Gebrüder Özoğuz und Schwester - Teil I: Die Brüder

Text: Birgit Gärtner

Die zweifelhafte politische Vita der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz und die ideologische Nähe zu ihren Brüdern, denen sie eigenen Aussagen zufolge politisch nicht nahestehen will.

Wer sich mit fundamental-islamischen Strukturen in Deutschland beschäftigt, kommt um einen Familien-Clan nicht herum: Die Familie Özoğuz. Umtriebige Schiiten und bekennende Israelhasser die Brüder Yavuz und Gürhan, hochrangige SPD-Politikerin, ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und seit dem 26.10.2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags die Schwester Aydan. Die will zwar mit den politischen Ansichten und Aktivitäten ihrer Brüder nicht in Verbindung gebracht werden, was ihr gutes Recht ist, doch ihre politischen Aktivitäten und ihre öffentlichen Äußerungen lassen daran Zweifel aufkommen – und ihre bisherige politische Praxis lässt Schlimmstes befürchten hinsichtlich der Protektion der fundamental-islamischen Verbände und pro-islamischen Netzwerke.

Zu Beginn meiner Recherchen zu einer Szene, die ich „Scharia-Kartell“ nenne, ging ich davon aus, dass die Schwester Teil des Netzwerks der Brüder sei, im Laufe meiner Nachforschungen drängte sich mir der Eindruck auf, die Brüder sind Teil des Netzwerks der Schwester, in dem im Grunde alle fundamental-islamischen Strömungen vereint sind und denen Aydan Özoğuz in ihrer Amtszeit als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zu höchsten politischen Ehren verhalf. Sie protegierte, förderte, finanzierte (vielfach aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums) fundamental-islamische Netzwerke, von denen die ihrer Brüder nur ein kleiner Teil sind. Bzw. Netzwerke, die mit fundamental-islamischen Organisationen verwoben sind und die z.T. ganz offen sagen, dass es ihr Ziel ist, korrigierend in die Medienberichterstattung über den Islam einzugreifen. Sie gründete, förderte, protegierte und finanzierte Institute, die mit akademischen Titeln ausgestattete "Expertinnen" und "Experten", u.a. zum Hijab hervorbringen, die sich gegenseitig Preise verleihen, um die "Expertise" noch zu krönen.

Umtriebige Familie

Die Gebrüder Yavuz und Gürhan Özoğuz sind seit vielen Jahren als Aktivisten einer politisch dem Iran nahestehenden fundamental-islamischen Szene bekannt, in dem von ihnen 1999 gegründeten Internetportal Muslim-Markt.de finden sich Vertreter verschiedener islamischer Strömungen, der Linken, der Friedensbewegung und auch Jüdinnen und Juden mit eigenen Beiträgen oder als InterviewpartnerInnen. Sie bewerben darin den Al-Quds-Tag und lassen – sofern es ihnen nicht untersagt wird – in norddeutschen Innenstädten über das Existenzrecht Israels abstimmen. Offiziell zeichnet sich dafür eine Organisation namens „die Feder“ aus, für die Hassan Mohsen öffentlich auftritt.

Dieser wurde 2013 zum Vorsitzenden der „Muslimisch Demokratischen Union“ (MUD) in Delmenhorst gewählt, die inzwischen zum „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) geworden ist. Interessant ist, wer seinerzeit noch alles in den Vorstand der MDU gewählt wurde: Sadık Özoğuz als sein Stellvertreter, Saliha Özoğuz als Kassenwartin und Zeynep Özoğuz als Schriftführerin. Drei von sechs Vorstandsmitgliedern sind somit Angehörige des Özoğuz-Clans, wobei die nächste Generation geschickt mit eingebunden wird. Auf der Webseite der MDU war zu lesen, dass Demokratie als „Vielgötterei“ abzulehnen und außerdem islamfeindlich sei. Nachdem dies dem niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auffiel, wurde der Eintrag wieder gelöscht . Hassan Mohsen und Sadık Özoğuz traten beim Al-Quds-Tag 2013 als Redner auf.

Die Schwester, Aydan Özoğuz, schlug den parlamentarischen Weg ein, brachte es bis zur Politikerin im Rang einer Staatsministerin und bekleidet seit dem 26. Oktober 2021 eiens der höchten repräsentativen Ämter der Bundesrepublik. Mit den Aktivitäten ihrer Brüder mag sie nicht in Verbindung gebracht werden. Das wäre ihr gutes Recht – wenn nicht ihre eigene politische Agenda ihrer Brüder so (ich bitte für den Ausdruck vielmals um Entschuldigung) verdammt ähnlich wäre. Und nicht so ziemlich alle politischen Weggefährten ihrer Brüder in der Ägide Özoğuz zunächst als Migrationsbeauftragte der Hamburgischen Bürgerschaft, dann Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion im Bundestag, dann der der Bundesregierung, auf der politischen Bühne als Kooperationspartner von Landes- und Bundesregierung etabliert werden konnten.

Während die Brüder in schiitischen Kreisen aktiv sind, denen der Hauch des Ewiggestrigen anhaftet, und ihre Hauptantriebsfeder der Antisemitismus zu sein scheint, unterstützte und förderte die Schwester massiv und nachhaltig junge, selbstbewusste, eloquente, gut ge- und ausgebildete Musliminnen und Muslime, bzw. Organisationen und Netzwerke, die völlig selbstbewusst und selbstverständlich  Akzeptanz des Islams seitens der bundesdeutschen autochthonen Gesellschaft einfordern. Netzwerke, die im Gegensatz zu den fundamentalistischen Gesinnungsgenossen der Gebrüder den Eindruck erwecken wollen, einen jungen, modernen Islam zu verkörpern. Der im Grunde allerdings genauso fundamental ist wie der der reaktionären Islamverbände – und auch mit diesen eng verbunden. Genauso gefährlich – wenn nicht gefährlicher. Vor allem, weil die Protagonistinnen und Protagonisten als Deutsche – die sie zweifelsohne sind – im weltlichen Gewand auftreten, ihre Mission jedoch ist, Sonderrechte für Musliminnen und Muslime zu erstreiten: Ein Stück Scharia in Deutschland. Zum Teil nicht einmal für sich selbst – sondern für die muslimische Community. Ungeachtet der Tatsache, wie vielfältig und inhomogen diese ist und durchaus in großen Teil nicht sonderlich religiös.

