas mehr als 800.000 € erhielt die an dem Erlanger Zentrum für Islam und Recht Europa (EZIRE) der Friedrich-Alexander-Universität angesiedelte Koordinierungsstelle, plus je 10.000 € Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des UEM. Gelder, die der demokratischen Kontrolle entzogen werden, wenn das BMI die Verantwortung für deren Verwendung ablehnt.
Unterdessen ist bekannt, dass allein für den Druck von 3.000 Exemplaren 238.000 € ausgegeben wurden und die Gesamtkosten sich auf ca. 1,5 Mio. € belaufen. Das twitterte die NZZ-Redakteurin Beatrice Achterberg am 29. Februar 2024. Knapp 80,- € pro gedrucktem Exemplar. 200 davon müssen nun entsorgt werden.
Zweck der Förderung war es laut
BMI-Pressestelle, „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von
Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu analysieren und als Ergebnis einen
Bericht vorzulegen sowie Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass
und Ausgrenzung zu erarbeiten.“
Islamfeindliche Straftaten – viel Wind um nichts?
In dem Bericht wird erläutert, wie es zur Gründung des UEM kam:
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Das BMI hat nach den rassistisch motivierten Anschlägen in Hanau vom 19. Februar 2020 im
September 2020 den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit einberufen. Dieser wurde mit
Wissenschaftler*innen sowie Akteur*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzt, die sich
mit Ausdrucksformen, Wirkungsweisen und der Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit befassen.
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Wieso ein rassistisch motivierter Anschlag Anlass gab, sich mit dem Thema „Muslimfeindlichkeit“ zu beschäftigen, bleibt im Dunkeln. An dieser Stelle werden die Opfer des Anschlags - Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov sowie Gabriele Rathjen schlicht islamisiert.
Gökhan Gültekin und Ferhat Unvar stammten aus kurdischen Familien, was jedoch nicht heißt, dass sie keine Muslime waren. Vili Viorel Păun war ein Rom aus Rumänien, Kaloyan Velkovein Rom aus Bulgarien, Mercedes Kierpacz eine deutsche Romni und Gabriele Rathjen mit an Sicherheit grenzemder Wahrscheinlichkeit keine Muslimin. Allerdings wird Gabriele Rathjen als 10. Opfer gern vergessen. Im Gegenteil, die Mutter des mutmaßlichen Attentäters wird mitunter mitverantwortlich gemacht für die Tat - mal subtil, mal ganz offen.
Ob in der nachweislich wirren Vorstellungswelt des mutmaßlichen Attentäter Shishabars als muslimisches Wahrzeichen galten, darf bezweifelt werden.
Im Grund entspricht der UEM damit der eigenen Definition von „Muslimfeindlichkeit“, bzw. „Antimuslimischem Rassismus“:
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Muslimfeindlichkeit (auch: Antimuslimischer Rassismus) bezeichnet die Zuschreibung pauschaler, weitestgehend unveränderbarer, rückständiger und bedrohlicher Eigenschaften gegenüber Muslimen und als muslimisch wahrgenommenen Menschen. Dadurch wird bewusst oder unbewusst eine ‚Fremdheit‘ oder sogar Feindlichkeit konstruiert. Dies führt zu vielschichtigen gesellschaftlichen Ausgrenzungs- und Diskriminierungsprozessen, die sich diskursiv, individuell, institutionell oder strukturell vollziehen und bis hin zu Gewaltanwendung reichen können.
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Zur Untermauerung der These, „Muslimfeindlichkeit“ sei ein drängendes gesellschaftliches Problem in Deutschland, wurde unter anderem die Kriminalstatistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) zu Rate gezogen, die 2017 um den Bereich „islamfeindliche Straftaten“ erweitert wurde. Dort werden u.a. „Straftaten gegen religiöse Repräsentanten“ verzeichnet, diese umfassen strafbare Handlungen gegen die Religion als solche sowie gegen erkennbar oder vermeintlich dieser Religion zugehörigen Personen, unabhängig von deren Status innerhalb der betreffenden Religionsgemeinschaft.
Schauen wir uns beispielsweise die PMK 2021 an, dann fällt auf, dass die meisten Delikte sich im Bereich der Volksverhetzung bewegen.