Der Antizionismus treibt sie um

Der Älteste der Geschwister, Yavuz Özoğuz, wurde 1959 in Istanbul geboren und kam mit seinen Eltern Anfang der 1960er Jahre nach Hamburg. Dort wurde 1963 sein Bruder Ibrahim Gürhan und 1967 seine Schwester Aydan geboren.

Die Brüder, beide Ingenieure, hatten zunächst mit Glauben nichts am Hut. Das erläuterte Yavuz in einem Interview mit der taz. Demnach waren sie eher links eingestellt, der Imperialismus machte ihnen zu schaffen.

„Früher einmal, da waren Yavuz und Gürhan Özoguz zwei lebenslustige Ingenieurstudenten in Clausthal-Zellerfeld, die mit Mädchen tanzten und Gitarre spielten und stolz waren auf ihre Schallplattensammlung, Barclay James Harvest, Cat Stevens und eine Raubpressung von Pink Floyd“, schreibt der SPIEGEL. „Es ist das Christentum, mit dem sie zunächst sympathisieren, damals in den späten siebziger Jahren, es geht um Südafrika, um Israel und den Kampf der Palästinenser, es geht um Nicaragua und Ernesto Cardenal - um ein Christentum, das sich als politisch versteht“.

Seine Frau Fatima, Mutter von Huseyin, Sadık und Zahra, hat sich laut SPIEGEL „selbst entschieden, etwas Besonderes zu sein, damals, als sie noch Elke hieß. Eine Bürgermeistertochter in einem Dorf in Nordrhein-Westfalen, eine unzufriedene Tochter, die irgendwann, sie muss etwa 17 gewesen sein, bei ihrem Vater eine Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung herumliegen sah: ´Der Islam und die Krise des Nahen Ostens`. Sie fand Israel ungerecht, fing an, sich für Muslime zu interessieren. Sie nahm das Kopftuch, nannte sich Fatima, lernte Zollinspektorin und bestand darauf, dass sie im Beruf ihr Kopftuch trug“.

Die Gerechtigkeit brachte sie zusammen, Fatima, die mal Elke hieß, und Yavuz, die Gerechtigkeit, oder besser die „Ungerechtigkeit“, die sie ausschließlich auf israelsicher Seite verorten. 

Vor diesem Hintergrund ist es weniger erstaunlich, dass Yavuz und sein Bruder Gürhan eine Wandlung zu nicht nur tief gläubigen, sondern hyperaktiven Schiiten durchlebten. Denn, so sagt er in der taz, 1979 hatte Yavuz sozusagen die Erleuchtung und wusste sofort, dass die „Revolution“ im Iran die Lösung aller Menschheitsprobleme bringen würde.

Das hat er übrigens mit vielen Linken und Aktiven in der Friedensbewegung gemein, die den Iran als Feind ihres Feindes USA und somit als Freund betrachten. Was u.a. dazu führte, dass die Friedensbewegung sich für das Atom-Abkommen mit dem Iran stark machte.

Der SPIEGEL beschreibt Familie Özoğuz, d.h., Yavuz und Fatima mit ihren drei Kindern, die mit Bruder Gürhan und Schwägerin Mihriban und deren vier Kindern in einem Haus leben, folgendermaßen:

„Man gehört zu dieser Familie Özoguz, die es normal findet, dass man im Sommer um vier Uhr morgens aufsteht, um sein Gebet zu verrichten, das erste von fünfen am Tag. Dass man im Ramadan fastet. Dass man nie Alkohol trinkt, und wenn jemand anders Alkohol trinkt, verlässt man möglichst den Raum. Man kauft keine Lufthansa-Aktien, weil Lufthansa Alkohol ausschenkt und damit Geld verdient.

Eine Frau gibt fremden Männern nicht die Hand. Eine Frau versteckt ihre Schönheit unter Kopftüchern und langen Gewändern und zeigt sie nur ein paar Blutsverwandten und dem eigenen Mann.

Und nicht dessen Bruder. Wenn Gürhan Özoguz, der mit Mihriban und den vier Kindern im oberen Stockwerk lebt, wenn dieser Gürhan seinen Bruder Yavuz im Erdgeschoss besuchen will, dann klopft er vorher, und die Frauen ziehen sich Tücher über den Kopf“.

Die Verschleierung scheint eine große Rolle zu spielen in der Familie. Elke hat es sich erkämpft, genau wie ihren neuen Namen Fatima und ihren neuen Glauben, ihre Tochter Zahra trägt das Markenzeichen des fundamentalen Islams als einzige in der Schule und Schwägerin Mihriban sagt: „Ohne Kopftuch, …, das ist für uns wie für andere Frauen ohne BH. Es ist Erziehungssache. Die Mädchen lernen das Kopftuch mögen. Es heißt: Man gehört dazu". Ob Zahra jemals gefragt wurde, ob sie das auch so sieht? Denn sie gehört definitiv nicht dazu, beim Schwimm-Unterricht z. B.

"Man darf nicht denken, es ist heiß, ich bin unterdrückt, ich schwitze, ich leide", so Mihriban weiter. "Wenn man denkt, man leidet, dann leidet man auch. Nein, ich leide nicht".  

 Die Brüder sind geschäftlich ziemlich umtriebig. Neben technischen Gewerken handeln sie auch mit Zertifikaten für die „Halāl-Schlachtung“, betreiben das Internetportal Muslim-Markt.de, betätigen sich als Buch-Autoren, und managten die Internetauftritte des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Das besagt zumindest ein Gutachten, das im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren des Muslimmarkts für das Bundesinnenministerium angefertigt wurde.

„Der Kampf um Palästina, Mord und Grausamkeiten im Irak, Terroranschläge und Terroristenfahndung, die deutsche Kopftuch-Debatte, all das spiegelt sich wider und ruft Reaktionen hervor im Muslim-Markt, er ist Debattenforum und Branchenbuch und Heiratsmarkt und religiöser Ratgeber zugleich“, schreibt der SPIEGEL. „Wie führe ich eine islamische Ehe? Wie melde ich meine Tochter vom Schwimmunterricht ab?

Wie boykottiere ich Israel?

Wie führe ich ein gottgefälliges Leben, so, wie es Imam Chamenei befiehlt?“.

Am 17. September 2011 fand in Bremen eine Fachtagung unter dem Motto „Auf dem Weg zu einem einheitlichen Halal-Standard“ statt. Die ehemalige grüne Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Zahra Mohammadzadeh, hielt ein Grußwort. Ansonsten referierten dort neben Yavuz Özoğuz als Mann der Praxis, schließlich braucht er Nachfrage nach seinem Dienst,  auch sunnitische Geistliche als auch des Schiitentums.

Der Tag, an dem die Vernichtung Israels zelebriert wird

Zwei Jahre später mahnte Hassan Mohsen bei seiner Rede auf dem Al-Quds-Tag die Einheit aller islamischen Strömungen an, um gemeinsam nach Vorbild Südafrikas die israelische Besatzungsmacht zu brechen. Das scheint in der Diaspora schon mal gut zu funktionieren, denn unter den Referierenden in Bremen waren neben dem schiitischen Geistlichen Ayatollah Reza Ramezani vom Islamischen Zentrum Hamburg  mit Khaled Hanafy vom Rat der Imame und Gelehrten (RIGD) auch ein Redner, der dem Spektrum der Muslimbruderschaft zuzurechnen ist sowie Vertreter der „Islamischen Gemeinschaft Millȋ Görüş“ (IGMG) anwesend  – und wie so häufig war eine willfährige Politikerin nicht weit, die dem fundamental-islamischen Treiben einen demokratischen Anschein verlieh. Genau so funktioniert das System, das ich Scharia-Kartell nenne.

In dem oben genannten Gutachten wird erwähnt, dass „Yavuz Özoğuz nach Angabe der Islamwissenschaftler Amin Azimi/Matthias Brückner fast sämtliche Websites des IZH sowie der an dieses angeschlossenen Institutionen: IZH, Al-Fadschr, Bescharat, Salam Kinder! und Islamische Akademie Deutschland und die Seite der IRAB betreibt.“ Nachdem ich das im Dezember 2017 in einem Artikel im Internetmagazin Telepolis öffentlich gemacht habe, antwortete er mit auf dem Muslim.Markt und bestätigte – unbeabsichtigt – dass er die Webseiten bis 2010 betreut hat.

In dem erwähnten Gutachten steht zudem, dass die Gebrüder früher den Al-Quds-Tag organisierten. Heute machen sie zumindest noch auf ihrer Webseite Werbung dafür, Sohn Huseyin steuert Reden zum Programm bei. 2020, als der Marsch wegen Corona verboten war, produzierten sie ein Video, in dem Yavuz Özoğuz durch das Programm führte und Huseyin als YouTuber Actuarium  auftrat und davon schwadronierte, dass nachdem „die eigentlichen Bewohner Palästinas“ nach ihrer Rückkehr in ihr angestammtes Land sich möglicherweise für die Hinrichtung des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu entscheiden könnten.

Den Al-Quds-Tag rief der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini erstmals 1979 aus, im Jahr der islamischen Revolution im Iran. Seitdem wird weltweit jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan für die Vernichtung Israels und die „Befreiung Jerusalems“ (arab. „Quds“) demonstriert. In Deutschland wird ein Berliner Marsch zum Al-Quds-Tag seit mehreren Jahren von Anhängern der Islamischen Republik Iran organisiert und wurde u. a. maßgeblich von Funktionären des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) unterstützt. Vom IZH aus sollen 2017 zum  Al-Quds-Tag etwa 200 Personen mit Bussen gefahren sein. der Al-Quds-Tag ist der im Iran als Feiertag begangene staatliche  Antisemitismus.

Die ständige Vertretung der Teheraner Mullahs an der Alster

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Schriftliche Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck vom August 2018 wird das IZH folgendermaßen eingeordnet: „Die inhaltlichen Positionen des IZH ergeben sich aus der Verbindung des IZH zur Islamischen Republik Iran, vor allem durch die vom ´Büro des Revolutionsführers` vorgenommene Entsendung des jeweiligen Leiters des IZH.

Die Islamische Republik Iran erklärt in ihrer Verfassung den weltweiten ´Export` der iranischen Revolution zum Staatsziel. Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

…

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Freien und Hansestadt Hamburg.

Daher ist eine fortlaufende Beobachtung des IZH durch die Verfassungsschutzbehörden weiterhin notwendig.