Wer solche Delikte recherchiert, stellt fest, dass es vielfach zwar zur Anzeige, nicht unbedingt aber zur Verurteilung kam. Wie beispielsweise im Falle von Marcel B., einem Mann aus dem ostwestfälischen Herford, der lautstark mit Topfdeckeln und Kuhglocke gegen den „Ruf des Muezzins“ protestierte und dafür wegen „Volksverhetzung“ angeklagt wurde. Mitte Juni 2023 wurde er jedoch freigesprochen. Mit anderen Worten: Es steht jedem frei, muslimische Rituale als störend zu empfinden und gegen diese zu protestieren.
Im ebenfalls ostwestfälischen Minden wurde 2019 in einer DITIB-Moschee ein zerrissener Koran mit menschlichem Fäkalien gefunden. In Verdacht gerieten PKK-Anhänger; diese hatten in der Vergangenheit schon die Außenwände beschmiert. Ebenfalls ein Straftatbestand, der in die PMK einfließt. Allerdings stellt sich die Frage, ob es tatsächlich ein anti-religiöses, gar muslimfeindliches Vergehen ist, denn DITIB untersteht via Religionsbehörde der türkischen Regierung. In Minden wurde vermutlich ein ethnischer Konflikt in einer weit entfernten Region ausgetragen, Adressat dürfte wohl eher die türkische Regierung als die ostwestfälische Moscheegemeinde gewesen sein. Wie auch immer, ethnische Konflikte in den Herkunftsländern kann kein UEM lösen.
Juden sollen ihre Probleme selber lösen
In der PMK 2021 werden rund 80% der erfassten Delikte „gegen religiöse Repräsentanten“ dem Problemfeld „Antisemitismus“ zugeordnet werden, 17,47% dem Unterthemenfeld „islamfeindlich“. Antisemitische Straftaten sind der PMK zufolge 2021 um 28,75 % gegenüber dem Jahr 2020 gestiegen. Obwohl die meisten dieser Straftaten (84%) dem „Phänomenbereich PMK –rechts“ zugeordnet werden, haben rund 6% dieser Delikte religiösen Hintergrund oder fallen in den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“.
Laut katholisch.de werden
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Als "rechts" […] nach Angaben des BKA Straftaten bewertet, "wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer 'rechten' Orientierung zuzurechnen sind".
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Konkret belegen lässt sich die Einordnung „rechts“ offensichtlich nicht. Taugt aber allemal, um den „Kampf gegen Rechts“ zu legitimieren.
Auch der UEM beschäftigte sich mit den Themen „Antisemitismus“ und „jüdisch-muslimischer Dialog“:
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Der jüdisch-muslimische Dialog war in den vergangenen Jahren immer häufiger im Zentrum des öffentlichen Interesses. Es entstanden neue Projekte und Initiativen mit dem Ziel, Brücken und Bündnisse zwischen Jüdinnen und Juden und Muslim*innen zu schaffen. Ein Grund hierfür sind Spannungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, der auch hierzulande in den jeweiligen Communitys immer deutlicher sein Echo findet.
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Von Angriffen seitens „in Deutschland lebender Jüdinnen und Juden“ auf Muslime oder islamische Einrichtungen aufgrund dieses Konflikts ist nichts bekannt, wohl aber von Angriffen auf jüdische Einrichtungen und auch auf Juden. Beispielsweise wurde der Hamburger Jude Michael T. auf einer pro-israelischen Kundgebung von dem jungen, ideologisch völlig verblendeten, judenfeindlichen Muslim und Kampfsportler Aram A. so schwer verletzt, dass er sein rechtes Augenlicht verlor.
Laut Welt sind einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge
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antisemitische Einstellungen […] unter Muslimen weiter verbreitet als im Rest der Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach stimmen im Bevölkerungsschnitt vier Prozent der Aussage zu, dass Juden „hinterhältig“ seien. Unter Muslimen lag die Zustimmung bei zwölf Prozent.
Rund ein Viertel (26 Prozent) der Muslime bejahen demnach die Aussage, dass reiche Juden „die eigentlichen Herrscher der Welt“ seien (Bevölkerungsdurchschnitt: sechs Prozent). Sieben Prozent akzeptieren Gewalt gegen Juden (Bevölkerungsdurchschnitt: zwei Prozent).