…

 

Das IZH ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa. Mit Hilfe des IZH versucht das Regime der Islamischen Republik Iran,

Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Mittelbar wirkt sich dieser Einfluss dementsprechend auch auf die IGS und ihre Mitgliedsvereine aus.

Auf personeller Ebene erfolgt eine generelle Einflussnahme Irans bereits durch die Auswahl des jeweiligen Leiters des IZH. Aufgrund der Stellung des Leiters des IZH als religiöser Vertreter Ali Khameneis ist davon auszugehen, dass von staatlicher iranischer Seite eine finanzielle Unterstützung und inhaltliche Einflussnahme für das IZH erfolgt.“.

Das alles ficht das IZH nicht, unverdrossen lädt es jährlich zum „Tag der offenen Moschee“ in ihr wirklich schönes Gebetshaus an der Alster. Dieses Konzept der Bürgernähe wirkt, so werden nicht nur Entscheider, sondern weite Teile der Bevölkerung, nicht nur in dieser Moschee, in das Scharia-Kartell mit einbezogen.  

„Dienst an der islami(sti)ischen Gemeinschaft“

Eine Gruppierung namens „die Feder“ ließ öffentlich über das Existenzrecht Israels abstimmen lassen; in Bremen wurde ihnen das allerdings verboten. Anmelder Hassan Mohsen tritt auch als Autor in der Internetplattform Offenkundiges auf, dessen Schwerpunktthema der Untergang Israels ist.  Im Impressum von  Offenkundiges wird Huseyin Özoğuz als presserechtlich Verantwortlicher angegeben. Dieser ist der Sohn von Yavuz Özoğuz und dessen Frau Fatima.

Auf seiner Facebook-Seite machte Özoğuz jr. Werbung für ein in rosa gehaltenes neues Kinderbuch, in dem der kleinen Amina erklärt wird, wieso ihre Mutter ein Kopftuch trägt: „Diese Geschichte erzählt von Amina, die von ihren Freundinnen im Kindergarten nach dem Kopftuch ihrer Mutter gefragt wird. Amina fragt ihre Mutter und erfährt, was es eigentlich bedeutet, ein Muslim zu sein“, bewirbt der familieneigene Eslamica-Verlag das Büchlein . Dass Aminas Mutter ein Muslim ist, noch dazu einer mit Kopftuch, hat mich dann doch überrascht. Wer weiß, vielleicht ist das ein neuer Transgender-Trend und die Iraner doch fortschrittlicher, als wir alle dachten …

Passend dazu freut Huseyin Özoğuz sich über hohen Besuch im Verlag: Den amtierenden Kulturrat der Islamischen Republik Iran, Sayyid Ali Moujani, den zu empfangen „eine Ehre“ sei. Das Kinderbuch war vermutlich die deutsche Antwort auf den Kampf der iranischen Frauen gegen die Zwangsverschleierung, die dafür eingesperrt und gefoltert werden, von jener Regierung, deren Kulturrat Sayyid Ali Moujani ist.

„Die türkischstämmigen Ingenieure und Brüder Dr. Yavuz Özoğuz und Dr. Gürhan Özoğuz sind seit vielen Jahren auf einem Handlungsfeld tätig, das man grob und selbstdefiniert ´Dienst an der islamis(tis)chen Gemeinschaft` nennen könnte“, urteilt die Islamismus-Kritikerin Sigrid Herrmann-Marschall auf ihrem Blog „Vorwärts und nicht vergessen“.  „Von außen ist das ganze zwar weniger hehr, da die beiden Herrschaften überzeugte Islamisten schiitischer Prägung sind; selbstempfunden wollen sie jedoch wohl allen Muslimen Dienste und spezielle Angebote zur Verfügung stellen. Da davon einiges kostenpflichtig ist, wie z.B. ´Halal-Zertifikate` der Firma m-haditec GmbH , dient diese Art der Betätigung wohl auch vorwiegend dem Broterwerb.

Die islamistischen Haltungen, insbesondere die Sympathie und Nähe zum iranischen Regime, brachten sie früh ins Visier der Sicherheitsbehörden. Ihre bekannteste Aktivität ist das Portal „Muslim-Markt“, das bereits seit 1999 besteht.

…

Neben den Brüdern sind im „Familienkonzern“ auch die Gattin von Y. Özogut, Fatima Özoguz und weitere Verwandte (Kinder) tätig“.

In dem Blog „AntifaRecherche Bremen“ ist zu lesen: „Wichtige Akteure sind die Gebrüder Özoğuz. Sie sind beide Ingenieure und Delmenhorster (Familien-)Unternehmer eines ganzen schiitischen Netzwerks an Internetplattformen, Kleinstunternehmen und Propagandaanstalten. Yavuz und Gürhan Özoğuz betreiben die recht bekannte islamfaschistische Webseite für schiitische Esoterik und Verschwörungsideologie „Muslim-Markt“ und sind mitverantwortlich für die Plattform „Islamischer Weg“. Der Verlag „Eslamica“ gehört ebenso zu diesem Zirkel wie die Videoplattform „Muslim-TV“. Der Verein „Islamischer Weg“ benennt sich selber als Gründungsmitglied der „Islamischen Gemeinschaft schiitischer Gemeinden Deutschlands (IGS)“ und organisiert jährlich eine „Islamische Tagung“ im Islamischen Zentrum Hamburgs (IZH).

Zentral für diese ganzen Aktivitäten ist die Firma ‚m-haditec GmBH‘, die in Bremen gemeldet ist. Als echter Halal-Allrounder wird über diese Marke, angegliederte Plattformen, Quasi-Subunternehmen und Veranstaltungs-Bookings islamistische Propaganda für den schiitischen Arm der islamischen Mitte betrieben. Das heißt konkret, dass vor aller Augen feinste islamistische PR betrieben und der Nachwuchs einer strengen Islamisierung unterzogen wird. Bei „Muslim-TV“ wurden in diesem Sinne ganz im Zeichen der Völkerfreundschaft und der gemeinsamen Kooperation in Sachen Öffentlichkeitsarbeit auch schon die sunnitischen Freunde von der Bremer Fatih-Moschee besucht“.

Das nenne ich doch mal umtriebig.

Die SCHURA Hamburg wurde im Juli 1999 gegründet. Hier sind wir mitten drin, in der Altherrenriege der frommen Gentlemen, die im Edelzwirn die Scharia in unserer Gesellschaft durchsetzen wollen. Zur SCHURA später mehr.

Von Anfang an Mitglied in der SCHURA Hamburg ist die Imam-Ali-Moschee (Islamisches Zentrum Hamburg/IZH). Sie wurde in den 1960er Jahren von persischen Geschäftsleuten und Studenten gegründet. Sie untersteht heute direkt der iranischen Geistlichkeit und somit auch dem iranischen Geheimdienst. Von 1978 bis 1980 war der spätere Staatspräsident des Irans, Mohammed Chātami, dort Leiter.

Das IZH ist das Verbindungsglied zum Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), wo die Muslimbrüder mit den Grauen Wölfen tanzen. Und dessen Vorsitzender, Aiman Mazyek, als Verantwortlicher im Impressum der Webseite gezeichnet wurde. Die Seite tritt u.a. ein für Kopftuchzwang muslimischer Frauen, gegen „Misch-Ehen“ und für das Recht des Mannes, seine Ehefrau im Falle der Trennung zu verstoßen. Mittlerweile ist laut Impressum Ammar Alkassar presserechtlich verantwortlich für die Seite. Mazyek bestritt in der Vergangenheit, für die Seite Verantwortung zu tragen, wurde aber lange Zeit als V.i.S.d.P. geführt. Das ist u.a. in dem Buch „Scharia in Deutschland“ der zum Christentum konvertierten Ex-Muslimin Sabatina James zu lesen.

Atta betete in einer SCHURA-Moschee

Zurück zur SCHURA. Inzwischen sind dort zwei weitere schiitische Moschee-Gemeinden Mitglied: die ebenfalls afghanische Belal Moschee in Wandsbek und die irakische Huda Moschee in Billbrook. Elf der SCHURA angeschlossenen Moscheen wurden seit dem Attentat vom 9. September 2001 geschlossen. Darunter die al-Quds-Moschee am Steindamm, in der Mohammed Atta zu beten pflegte.

Heute vereinigt die SCHURA 41 Moscheen und Verbände, von denen 9 laut Aussage von Mustafa Yoldaş, Gründungsmitglied und einer der drei Vorsitzenden bei der Gründung, zu Millî Görüş (nationale Sicht oder nationale Weltsicht/IGMG) gehören. Das ist immerhin knapp ein Viertel. Außerdem gehört eine DITIB-Moschee dazu, eine bosnische Moschee, Bosnien gilt als IS-Hochburg sowie die Islamische Gemeinde in Veddel, in der gegen ein Mitglied der Gemeinde wegen sexualisierter Gewalt gegen bis zu 20 Mädchen ermittelt wurde. Leider ist nicht in Erfahrung zu bringen, was aus diesen Ermittlungen geworden ist.

Ein Mitglied des Vorstandes der SCHURA, der Verantwortliche für den Interreligiösen Dialog, war lange Jahre Abu Ahmet Yacobi, ein Libyer, der Zeit seines Lebens bestrebt war, aus Libyen einen Gottesstaat zu machen. Nach der Entmachtung Gaddafis war er dort kurzzeitig als Regierungsberater tätig, kehrte jedoch an die Alster zurück. Dort agierte er unter anderem als Prediger bei einer öffentlichen (!) interreligiösen Trauerfeier in der St. Pauli Kirche für einen Jugendlichen, der ins Kalifat ausgereist und unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist. Der Sage nach wurde er ermordet, weil er Raqqa verlassen wollte. Es gibt jedoch nichts, was diese Aussage bestätigt. Bestätigt indes sind seine Ausreise und sein Tod. Die St. Pauli Kirche hat seinerzeit den Lampedusa-Flüchtlingen Unterschlupf geboten, ist im Stadtteil sehr verankert, und Teil der antirassistischen Szene Hamburgs.

Für die juristischen Angelegenheiten der SCHURA ist der Anwalt Norbert Müller zuständig. Müller ist deutscher Konvertit, seine Aufgabe ist es, die frohe Botschaft der Vereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz zu verkünden.

Handgreiflichkeiten gegen „Ungläubige“

In den Jahren 2005/2006 gab es eine Auseinandersetzung in der Hamburger Friedensbewegung bezüglich der Zusammenarbeit mit der SCHURA. Die hatte zu dem Zeitpunkt drei oberste Repräsentanten, allesamt mehr als fragwürdige Gestalten: Ayatollah Seyed Abbas Ghaem-Maghami - von den iranischen Mullahs ernannt, die nicht eben als Garanten für Frieden und Fortschritt gelten.  Außerdem Mustafa Yoldaş, der seinem eigenen Bekunden nach aktives Mitglied der IGMG ist. Die IGMG - Milli Görüş = nationale Sicht oder nationale Weltsicht - ist die Nachfolgeorganisation der 1976 in Köln als Ableger der türkischen Jugendorganisation „Blitzkrieger“ gegründeten Vereinigung der Nationalen Weltsicht in Europa (AMGT). Die IGMG gilt als Auslandsorganisation der rechten Refah Partei (RP) von Necmettin Erbakan und wird von einem seiner Neffen geleitet.