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Auch der UEM konstatiert:
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Innerhalb des migrantisch-muslimischen Milieus ist die Solidarität mit den Palästinenser*innen weit verbreitet. In der Vergangenheit führte allerdings eine unreflektierte Solidarität zu judenfeindlichen Vorfällen, wie beispielsweise die antisemitischen Demonstrationen im Mai 2021 im Zuge einer erneuten Eskalation des Nahostkonflikts. So kam es u. a. in Gelsenkirchen, Bonn und Berlin zu antisemitischen Protesten, unter anderem vor deutschen Synagogen (vgl. Mendel 2021).
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Zur Lösung des Problems empfiehlt der UEM:
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die Schaffung geschützter Räume für das jüdisch-muslimische Gespräch zu den Themen des israelisch-palästinensischen Konflikts.
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Abgesehen davon, dass damit deutsche Juden für israelische Politik in die Pflicht genommen werden, scheint mir da doch einiges durcheinander zu geraten. Demnach sind nicht Muslime oder islamische Verbände gehalten, den Antisemitismus in den Griff zu bekommen, sondern Juden müssen gucken, wie sie damit zurechtkommen.
Laut UEM leben
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schätzungsweise 225.000 Jüdinnen und Juden und 5,3 Millionen Muslim*innen in Deutsch-
Land. … – in eine Formel gebracht, stehen einer*m in Deutschland lebenden Jüdin oder Juden etwa 23 Muslim*innen gegenüber.
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Und jedem dieser „in Deutschland
lebenden Jüdin oder Juden“ obliegt es – so liest es sich zumindest im
Abschlussbericht des UEM – das Zusammenleben mit den ihr oder ihm
„gegenüberstehenden 23 Muslim*innen“ täglich neu auszuhandeln, wie Aydan Özoğuz
2015 in einem Strategiepapier
als Beitrag der Gesellschaft zur Integration der damals aufgenommenen
Flüchtlinge empfahl. Vermutlich hat Michael T. Aram A. gegenüber bloß nicht die
richtigen Worte gefunden …
Nennt es bloß nicht Islam
Was genau die vom UEM in der öffentlichen Wahrnehmung vermissten positiven Aspekte des Islams sind, die nach dessen Ansicht stärker in den Vordergrund gerückt werden sollten, darüber wird auf knapp 400 Seiten kein einziges Wort verloren. Auch das BMI blieb die Antwort auf die Frage, welche positiven Aspekte das Ministerium sieht, schuldig. Meine diesbezügliche Frage beantwortete die Pressestelle des BMI folgendermaßen:
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Der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität verwehrt es dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten.
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Also können wir nur spekulieren – die farbenprächtigen Trachten können es ja nicht sein …
Wieso wird die Religion des Friedens, die in knapp 60 Ländern der Welt – und überall wo der Islam sich ausbreitet, bzw. Muslime und muslimisch geprägte Menschen sich ansiedeln – täglich beweist, dass Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen dem Islam quasi immanent ist, Akzeptanz aller Lebensformen, beispielsweise der Homosexualität, und die Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften – zuvörderst des Juden- und Christentums – hehre Anliegen sind sowie muslimische Gesellschaften und Milieus, in denen Probleme für gewöhnlich im Stuhlkreis ausdiskutiert werden, hierzulande so hartnäckig mit Gewalt und Terror in Verbindung gebracht?
Dieses Rätsel scheint auch der UEM nicht gelöst zu haben. So versucht er es mit Umdefinition: Statt beispielsweise sexuelle Übergriffe wie in der Kölner Silvesternacht mit der Religionszugehörigkeit der Angreifer in Verbindung zu bringen, sollen deren patriarchale Sozialisation sowie die tiefgreifenden ökonomischen Probleme in den Herkunftsländern und die „illegalisierte Einwanderung“ stärker in den Fokus genommen werden. Das Patriarchat ist ja schließlich überall. „Ein Mann“ oder „Männer“ eben …
Allerdings ließe sich der Islam
als ritualisiertes und islamische Gesellschaften als konstituionalisiertes
Patriarchat beschreiben: Männergesellschaften mit Männerhäusern, die keine
anderen Götter neben Allah dulden und in denen i. a. R. Frauen, Homosexuellen,
Juden, Christen, Apostaten und Oppositionellen keine Rechte zugestanden und
ihnen strenge Verhaltensregeln aufoktroyiert werden – wenn sie nicht gleich
gesteinigt, am Baukran aufgehängt oder vom Hochhaus gestürzt werden. Begründet
übrigens mit islamischem Recht, sprich der Scharia. Welches – und das soll an
dieser Stelle nicht bestritten werden – zutiefst patriarchal ist.