Sie tritt ein für einen islamischen Staat mit Sharia als Rechtsgrundlage und gilt als ausgesprochen antisemitisch. Das äußert sich u.a. in der Verbandszeitung MilliGazete (Nationalzeitung): „Ein Jude unterscheidet sich von Satan durch nichts. (..) Die Juden sind die Quellen der bösen Taten, die sich nicht nur gegen das Volk Palästinas, sondern auch gegen die ganze Menschheit richten. (…) Hinter allen üblen Ideen und Ideologien, die heute die ganze Welt erfasst haben, stecken die Zionisten.“ MilliGazete, 31.01.1994, zitiert nach Fikret Aslan, Kemal Bozay, u.a., Graue Wölfe heulen wieder, Unrast-Verlag, Münster 1997.

Das Zitat ist zugegebenermaßen veraltet, aber die antisemitische Linie der MilliGazete hat sich seitdem nicht geändert. In Deutschland wird allerdings darauf geachtet, moderatere Töne anzuschlagen.

Die Centrum Moschee, die Yoldaş in die Schura entsendet, wird als IGMG-Zentrale der Hansestadt bezeichnet. Dort wurden laut Verfassungsschutz und Hamburger Medien Kinder-DVDs mit extrem antisemitischem Inhalt verkauft. Yoldaş fand das im Hamburger Abendblatt „nicht in Ordnung“, hält es dem Springer-Blatt zufolge jedoch für wichtig, „bereits den Kindern zu zeigen, wie israelische Soldaten Zivilisten, Frauen und Kinder ermorden“. Von den insgesamt 41 Schura-Mitgliedsorganisationen stünden „nur 9“der Milli Görüş nahe, so Yoldaş.

Es gibt Fotos, auf denen Yoldaş zu sehen ist, wie er auf einer Veranstaltung einem „Ungläubigen“ gegenüber handgreiflich wird. Dieser „Ungläubige“ ist ein linker Iraner, ein aktives Mitglied der Hamburger Friedensbewegung, ein ehemaliger Kommilitone von mir.

Der dritte im Bunde war Daniel Abdin, entsendet vom „Islamischen Zentrum Al Nour“. Das Zentrum, bzw. die dazu gehörige Al-Nour-Moschee zog 2018 von einer Tiefgarage um in eine ehemalige Kirche, finanziert von Kuwait, einem der Hauptfinanziers der Muslimbruderschaft, vor allem deren Ausbreitung im Westen. Dazu passt, dass die Al-Nour Moschee vom „Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.“ (ZMD) als Mitglied geführt wird. Dieser ist aus der Muslimbruderschaft nahe stehenden Strukturen entstanden. Als die Moschee im September 2018 mit nationalistischen Parolen beschmiert wurde – was selbstverständlich zu verurteilen ist – solidarisierte sich nicht nur der ZMD, sondern auch Aydan Özoğuz, zu dem Zeitpunkt Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Ihren Besuch dokumentierte Sigrid Herrmann-Marschall. Der Islamismus-Expertin fiel auf, dass auf der Startseite der Webseite der Al-Nour-Moschee das Logo von „Islamic Relief“ zu sehen war. Nach einem Relaunch der Webseite wurde dies entfernt. Bei „Islamic Relief“ handelt es sich um eine ursprünglich von einem Anhänger der Muslimbruderschaft in Großbritannien gegründete Wohlfahrtsorganisation, die im Verdacht steht, die Hamas zu unterstützen. Der deutsche Zweig will sich indes von der britischen Organisation gelöst haben. Und von dem Antisemitismus der britischen Organisation. Sigrid Herrmann-Marschall dokumentierte indes sowohl Verbindungen zwischen der deutschen und der britischen Organisation als auch antisemitische Verlautbarungen in sozialen Netzwerken, die zu Verwerfungen und auch Rücktritten in Großbritannien führten.

Die mit den Grauen Wölfen tanz(t)en

Dieser illustre Kreis bildete den ersten Vorstand der SCHURA Hamburg. Der Name wurde vom Vorbereitungskreis bei einem Treffen in einer Moschee der Grauen Wölfe beschlossen, die Gründungsversammlung fand in der Moschee statt, in der 9/11-Attentäter Mohammed Atta und seine Gesinnungsgenossen verkehrten. Beide Moscheen wurden mittlerweile geschlossen. Die SCHURA wurde am 4.7.1999 auf die Initiative des IGMG nahen „Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG) gegründet.  Schon zwei Jahre später griff sie aktiv in das politische Geschehen ein:  Sie veröffentlichte zur Bürgerschaftswahl 2001 „islamische Wahlprüfsteine“. Damals war der designierte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Innensenator in Hamburg. Er war es, der Aydan Özoğuz für die Politik entdeckte, die ihrerseits die reaktionären islamischen Verbände protegierte.  Die nach eigenem Bekunden praktizierende Muslimin hielt Deutschland nicht für einen laizistischen Staat, wie der Cicero schrieb, sprach sich für den Hijab aus, den sie selbst jedoch nicht trägt, und unterstützte Eltern, die ihre Töchter vom schulischen Schwimmunterricht befreien lassen wollten. Wie eng sie mit der Szene verbunden war, bzw. ist, wurde bei einer Online-Diskussion des „Hamburger Forum für interkulturelles Zusammenleben“ (HAFIZ) am 28. März 2021 zum Thema „Staatsverträge – Warum sind sie für Hamburg wichtig?“

deutlich. Neben Aydan Özoğuz war dort auch IGMG-Multifunktionär Fatih Yildiz als Diskutant beteiligt. Er ist im Vorstand der Centrum-Moschee, vertritt BIG und ist einer der drei aktuellen Vorsitzenden der SCHURA. Die beiden duzten sich und seitens Aydan Özoguz fielen Sätze wie „Wir haben damals schon“ (sinngemäß). „Damals“ hieß in dem Zusammenhang die Gründungsphase der SCHURA, die auf Vorschlag der IGMG nahen Vereinigung BIG gegründet wurde, die sich in dubiosen Etablissements traf und in der neben dem IGMG-Spektrum die in den aus den Strukturen um die Muslimbruderschaft hervorgegangenen ZMD eingebundene Al-Nour-Moschee sowie die ständige Vertretung der Mullahs an der Alster versammelt war. Das ist das „wir“, das Aydan Özoğuz meint.

Die Schwester wählte den Weg in die Parteipolitik

2001 kandidierte Aydan Özoğuz auf Vorschlag von Olaf Scholz als Parteilose auf der Liste der SPD erfolgreich als Abgeordnete für die Hamburgische Bürgerschaft, 2004 wurde sie von der SPD-Fraktion als Vertreterin in den Ausländerbeirat entsandt. Dort forderte sie, „die organisierten Muslime“ in das Gremium einzuladen. „Die Schura wurde nicht gefragt, dabei darf man sie nicht aussperren“, zitierte sie taz.

Laut Potsdamer Neue Nachrichten „coachte sie die islamische Seite intensiv, als Hamburg den ersten Abschluss eines Staatsvertrags mit den Muslimen plante.“[1]

Die Verhandlungen zogen sich bis 2012 hin: Am 13. November 2012 unterzeichnete Olaf Scholz, inzwischen Erster Bürgermeister der FHH, den Staatsvertrag mit der SCHURA, DITIB, dem Verband der der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie der Alevitischen Gemeinde. Der für eine solche Partnerschaft nicht ganz unwichtige Innensenator war zu diesem Zeitpunkt Michael Neumann – damals Ehemann von Aydan Özoğuz.

Der Staatsvertrag räumt den Organisationen weitrechende Rechte ein, u.a. können seither der türkische Staat und der Iran via DITIB, IGMG und IZH in die Bildungspolitik eingreifen, indem sie in die Gestaltung des Religionsunterrichts einbezogen werden und diesen auch aktiv mit gestalten. Dieser Staatsvertrag war ein absolutes Novum und gilt – vor allem den umstrittenen islamischen Verbänden – andernorts als nachahmenswert. Scholz machte islamische Fundamentalisten zu  Vertragspartnern, wertete diese damit auf und machte sie auf der politischen Bühne salonfähig.

 

Auseinandersetzungen in der Hamburger Friedensbewegung

Das „Hamburger Forum“, die Organisation der Friedensbewegung, hat damals einen Beschluss gefasst, nicht mit der SCHURA zusammenzuarbeiten. Das hielt allerdings DIE LINKE Hamburg, damals noch PDS, seinerzeit nicht davon ab, mit ihr in den interreligiösen Dialog zu treten. Wer sich nun fragt, wieso die PDS überhaupt in den interreligiösen Dialog trat: ich weiß es nicht. Geladen waren jedenfalls zu der Veranstaltung die SCHURA, die besagten Juristen  Norbert Müller schickte, und der jüdische Psychologe Professor Rolf Verleger sowie ein PDS-Vertreter. Moderiert wurde die Veranstaltung von einer PDS-Frau und einer Vertreterin der SCHURA. Diese trug ein Kopftuch. Das ist ihr gutes Recht. Da es aber keine Veranstaltung der SCHURA war, nicht mal eine gemeinsame, sondern als reine PDS-Veranstaltung deklariert wurde, habe ich dagegen protestiert. Als einzige übrigens. Aber das nur am Rande. Ich wollte nicht, dass mir auf linken Veranstaltungen verschleierte Frauen als fortschrittliches Rolemodel präsentiert werden.

Im Januar 2009, während des Gaza-Kriegs, kam es dann doch zu gemeinsamen Demonstrationen der SCHURA  und des „Hamburger Forums“. Und zwar unter Akzeptanz von Hamas- und Hisbollah-Anhängern, und türkischen Faschisten, den Grauen Wölfen, die alle deutlich sichtbar ihre Fahnen schwenkten. Auch Aydan Özoğuz fand sich auf dieser Demonstration ein, wie sie der Welt gegenüber bestätigte:

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„Mein damaliger Ehemann und ich hatten uns die Teilnahme aufgeteilt, um uns als Politiker ein Bild der Lage zu verschaffen. Er ging damals zur Mahnwache der Jüdischen Gemeinde und ich zu der Demonstration der Schura“, schreibt sie auf Anfrage.

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Das Bild, das sich ihr präsentierte, waren wie gesagt Fahnen der Hisbollah und der Hamas, Embleme der Grauen Wölfe sowie laut Welt einzelne Teilnehmer, die den Hitlergruß zeigten. Besonders irritiert scheint sie das nicht zu haben, jedenfalls hatte diese obskure Zusammenkunft keine Folgen.

Aber wieso sollte ihr diese Mischung auch seltsam erscheinen? Schließlich versammelte sich dort genau das Milieu, aus dem die SCHURA entstanden ist. Ein Milieu, mit dem Aydan Özoğuz bestens vertraut ist, da sie offensichtlich den Gründungsprozess der SCHURA begleitet hat. Nichts anderes jedenfalls lässt sich aus ihren Beiträgen bei besagter Online-Diskussion schließen.

Die SCHURA gehört längst zur Stadtgesellschaft

Unterdessen ist die SCHURA in linken Zusammenhängen lange voll akzeptiert. Im Zusammenhang mit den Jugendlichen, die aus Hamburg nach Syrien in den Dschihad ziehen, wurde sie als „Expertin“ gehandelt.