Da hilft nur mehr Islam, Islam, Islam …
Der Abschlussbericht ist unterteilt in mehrere Kapitel, am Ende eines jeden Kapitels steht eine Liste von Handlungsempfehlungen an die Politik. Diese lesen sich zusammengefasst so: Mehr Islam allerorten, mehr islamische Expertise ins Bildungssystem, mehr Musliminnen und Muslime in die Politik und Medien. Diese vermitteln dann das vermisste positive Bild des Islams.
Denn im Abschlussbericht wird ein gravierendes Manko konstatiert:
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Zu den Problemen zählen eine begrenzte Sensibilisierung der Chefredaktionen für Muslimfeindlichkeit, ein starker Einfluss kommerzieller Motive, erhöhter populistischer Druck auf
Redaktionen, begrenzter Zugriff auf muslimische Quellen sowohl im In- als auch im Ausland, eine
starke Stellung umstrittener ‚Islamexpert*innen‘ als Autor*innen, eine noch immer begrenzte
muslimische Diversität in deutschen Nachrichtenredaktionen, Mängel in der journalistischen Ethik
und Ausbildung.
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Mit anderen Worten: Mit dem richtigen Schreiberling wird auch der Islam in Afghanistan schön.
Ob das wirklich funktioniert,
ist indes fraglich. Kürzlich sorgte ein Beitrag des aus Raqqa (Syrien/IS-Hochburg) stammenden
Autors Mohamad Alkhalaf in seiner Kolumne „Typisch
deutsch“ in der Süddeutschen Zeitung (SZ)
für Furore: Darin beschreibt der Autor, wie er mit einem unlängst in
Deutschland eingereisten Landsmann namens Ibrahim auf einer Bank irgendwo in
München sitzt und dieser die Fassung verliert angesichts Eis essender Frauen.
Dies gelte in ihrer Heimat als obszön, lässt Mohammed Alkhalaf seine Leserinnen
und Leser wissen. Die Folge waren eine veritable Empörungswelle in sozialen
Medien – und öffentliche Happenings vergnügt Eis essender Frauen.
Fazit:
Der UEM-Abschlussbericht liest sich, als sei auf bizarre Weise Orwells Roman „1984“ mit Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ verschmolzen. Geadelt durch das Logo des BMI wirkt es wie die freundliche Übergabe der säkularen Demokratie an den islamischen Wächterrat und seine antirassistischen Schutzpatrone. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) fragt zu Recht:
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Warum schlucken die Deutschen solche Pillen, ohne mit der Wimper zu zucken?
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Um nicht missverstanden zu werden: Straftaten gegen Musliminnen und Muslime oder islamische Einrichtungen müssen geahndet werden; Beleidigungen sind indiskutabel – und mitunter auch strafbar; Drohungen und Gewalt sind absolut inakzeptabel und müssen konsequent verfolgt werden. Widerspruch gegen frühmittelalterliche Sicht- und Lebensweisen müssen Muslime indes aushalten.
Warum um alles in der Welt ist der Bundesregierung so sehr daran gelegen, uns die „Religion des Friedens“ schön zu reden? Warum werden so viele öffentliche, also Steuergelder, in diese Umschreibung der islamischen Realität investiert? Wie viel Verständnis kann uns als Gesellschaft für eine Kultur abverlangt werden, in der Eis essende Frauen als obszön gelten? Was ist die Bundesregierung zu investieren bereit, damit die Mehrheitsgesellschaft sich duldsam in den Islam integriert? Und zu welchen Mitteln will sie dabei greifen?
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