Als im Spätherbst 2014 in Hamburg Solidaritäts-Demonstrationen mit dem damals belagerten Kobanê stattfanden, kam es zu massiven gewalttätigen Übergriffen seitens islamischer Fundamentalisten. Der Stadtteil St. Georg, in dem der kurdische Verein seinen Sitz hat, vor dem islamische Fundamentalisten sich zu einem regelrechten Mob versammelt hatten, und u.a. mit Eisenstangen auf die Teilnehmenden der Demo losgingen, befand sich im totalen Ausnahmezustand. Und zwar in einem Ausmaß, wie es das berühmt-berüchtigte Schanzenviertel bis zum G-20-Gipfel im Juli 2017 nicht erlebte.

Nach diesen Ausschreitungen gegen die Kurdinnen und Kurden gab die Vorsitzende der Bürgerschafts-Fraktion der Partei DIE LINKE, Cansu Özdemir, ihres Zeichens kurdische Alevitin, mit der SCHURA eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der die Gewalt verurteilt wurde. Völlig absurd, Feuer mit Öl löschen zu wollen.

Cansu Özdemir führte später, im Hinblick auf die Auseinandersetzungen in der Türkei nach dem Putschversuch in der Welt am Sonntag (WamS) ein Streitgespräch mit Mustafa Yoldaş.

Die SCHURA ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Sie ist sozusagen der legale Arm des fundamental-islamischen Terrors. Laut Sascha Mané, einem zum Islam konvertierten Vater aus Hamburg, dessen Tochter nach Syrien ausgereist ist, wurden alle Jugendlichen, die sich aus der Hansestadt auf den Weg ins Kalifat gemacht haben, in einer der dortigen Moscheen radikalisiert.

Verbindungen zur Hamas?

Als im Juli 2010 der von Yoldaş gegründete deutsche Ableger der IGMG-Organisation IHH verboten wurde, durfte dieser sich im Muslim Markt darüber beschweren. Die IHH ist eine der IMG nahestehende Hilfsorganisation, der u.a. die „Mavi Marmara“ (blaues Mittelmeer) gehörte. Bei der Taufe der „Mavi Marmara“ in Istanbul war ein Vertreter der Hamas anwesend, außerdem ein Vertreter der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela. Das war damals der Webseite der Organisation zu entnehmen.  Es war bekannt, dass der IHH vorgeworfen wurde,beste Kontakte zur Hamas zu unterhalten. Die „Mavi Marmara“ war Teil der Gaza-Flotille, die es sich zur Aufgabe gesetzt hatte, die von Israel verhängte Blockade des Hafens von Gaza zu brechen. Laut Auskunft israelischer Behörden wurde der Flotille angeboten, Israel anzulaufen und die Hilfsgüter der UNO zu übergeben. Die hatte sich damit einverstanden erklärt, obwohl zu dem Zeitpunkt an vielen Orten die Verteilung von Hilfsgütern eingestellt worden war, weil die Lager von der HAMAS überfallen wurden. Die Flotillle lehnte das ab. Daraufhin wurde die „Mavi Marmara“ am 31. Mai 2010 von der israelischen Marine angegriffen. Weil die israelische Regierung befürchtete, dass Waffen an Bord sein könnten. Bei dem Angriff kam es zu Toten und Verletzten, Waffen wurden indes keine gefunden. 2016 hat sich die israelische Regierung bei der  Erdoğan-Regierung dafür offiziell entschuldigt. Kürzlich wurde bekannt, dass Greta Berlin, die Sprecherin des Free Gaza Movement (FGM) schon vor Jahren öffentlich behauptet hat, dass die gewalttätigen Ausschreitungen an Bord, bei denen 10 Menschen ums Leben kamen, ausgelöst wurden, weil der in linken Kreisen sehr geschätzte Ken O'Keefe, eine ehemaliger Angehöriger der US-Marine, versuchte, einen der israelischen Soldaten zu entwaffnen. Das veröffentlichte Greta Berlin bereits 2014 auf ihrer Facebook-Seite, doch erst jetzt erlangte dieser Eintrag öffentliche Aufmerksamkeit.

Inzwischen ist bekannt, dass die zweite Gaza-Flotille „von Muhammad Sawalha koordiniert“ wurde, „einem in Großbritannien lebenden Mitglied der Muslimbruderschaft mit Verbindungen zur Hamas. Viele der teilnehmenden Organisationen stehen in direkter Verbindung zur Union of God (UoG), einem Zusammenschluss europäischer Wohltätigkeitsorganisationen, die ebenfalls mit den Muslimbrüdern zusammenhängen. Diese wurden 2008 von den USA zur Terrororganisation erklärt, nachdem Überweisungen an die Hamas aufgedeckt worden waren.

Die Gaza Flotille wurde von Linken aus aller Welt und auch von jüdischen Organisationen und prominenten Persönlichkeiten unterstützt. Ein weiteres Beispiel, wie reibungslos die Zahnräder ineinandergreifen, um das große Zahnrad, das Scharia-Kartell, am Laufen zu halten: Immer wieder gelingt es, den Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft zu verschleiern, oder aber dieser wird von den nicht-muslimischen Beteiligten bewusst in Kauf genommen. Warum Jüdinnen und Juden sich vor den Karren einer Organisation spannen lassen, deren erklärtes Ziel nicht nur die Auslöschung des Staates Israel, sondern erklärtermaßen die Vernichtung jüdischen Lebens ist, wird wohl ewig ein Rätsel bleiben. 

Teil II: https://frauenstandpunkt.blogspot.com/2021/11/gebruder-ozoguz-und-schwester-teil-ii.html

 

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